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03. Dezember 2008
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SPD-Landtagsabgeordneter Volkmar Halbleib: Himmelschreiende Benachteiligung Würzburgs bei der Schulfinanzierung endlich beseitigen!

Würzburger SPD-MdL fordert von Kultusminister Spaenle Taten statt Worte

„Würzburg braucht keine Ankündigungen mehr, sondern endlich rasche und konkrete Schritte des Freistaats Bayern zur Beseitigung der himmelschreienden Ungerechtigkeit bei der Würzburger Schulfinanzierung!" Mit dieser Forderung reagiert der Würzburger SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib auf die Erklärung des neuen bayerischen Bildungsministers Ludwig Spaenle, man werde eine finanzielle Verbesserung der Situation prüfen (Mainpost vom 28. November). Bereits bei der für Anfang Januar 2009 angekündigten Vorlage des Staatshaushaltes 2009/2010 müsse Spaenle beweisen, dass er mehr als Ankündigungsminister ist.

„Wir brauchen Taten statt Worte. Würzburg muss bis spätestens 2014 vollständig von der Zentnerlast der Lehrpersonalkosten befreit werden!", fordert Halbleib, der auch dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtag angehört. Es könne nicht sein, dass Würzburg mit einer Fortsetzung der unerträglichen Finanzlast bei den Schulen das durch die Staatsregierung zu verantwortende Milliarden-Desaster ausbaden müsse.

Weil sich der Freistaat Bayern bisher geweigert habe, die Personalkosten der Lehrer städtischer Schulen zu übernehmen und kommunale Schulen der Stadt zu verstaatlichen, zahle Würzburg jährlich 10 Millionen Euro mehr als andere vergleichbare Städte, so Halbleib weiter. Die insgesamt 33 Millionen Euro jährlicher Schulaufwand, den die Stadt alleine tragen muss, habe die Finanzkraft Würzburgs „über Jahrzehnte hinweg ausgelaugt und zermürbt."

Insbesondere das Mainfranken-Theater habe dies zu spüren bekommen. Die Weigerung des Freistaats, die Lehrer zu bezahlen, benachteilige aber auch die umliegenden Landkreise. „Der Landkreis Würzburg muss dadurch etwa 1,7 Millionen Euro Gastschulbeiträge mehr bezahlen als normal. Das entspricht unserem gesamten Haushalt für den Öffentlichen Personennahverkehr", erläutert Halbleib, der zugleich Stellvertretender Landrat ist. Deshalb habe der Kreistag aus seinen Antrag im Oktober einstimmig die Übernahme der Personalkosten durch den Freistaat gefordert. „Es wird Zeit, dass die CSU in der Staatsregierung endlich auf ihre Basis hört."

Vor allem könne es nicht angehen, dass Würzburg als Kommune schlechter behandelt werde sls die Träger konfessioneller Schulen und bayernweit am schlechtesten dastehe. Die jährlichen Personalausgaben für Schulen liegen in Würzburg mit 290,15 Euro pro Einwohner mit weitem Abstand am höchsten in ganz Bayern. Die Landeshauptstadt München folgt mit 265,13 Euro erst auf Platz 2, gefolgt von Nürnberg (227,52 Euro), Regensburg (212,35 Euro) und Augsburg (161,61 Euro). Deutlich niedriger ist die Finanzbelastung in Erlangen (118,61 Euro), Fürth (70,14 Euro) und Ingolstadt (44,87 Euro).

Als ersten Schritt fordert Halbleib vom Freistaat den Aufbau eines neuen staatlichen Gymnasiums am Standort des Mozart-Schönborn-Gymnasiums und die Einrichtung einer staatlichen Fach- und Berufsoberschule am Standort Würzburg. Besonders dringenden Handlungsbedarf sieht Halbleib nämlich gerade bei den beruflichen Schulen: „Würzburg ist bislang die einzige Stadt dieser Größe ganz ohne eine staatliche berufliche Schule!" Die Stadt betreibe dagegen kommunale Berufsschulzentren mit drei Berufs-, sieben Berufsfach-, sechs Fach-, einer Fachober- und einer Berufsoberschule sowie einer Fachakademie für über 9.000 Schüler mit einem Einzugsgebiet aus ganz Bayern und darüber hinaus.

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