Nachtragshaushalt 2012: Viel Marketing der Staatsregierung,wenig Substanz, viele Nullsummenspiele, wenig Aufbruch

Volkmar Halbleib: Regierungsfraktionen setzen Etat durch, der kein Aufbruch für Bayern ist, sondern die fortwährende Erblast der CSU-Fehler bei der Landesbank. Erreichte Verbesserungen sind der Arbeit und den Initiativen der SPD zu verdanken.

Der Nachtragshaushalt ist auch ein Dokument dafür, wie berechtigt die Kritik der SPD am Doppelhaushalt 2011/2012 war und wie treffsicher unsere Änderungsanträge waren.
Die jetzt erreichten Verbesserungen sind damit auch der Arbeit und den Initiativen der SPD zu verdanken.
Aber auch der am 27. März von CSU und FDP verabschiedete Nachtragshaushalt 2012 bringt die finanzielle Schieflage, die der Doppelhaushalt 2011/2012 für zentrale Aufgaben des Freistaates Bayern herbeigeführt hat, nicht wieder ins Gleichgewicht.

Argumente, Ziele und Kritik des Arbeitskreises Staatshaushalt und Finanzfragen der SPD-Landtagsfraktion in 8. Punkten:

I. Haushalt der Fehler, Versäumnisse und Unzulänglichkeiten
II. Haushalt, der kein Aufbruch für Bayern ist
III. Haushalt der fortwährenden Erblast der CSU-Fehler bei der Landesbank
IV. Haushalt zur faktischen Liquidierung der Pensionsvorsorge
V. Erste Schuldentilgung wird mit neuen Schulden in der Zukunft bezahlt
VI. Der geplatzte Luftballon des großen Seehoferschen Schuldentilgungsplanes
VII. Kommunaler Finanzausgleich
VIII. Mangelhafter Steuervollzug in Bayern

Die SPD-Landtagsfraktion hat den Nachtragshaushalt in der Schlussabstimmung am 27. März 2012 im Plenum des Bayerischen Landtags abgelehnt.

I. Haushalt der Fehler, Versäumnisse und Unzulänglichkeiten

Auf unsere Kritik am Doppelhaushalt 2011/2011 regierten Staatsregierung und Regierungsfraktionen zumindest teilweise im Nachtragshaushalt:

• Lehrerausstattung: was haben sich das Kultusministerium und die CSU über den BLLV aufgeregt, als die hohe Zahl der kurzfristig wegfallenden 4.775 Lehrerstellen veröffentlicht wurde. Jetzt gibt es (immer noch unzureichende) 1.082 Stellen zusätzlich für das Schuljahr 12/13 durch Streichung von kw-Vermerken.
• Polizeibeamte: Der Innenminister muss einräumen, dass die Polizeireform ein Fehlschlag war. Mit dem Nachtragshaushalt gibt es zusätzlich 225 Polizeivollzugsbeamte in Ausbildung.
• Finanzämter: Sonder-Notprogramm bei der Ausbildung bei gleichzeitiger Verschlechterung der ohnehin dramatischen Unterbesetzung durch 340 zusätzliche Anwärter zum Ausgleich der Personalfluktuation.
• Abfinanzierungs-Programm als Eingeständnis der Versäumnisse früherer Jahre: Insgesamt 50 Mio. Euro für Kleinkläranlagen, private Volksschulen, Behindertenförderung, Sportstättenbau, Kirchenbau, Landwirtschaft. Ein Abfianzierungs-Programm gab es z.B. schon in 2008 allerdings mit 200 Mio. Euro.
• Staatsstraßen: Mit zusätzlichen 105 Mio. Euro wird das Niveau des Jahres 2011 erreicht.
• Bauprogramm: Während der Haushaltsberatungen endlich zusätzlich 145 Mio. Euro für den staatlichen Hochbau.

II. Haushalt, der kein Aufbruch für Bayern ist

Eines wird dieser Nachtragshaushalt trotz aller Nachbesserungen, Kaschierungen und Feigenblätter aber sicher nicht: ein Aufbruch für Bayern.

Bildung

• Die Lehrerausstattung ist nach wie vor prekär. Unsere Forderung von mindestens erforderlichen zusätzlichen 943 Stellen wurde abgelehnt.
• Die unsozialen Studiengebühren bleiben.
• In der Inklusion gibt es über das gemeinsam verabschiedete Gesetz keine weiterführenden Initiativen.
• Bayern ist bei den echten Ganztagsschulen immer noch Schlusslicht. Im Nachtragshaushalt gibt’s dafür nur 11,8 Mio. Euro für 2012, im Jahr 2011 waren es noch 36 Mio. Euro.
• Der Aufbau der Stellen für Schulsozialarbeit, der dringend überfällig ist, erfolgt im Schneckentempo. Unsere berechtigte Forderung von 240 Planstellen wurde abgelehnt.

