Kein Milliarden-Opfer für die Beschäftigen des Freistaats im Doppelhaushalt 2011/12

Von Volkmar Halbleib, MdL,
Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
und Stefan Schuster, MdL,
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des Öffentlichen Dienstes

Die Staatsregierung bemüht sich seit geraumer Zeit, die Beschäftigten des Freistaats gründlich zu demotivieren. Nach der über das Knie gebrochenen Verwaltungsreform, dem willkürlichen Stellenabbau ohne entsprechenden Aufgabenabbau und nach der ungerechten Arbeitszeitverlängerung kündigte die Staatsregierung zwar Verbesserungen an. Die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung wurde angekündigt und die Dienstrechtsreform versprach zusätzliche Leistungsanreize und mehr Entwicklungsperspektiven.

Kaum hatte der öffentliche Dienst in Bayern langsam wieder Vertrauen gefasst, kam aber die nächste kalte Dusche. Das neue Dienstrecht wurde zwar verabschiedet und zum 01.01.2011 in Kraft gesetzt, doch schon im Haushaltsvollzug 2010 und noch gravierender im Doppelhaushalt 2011/2012 verlangt die Staatsregierung unterstützt von CSU und FDP im Landtag wieder eine Reihe von Sonderopfern von ihren Bediensteten.
Am verwerflichsten ist dabei der Widerspruch zwischen Versprechungen und Ankündigungen auf der einen Seite und Taten auf der anderen Seite:

• Erst groß neue Stellen ankündigen, dann 12 Monate Wiederbesetzungssperre!
• Erst das neue Dienstrecht mit großem Tam-Tam verabschieden, dann das zentrale Element dieser Dienstrechtsreform, die Vergabe von Leistungsbezügen, aussetzen
• Erst Wegstreckenentschädigung anpassen, kurz danach wieder kassieren!
• Erst die Beseitigung der einen Ungerechtigkeit durch die Rückführung der Arbeitszeit ankündigen, dann gleich die nächste Ungerechtigkeit beim Gehalt durch die „Nullrunde“ begehen!
• Erst vom Wert der Familie und der Gewinnung der Besten für den Staat reden, dann die Eingangsbesoldung absenken!
• Ständig von Wertschätzung für die Beschäftigten schwadronieren und dann die Jubiläumszuwendung streichen!

Insgesamt werden in den Jahren 2011/2012 beim Personal im Freistaat 945 Millionen Euro eingespart. Die runde Milliarde Euro, die beim öffentlichen Dienst in Bayern in diesem und im nächsten Jahr gespart werden soll, entspricht den Mindereinnahmen für den Freistaat durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das auch das Steuergeschenk von Schwarz-Gelb an die Hoteliers enthielt.

Insgesamt sind die Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst ökonomisch nicht nur unsinnig, sondern auch unnötig sind. So kostet die Wiederbesetzungssperre in der dramatisch unterbesetzten bayerischen Finanz- und Steuerverwaltung nachweislich ein Vielfaches von dem, was damit vermeintlich eingespart werden kann. Dem Freistaat Bayern entgehen nach seriösen Schätzungen durch die dramatische Unterbesetzung bei den Finanzämtern jährliche Steuereinnahmen im Umfang von mehreren hundert Millionen Euro.

Wir fordern deshalb zum Doppelhaushalt: Mehr Steuerfahnder, Betriebsprüfer und Umsatzsteuersonderprüfer, Weg mit der Wiederbesetzungssperre, keine Absenkung der Eingangsbesoldung, Beibehaltung der Wegstreckenentschädigung und keine Streichung der Jubiläumszuwendung.