Für ein Solidarisches Gesundheitssystem: Bürgerversicherung statt Kopfpauschale

Von Kathrin Sonnenholzner, MdL,
Gesundheitspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, es war das erste Land, in dem eine allgemeine Krankenversicherung eingeführt wurde. Unser System hat sich im Prinzip bewährt. Es ist die Aufgabe der Politik dieses System für die Zukunft so weiterzuentwickeln, dass es bezahlbar und effizient für alle erhalten bleibt.
Wir Sozialdemokraten wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden.

Vor dem Hintergrund des für das Jahr 2011 errechneten Defizits in der Gesetzlichen Krankenversicherung hat sich die Regierungskoalition aus CDU, FDP und CSU darauf geeinigt, den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9% auf 15,5% zu erhöhen. Arbeitnehmer zahlen dann 8,2%, der Arbeitgeberanteil wurde auf 7,3% des Krankenversicherungsbeitrags eingefroren. Dazu kommen einkommensunabhängige Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe, die die Kassen zum Defizitausgleich von ihren Versicherten erheben dürfen.

Alle künftigen Kostensteigerungen, die durch demographischen Wandel und medizinischen Fortschritt unweigerlich auf uns zukommen, zahlen dann nur noch die Versicherten über die Zusatzbeiträge. Das Ende der solidarischen Krankenversicherung und der Einstieg in die Kopfpauschale über die Hintertür ist hiermit beschlossene Sache.

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag lehnt die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition als ungerecht und unsozial ab und setzt sich für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung ein.
Der bisherige gesellschaftliche Konsens – die Jungen stehen für die Alten, die Gesunden für die Kranken und die Stärkeren für die Schwachen ein – muss erhalten bleiben.

Alle sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und auf der Grundlage aller Einkommen zur Finanzierung des Gesundheitswesens beitragen. Jeder zahlt Beiträge nach der Höhe seines Gesamteinkommens. Die Privilegien der Privat-Versicherten gehören endlich abgeschafft. Hohe Einkommen müssen mit in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen werden. Keiner darf sich aus der solidarischen Verantwortung zur Absicherung des Lebensrisikos Krankheit entziehen.

Mit der Bürgerversicherung verhindern wir eine Zwei-Klassen-Medizin und garantieren, dass auch in Zukunft alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können.

• Wir fordern das Gesundheitssystem wieder voll paritätisch zu finanzieren: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen zu gleichen Teilen für die Gesundheit bezahlen.
• Wir sagen Nein zur Einführung einer „Kopfpauschale“. Die Kopfpauschale führt zu einer sozialen Schieflage, weil der Chefarzt genauso viel zahlt wie die Krankenschwester. Der beabsichtigte Sozialausgleich greift, wenn die künftige durchschnittliche Kopfpauschale aller Kassen 2% des Einkommens der Versicherten übersteigt und erst dann gibt es ein paar Euro Nachlass, und zwar unabhängig von der tatsächlich gezahlten Kopfpauschale. Bei teuren Kassen werden auch deutlich höhere Kopfpauschalen nicht ausgeglichen. Außerdem bedeutet Sozialausgleich immensen bürokratischen Aufwand und hohe Kosten.
• Wir fordern ein deutliches Anheben der Beitragsbemessungsgrenze.
• Wir fordern einen höheren Steueranteil um gesellschaftspolitisch gewollte, aber versicherungsfremde Leistungen (z.b. Familienmitversicherung, Mutterschaftsgeld etc.) zu finanzieren.
  Gleichzeitig müssen die Ausgaben auf Effizienz und Über/Fehlversorgung überprüft werden. Bei Medikamenten muss vor deren Erstattungspflicht durch die gesetzliche Krankenversicherung eine unabhängige Kosten-Nutzen Bewertung stattfinden.