Familie, Betreuung, alte Menschen

• Kindergartengebühren: Die jetzt vorgesehenen 20 Mio. Euro führen zu einer Beitragsentlastung von 50 Euro im Monat, aber nicht zu einem kostenfreien Kindergartenjahr.
• Krippenausbau: Nach langem Drängen endlich ein Sonderinvestitionsprogramm mit zusätzlich 92,2 Mio. Euro und 124,5 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen.
• Schulgeldausgleich für Altenpflegeschulen: Unsere Forderung von 3 Mio. Euro für einen Schulgeldausgleich in Höhe von 220 Euro pro Monat und Altenpflegeschüler wurde abgelehnt.

Energiewende

• Die Energiewende ist mit einem Wasserkopf in der Staatsregierung nicht zu schaffen.
• Für den Erfolg sind maßgeblich erstens: die Kommunen. Unser Antrag für ein flächendeckendes Netz von Energieagenturen auf Landkreisebene wurde abgelehnt.
• Für den Erfolg ist maßgeblich zweitens: ein Landesprogramm. Aber das Klimaprogramm 2020 wurde 2011 beendet!
• Für den Erfolg ist maßgeblich drittens: die Vorbildfunktion des Freistaats. Aber für die energetische Sanierung staatlicher Gebäude stehen 2012 nur 20 Mio. Euro im Haushalt, 2011 waren es noch 37,5 Mio. Euro.
• Zugleich erfolgt eine Vollbremsung auf Bundesebene für den Solarstrom.

Kulturpolitik

• Staatsminister Heubisch kann es mit dem fünften Konzertsaal in München gar nicht schnell genug gehen.
• Aber wo bleibt ein vergleichbarer Einsatz für die Sanierung von Kulturbauten in Bayerns Regionen?

Breitbandausbau

• Die Staatsregierung hat durch ihre chaotische Breitband-Politik gerade der Entwicklung in den ländlichen Räumen dieses Freistaats einen massiven Schlag zugefügt, der auch lange nachwirken wird.
• Jetzt gibt es endlich 20 Mio. Euro für Glasfasererschließung und zusätzlich in den Haushaltsberatungen einen Tag vor der Verabschiedung des Haushalts im Plenum nochmals 30 Mio. Euro sowie 35 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen.
• Davor wurde aber der Haushaltsantrag der SPD über zusätzliche 10 Mio. Euro abgelehnt.
• Das ist ein Beleg dafür, dass diese Staatsregierung aus CSU und FDP nicht fähig ist, eine zentrale Zukunftsherausforderung für Bayern erfolgreich und konsequent anzupacken!

III. Haushalt der fortwährenden Erblast
der CSU-Fehler bei der Landesbank

• Zinsen für 10 Mrd. Euro zur Verhinderung der Pleite der Bank: bislang 800 Mio. Euro (Stand 05.04.12) aus dem Staatshaushalt.
• Zinsen für die 10 Mrd. Euro allein in 2012: 355 Mio. Euro.
• Ausfall für stille Einlagen des Freistaats: 252 Mio. Euro fließen nicht in den Staatshaushalt.
• Ausfall der Fonds, die bei der Bank angelegt wurden und deren Zinsen bzw. Dividenden jetzt ersetzt werden müssen durch Entnahme aus der Rücklage: 29 Mio. Euro.
• Im aktuellen Haushalt somit 636 Mio. Euro Ausfall wegen des Landesbank-debakels.
• Ab 2014 wird die Garantie des Freistaats für das marode ABS-Portfolio fällig: 1,625 Mrd. Euro.
• Weitere Garantien des Freistaats für ABS bestehen in Höhe von 3,175 Mrd. Euro.

IV. Haushalt zur faktischen Liquidierung der Pensionsvorsorge

Zur Sicherung künftiger Versorgungsaufwendungen hat der Freistaat Bayern im Jahr 1999 ein Sondervermögen unter dem Namen „Versorgungsrücklage des Freistaates Bayern“ errichtet, zusätzlich wurde zum 1. Januar 2008 das Sondervermögen Versorgungsfonds des Freistaates Bayern eingerichtet, denn die Versorgungsausgaben können von jetzt 8,9 Prozent des Staatshaushalts auf bis zu 13,9 Prozent im Jahr 2040 ansteigen. Durch die beiden Sondervermögen sollte dieser „Berg“ an Versorgungsleistungen „untertunnelt“ werden. Mit dem Nachtragshaushalt 2012 wurden die beiden Vorsorgesysteme durch CSU, FDP und die Staatsregierung zerstört. Nun sollen jährlich nur noch 100 Mio. Euro in ein neugeschaffenes Modell fließen, nachdem die Zuführungen bereits 2010, 2011 und 2012 reduziert bzw. ausgesetzt wurden.

