Für eine frei fließende Donau

Naturschutz und Wachstum müssen kein Gegensatz sein. An der niederbayerischen Donau kann der Schutz der biologischen Vielfalt und die Verbesserung der Binnenschifffahrt durch einen staustufenfreien Donauausbau erreicht werden.
Von Ludwig Wörner, MdL
Umweltpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

Entlang der frei fließenden Donau und am Zusammenfluss von Donau und Isar erstreckt sich eines der größten zusammenhängenden Auwaldgebiete Mitteleuropas mit einer artenreichen Tier- und Pflanzenwelt. Die Schutzgebiete dienen vielen Zugvogelarten als Ruheplätze für die jährlichen Wanderungen im Frühjahr und Herbst. Die frei fließende Donau sollte daher besser Modellregion für den Schutz der Biologischen Vielfalt in Deutschland werden, anstatt mit Staustufen begradigt zu werden.

Denn die Pläne der Staatsregierung, vor allem die der CSU, sehen ein komplettes Abschneiden der Mühlhamer Schleife durch einen Kanal und den Bau einer Staustufe vor. Der Rückstau des Wassers würde bis in das Mündungsgebiet der Isar hineinreichen und weite Teile der Auwaldnaturschutzgebiete überfluten. Durch eine solche Staustufe muss auch mit einem Rückstau des Grundwassers bis weit landeinwärts gerechnet werden. Verbunden mit dem steigenden Grundwasserspiegel dürften Schäden an privaten Häusern oder Kulturdenkmälern wie zum Beispiel der Basilika in Niederalteich zu erwarten sein.

Naturschutz und Wachstum müssen kein Gegensatz sein. An der niederbayerischen Donau kann der Schutz der biologischen Vielfalt und die Verbesserung der Binnenschifffahrt durch einen staustufenfreien Donauausbau erreicht werden. Die Blockade der Bayerischen Staatsregierung und die CSU-Forderung nach Kanal und Staustufe verhindern eine ökologisch optimale und für die Bürger kostengünstige Variante. Mit den gesparten Steuergeldern könnten zum Beispiel Schulen und Kindergärten gefördert werden. Bei den Mehrkosten für eine Staustufe geht es um eine Summe von über 130 Millionen Euro.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb die Bayerische Staatsregierung auf, den Bundestagsbeschluss zum sanften und staustufenfreien Donauausbau aus dem Jahr 2002 zum Wohle Bayerns nicht weiter zu blockieren. Die CSU will sich mit dem Donauausbau ein neues Betondenkmal schaffen. Sie hat bisher Millionenbeträge für sinnlose Gutachten und Studien ausgegeben. Sie riskiert international hochrangig geschützte Flächen. Sie hat, obwohl die Variante A vom Bundestag beschlossen wurde, eine völlig neue Variante mit einer Abladetiefe von 2,80 Metern (C 280) ins Spiel gebracht.

Für die Variante A des Donauausbaus, also den Ausbau mit flussbaulichen Maßnahmen ohne Staustufen, sprechen fünf gute Grüne:

1. wirtschaftliche Gründe
Der Kosten-Nutzen-Faktor ist bei Variante A mit 1 : 8 deutlich besser als bei den Staustufenvarianten mit 1 : 6 oder schlechter.
Außerdem gibt es weitere Wasserstrecken ohne ausreichende Tiefe: der Mittelrhein, die Donau in der Wachau und östlich von Wien sowie die ungarische Donau (Tiefen zwischen 1,40 und 2,20 Meter).

2. Akzeptanzgründe
Die Menschen an der Donau und in Niederbayern wollen ihre Heimat bewahren und keine zu betonierte Donau. Mehr als 100.000 Menschen haben sich mit ihrer Unterschrift gegen Staustufen ausgesprochen.

3. ökologische Gründe
Alle ökologischen Parameter zeigen: Durch Staustufen würden hochgeschützte Natur- und Artenschutzgebiete bedroht. Die Fluss- und Grundwasserverhältnisse verändern sich nachteilig. Aus der frei fließenden Donau würde ein trister Kanal.

4. finanzielle Gründe
Der Ausbau mit nur flussbaulichen Maßnahmen verursacht mit Abstand die niedrigsten Kosten und ist damit die verträglichste Lösung für die öffentlichen Kassen.

5. rechtliche Gründe
Der Main-Donau-Vertrag aus dem Jahr beinhaltet ausdrücklich den Budget-Vorbehalt (die Finanzierbarkeit) und die Rücksicht auf die Landeskultur (heute Schutz von Natur und Landschaft). Wegen des Naturschutzes würde der Staustufenbau gegen EU-Recht verstoßen.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher, dass der letzte Teil der frei fließenden Donau zwischen Straubing und Vilshofen nur sanft – also naturverträglich mit flussbaulichen Maßnahmen und ohne Staustufen – ausgebaut werden darf.