SPD: Staatsregierung beabsichtigt wegen akuten Milliardenbedarfs der Landesbank kurzfristig Einbringung eines Nachtragshaushalts

Rupp: Staatsregierung kommt mit Vorlage Forderung der SPD-Fraktion nach

Die Bayerische Landesbank braucht noch in diesem Jahr eine Milliardenspritze. Die Bayerische Staatsregierung beabsichtigt wegen dieses akuten Finanzbedarfs nach Informationen von SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget kurzfristig kommenden Mittwoch (3. Dezember) die Einbringung eines Nachtragshaushalts für 2008. Zu dessen Behandlung im Plenum des Landtags braucht sie die Zustimmung der Fraktionen. Für die geplante Einbringung eines Nachtragshaushalts durch Finanzminister Fahrenschon muss die Tagesordnung der Plenarsitzung am 3. Dezember, in der Ministerpräsident Seehofer seine Regierungserklärung abgeben soll, ergänzt werden.

„Die SPD stellt ihre Zustimmung unter die Bedingung, dass vor der Einbringung des Nachtragsetats durch den Finanzminister auf jeden Fall Ministerpräsident Seehofer selbst in einer Regierungserklärung zum Thema Landesbank Stellung nimmt, insbesondere dazu, welche Auswirkungen die Milliardenhilfen für die BayernLB auf den bayerischen Staatshaushalt insgesamt haben", betont Maget. „Nach diesem 1. Teil der Regierungserklärung Seehofers kann dann der 2. Teil am 10. Dezember in einem Sonderplenum erfolgen. Damit wäre die SPD einverstanden."

Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD, Adelheid Rupp, begrüßt die Vorlage eines Nachtragshaushalts durch die Staatsregierung. Rupp betont, dass aufgrund des Budgetrechts des Parlaments die Entscheidung des Landtags zwingend erforderlich ist. Die Staatsregierung komme damit aber auch einer Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach, umgehend den Landtag mit dem Kapitalbedarf der BayernLB zu befassen.

Rupp geht davon aus, dass der Finanzminister mit dem Nachtragshaushalt belastbare Zahlen vorlegt, die im vollen Umfang die Krise der BayernLB abbilden und damit die Voraussetzung für die umfassende finanzielle Konsolidierung der BayernLB geschaffen werden. Neben den erforderlichen Kapitalmaßnahmen und der Zuführung von Liquidität muss die Restrukturierung der Bank erfolgen mit dem Ziel, ein tragfähiges Geschäftsmodell für die BayernLB auf den Weg zu bringen, das auch die Arbeitplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank sichert.