Dadurch werden bis 2017 etwa 3 Mrd. Euro weniger an Vorsorge für künftige Versorgungsleistungen getroffen, als es in der gesetzlichen Grundlage vorgesehen ist. Die gesetzlich vorgesehenen Zuführungen zum Versorgungsfonds würden nämlich mindestens 175 Mio. Euro in 2012 betragen und - jeweils um 35 Mio. Euro pro Jahr ansteigend - schließlich 315 Mio. Euro in 2016. Die Zuführungen zur Versorgungsrücklage betragen 146 Mio. Euro in 2012 und in den Folgejahren jeweils (geschätzt) mindestens 150 Mio. Euro.

V. Erste Schuldentilgung wird mit
neuen Schulden in der Zukunft bezahlt

Es ist auch bei einer nachfrageorientierten Finanzpolitik wichtig, in konjunkturell guten Zeiten Defizite zu reduzieren und Schulden abzubauen. Deswegen würde die SPD-Landtagsfraktion auch grundsätzlich die Schuldentilgung in Höhe von einer Mrd. Euro im Haushaltsjahr 2012 begrüßen, auch wenn noch Mitte Dezember 2011 von Seehofer und Söder mit rüden Worten die Forderung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes nach einer stärkeren Schuldentilgung zurückgewiesen, der Vorschlag als unmoderne Wirtschaftspolitik abgekanzelt wurde.

Die Tilgung von einer Mrd. Euro Staatsschulden in 2012 wird aber leider dadurch finanziert, dass der Freistaat nicht wie gesetzlich vorgeschrieben, Zukunftsvorsorge für Pensionsverpflichtungen leistet. Beim gegenwärtigen Zinsvorteil bei Versorgungsfonds und -rücklage gegenüber den Schuldzinsen des Freistaats entsteht noch ein zusätzlicher Schaden in Höhe von ca. 250 Mio. Euro bis 2016.

Der entscheidende Punkt ist: Die Schuldentilgung dieses Nachtragshaushalts und auch die für 2013/2014 angekündigte Tilgung wird ökonomisch gesehen mit neuen Schulden und mit der Verschiebung finanzieller Lasten in die Zukunft bezahlt.

VI. Der geplatzte Luftballon des großen
Seehoferschen Schuldentilgungsplanes

Seehofer ist der größte Schuldenmacher aller Zeiten

Es ist ohnehin schon ein absurdes Schauspiel, dass sich mit der CSU gerade die Schuldenmacher als angebliche Schuldentilger aufspielen wollen:

• Die CSU hat die Verdoppelung der Staatsverschuldung von 1996 bis 2010 von 16,3 Mrd. Euro auf 32,6 Mrd. Euro zu verantworten.
• Seehofer ist Bayerns größter Schuldenmacher aller Zeiten. Von Ende 2008, kurz nach Seehofers Amtsantritt, bis Ende 2010 haben sich die Staatsschulden von 22,6 um 10. Mrd. Euro auf 32,6 Mrd. Euro um 44,2 Prozent, das sind 800 Euro pro Kopf, erhöht. Grund war die Pleite der Landesbank wegen des jahrelangen Versagens der Vertreter der Staatsregierung im Verwaltungsrat.

Versteckte Verschuldung: 18 Milliarden Euro

Was die Staatsregierung verschweigt, ist die „versteckte Verschuldung“, also künftige Verpflichtungen, die aber nicht unter „Kreditmarktschulden des Freistaats“ gebucht sind. Dazu gehören die Verschuldung der Kommunen, Garantien für die BayernLB, mangelnde Vorsorge für Pensionen, unzureichender Unterhalt bei Staatsstraßen und Hochbau. 2011 betrugen versteckte und offene Staatsverschuldung zusammen 50 Mrd. Euro.

Seehofers Schuldentilgungsplan: Jede Sparkasse würde ihn auslachen

32,6 Milliarden Euro sollen so bis 2030 getilgt werden: 11 Milliarden ab 2020 durch die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs (niemand kennt heute das Ergebnis), 10 Milliarden sollen irgendwie von der BayernLB (wieder in den roten Zahlen) kommen, durch jährlich ein Prozent der Steuereinnahmen (was passiert in einer Rezession?) und die erste Milliarde durch Lastenverschiebung in den Pensionsfonds. Das ist kein Plan, das ist ein Wunschkonzert.

