SPD: Seehofers Kritik an CO² Politik völlig daneben

Ludwig Wörner: CSU und "Lebensminister" Söder begreifen die umwelt- und wirtschaftspolitischen Zusammenhänge nicht

Mit ihrer Kritik an der CO-2-Politik der EU und der Bundesregierung zeigen Ministerpräsident Seehofer und Umweltminister Söder ihr wahres Gesicht, wenn es um Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz in Bayern geht. Wer jetzt glaubt, den Automobilunternehmen über die Krisenzeit zu helfen, indem er versucht auf dem Rücken der Umwelt abgesteckte Ziele zur CO-2-Reduzierung wieder zurück zudrehen, zeigt, dass er weder die umwelt- noch die wirtschaftspolitischen Zusammenhänge begriffen hat," erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner.

Deutschlands Automobilhersteller seien längst technisch in der Lage Fahrzeuge zu produzieren, die die von der EU festgelegten CO-2-Ziele erreichen. „Wenn die CSU jetzt eine Aufweichung fordert, dann sorgt sie dafür, dass die bayerische und deutsche Automobilindustrie langfristig weltweit ins Hintertreffen geraten. Die ursprünglich gesetzten bayerischen CO-2-Einsparziele werden schon jetzt nicht erreicht und würden durch Seehofers Vorschlag noch einmal verschlechtert. Dies wäre ein Bärendienst für Bayerns Natur und Umwelt, aber auch für die Gesundheit der Menschen, die hier leben," so der SPD-Abgeordnete.

Wer ein „Lebensministerium" gründet, müsse diesem auch gerecht werden und könne nicht nach Belieben zwischen Klimaschutz und verfehlter Industriepolitik beliebig jonglieren. Klimaschutzziele und Industriepolitik lassen sich sehr wohl in Einklang bringen, wie die Entstehung von vielen 1000 neuen Arbeitsplätzen durch Industrie und Forschung an den regenerativen Energien und Antriebsarten zeigt.