VII. Kommunaler Finanzausgleich

• Die bayerischen Kommunen werden finanziell abgehängt:
  In der Amtszeit Seehofer (2008 bis 2012) stieg das Volumen des Staatshaushalts um 13,51 Prozent (von 39.026,8 auf 44.298,1 Mio. Euro), das des kommunalen Finanzausgleichs nur um 9,85 Prozent (von 6.606,6 auf 7.257,2 Mio. Euro).
• Höchster kommunaler Schuldenanteil mit 29,8 Prozent:
  Bei einer Gesamtbetrachtung von Staats- und Kommunalschulden tragen die bayerischen Kommunen mit 28,9 Prozent den höchsten Schuldenanteil. Der Anteil der Baden-Württembergischen Kommunen beträgt dagegen nur 12,1 Prozent, der Anteil der hessischen Kommunen 21,6%.
• Niedrigste Verbundquote mit 12,5 Prozent:
  Der Anteil, mit dem der Freistaat seine Kommunen am allgemeinen Steuerverbund beteiligt, ist in Bayern mit 12,5 Prozent am niedrigsten, in BaWü und NRW beträgt er 23 Prozent. Aus diesem Anteil fließen die Schlüsselzuweisungen (in Bayern 2012: 2,7 Mrd. Euro).
• Unzureichende Bedarfszuweisungen:
  Aktuell wurden im Haushalt die „Allgemeinen“ und die „Besonderen Bedarfszuweisungen“ zu einem Ansatz in Höhe von 25,6 Mio. Euro zusammengefasst. Angesichts des Bedarfs sind die Mittel aber unzureichend. Änderungsanträge der SPD-Landtagsfraktion hierzu wurden ebenso abgelehnt wie auf Erhöhung des Sozialhilfeausgleichs für die Bezirke nach Art. 15 FAG.
• Fehlanzeige für strukturschwache Kommunen:
  Das Problem der Bevölkerungsabwanderung ist ungelöst. Die Bevölkerungsabwanderung wird zwar bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen berücksichtigt. Das reicht aber nicht aus.
• "Lex München" ist Parteipolitik statt Finanzpolitik:
  Wenn ein besserer Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen erfolgen soll, dann muss das für alle Städte und Landkreise in Bayern gelten. Aber nur aus panischer Angst vor der Kandidatur des Münchner Oberbürgermeisters allein Änderungen für die Landeshauptstadt zu fordern, ist eine völlig absurde Idee. Es kann nicht sein, dass nach Gutsherrenart bestimmte Städte oder Kommunen aus den allgemeinen Regeln ausgenommen werden können, nur weil der Oberbürgermeister das falsche Parteibuch hat. Finanzminister Söder hat mit dieser Attacke gezeigt, dass er zu einer seriösen und sachlichen Finanzpolitik kaum in der Lage ist. Das widerspricht allem, was Kommunen, Bürger und Unternehmen in Bayern von einem Finanzminister erwarten. Wer Finanzpolitik und gerade den Kommunalen Finanzausgleich als Werkzeug für Wahlkampf und Parteipolitik sieht, hat als Finanzminister im Kabinett nichts zu suchen.

VIII. Mangelhafter Steuervollzug in Bayern

• Milliardenschweres Staatsversagen:
  Die bayerische Steuerverwaltung ist bei der Betriebsprüfung, der Steuerfahndung, der Umsatzsteuersonderprüfung und im Innendienst dramatisch unterbesetzt und Bayern im Ländervergleich bei der Personalausstattung Schlusslicht. Das führt zu ungerechtem Steuervollzug und Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Der ehrliche Arbeitnehmer, dessen Lohnsteuer Monat für Monat korrekt beim Finanzamt landet, ist der Dumme.
• 1.900 Stellen nicht besetzt:
  Dazu der Bayerische Oberste Rechnungshof im Jahresbericht 2012: Der Personalbedarf übersteigt die im Haushalt ausgewiesenen rd. 16.500 Stellen erheblich. Auch von diesen waren 1.900 nicht besetzt. Relevante Fälle und Sachverhalte bleiben ungeprüft, was zu erheblichen Steuerausfällen führt. Allein bei der Betriebsprüfung waren mehr als 400 Stellen nicht besetzt. Selbst bei Klein- und Kleinstbetrieben erzielte jeder Prüfer durchschnittlich Mehrsteuern von über 400 Tsd. Euro pro Jahr.
• Wir wollen 250 Millionen Euro pro Jahr mehr für Freistaat und Kommunen:
  Die SPD wird so schnell wie möglich 1.000 zusätzliche Steuerfahnder, Betriebsprüfer und Umsatzsteuersonderprüfer einstellen und auch den Innendienst stärken. Nach Abzug des Bundesanteils an den Steuermehreinnahmen und Länderfinanzausgleich fließen bei 1.000 zusätzlichen Steuerprüfern jährlich rund 250 Mio. Euro zusätzlich in die Kassen von Freistaat und Kommunen. In einem ersten Schritt haben wir im Nachtragshaushalt noch für 2012 bei den Finanzämtern zusätzliche 500 Stellen im Bereich der Steuerfahndung, der Betriebsprüfung und der Umsatzsteuersonderprüfung gefordert. Die Landtagsmehrheit aus CSU und FDP hat das abgelehnt.