Hochschulen ohne Perspektive! Die Folgen der Sparbeschlüsse

Vorlage zur Pressekonferenz der SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias hat sich heute in ihrer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag für die Rücknahme der Sparbeschlüsse der Staatsregierung für die Hochschulen ausgesprochen und erneut die Abschaffung der Studiengebühren gefordert. Zacharias: "Die Politik der Staatsregierung beweist: Bildung hat in Bayern keine Priorität." Aus der Praxis berichteten Bernhard Emmer, Sprecher des Landesverbandes Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen in Bayern (LWB), Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und Tobias Dillschnitter, Geschäftsführer der Studierendenvertretung LMU.

Im Wortlaut: Die Vorlage zur Pressekonferenz

In ganz Bayern demonstrieren Studierende gegen die Rotstiftaktion der Staatsregierung bei den Hochschulen. Ohne Vorwarnung wurden die Universitäten mit dem Beschluss der Staatsregierung konfrontiert, noch in diesem Jahr 13 Millionen Euro einzusparen. Auch die Hochschulchefs machten deutlich, dass Einsparungen in dieser Größenordnung drastische Qualitätseinbußen bei Forschung und Lehre nach sich ziehen werden:

• die Sachmittel und Investitionen wurden gekürzt,
• dringend benötigte Stellen sind gesperrt und bereits geplante Baumaßnahmen werden gestoppt,
• das Spardiktat trifft auch die Bayerischen Staatsbibliothek und führt dazu, dass der Service für die Hochschulbibliotheken gefährdet ist,
• Planungssicherheit für die Hochschulen wird in den kommenden Jahren nicht stattfinden. Denn wie die Sparpolitik in den nächsten Jahren fortgeschrieben wird, ist dem Wissenschaftsminister völlig unklar.

Die bayerischen Hochschulen melden Rekorde bei den Studienanfängern, die Studierendenzahlen sind auf historischen Hochstand: 2010 haben mit 61.552 Studierenden 4,2 Prozent mehr junge Menschen ein Studium in Bayern aufgenommen als letztes Jahr. 2011 werden mit dem doppelten Abiturientenjahrgang nach Berechnungen des Wissenschaftsministeriums 76.000 Studierende an die Hochschulen drängen, 2012 sind es noch 72.000. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht werden an den bayerischen Hochschulen zusätzlich 5500 Studierende erwartet.

Die geplanten zusätzlichen 38 000 Studienplätze kompensieren lediglich einen Teil der bisher schon bestehenden Überlast an den Hochschulen. Selbst der Wissenschaftsminister gesteht ein, dass zusätzliche 10 000 Studienplätze gebraucht werden. Deren Finanzierung wurde vom Finanzminister abgelehnt.

Längst Dauerzustand: Überlast an den Hochschulen
- Räume und Personal Mangelware

Schon ohne die Sparmaßnahmen waren die Hochschulen schlecht für den doppelten Abiturientenjahrgang 2011 gewappnet. Weder die Anzahl der Studienplätze noch die Hochschul- und Personalausstattung und schon gar nicht die soziale Infrastruktur sind auf den Ansturm der Studierenden im kommenden Jahr ausgerichtet.

Die bayerischen Hochschulen arbeiten seit Jahrzehnten mit weit mehr Studierenden als ihre Planungskonzepte vorsahen: Auslastungen von bis zu 200 Prozent sind keine Seltenheit. Es fehlen Hörsäle und Dozenten, mehr als 100 Studierende füllen Seminare. Grundseminare können wegen Überbelegung nicht mehr gewählt werden. Pflichtveranstaltungen werden von Lehrbeauftragten abgehalten, die dafür nur einige hundert Euro pro Semester bekommen.

Bologna-Prozess ohne Finanzausstattung

Die Umstellung auf die betreuungsintensiveren Bachelor/Master-Studiengänge und die Einführung entsprechender Lehrveranstaltungen erhöht erheblich den Bedarf an Lehrpersonal, Räumen und Sachmitteln. Die Bologna-Reform wurde von der Staatsregierung „kostenneutral“ angeordnet: Der Mehrbedarf an Kosten muss von den Hochschulen selbst aufgefangen werden.

Marode Gebäude mit Folgekosten

Die defizitären staatlichen Mittel für Bauunterhalt und Reinvestitionen der bayerischen Hochschulen haben dazu geführt, dass die Substanz der Gebäude und die Einrichtung "vielfach verkommen" - wie es die Universität Bayern e.V. schon 2003 in ihrer "Eichstätter Erklärung" beschreibt.
Der aufgestaute Erhaltungsaufwand bei Bauunterhalt und Reinvestitionen wird von den Universitätschefs auf einige Milliarden Euro geschätzt.

Nach einer Berechnung der Obersten Baubehörde besteht allein im Bereich der Fachhochschulen ein Sanierungsbedarf von insgesamt 195 Millionen Euro. Die Vernachlässigung des Bauunterhalts führt zu erheblichen Folgeschäden- und Kosten. Als ein drastisches Beispiel dafür benennt der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) die Universität Regensburg. Zitat des ORH-Berichts 2006: "Der ORH sieht im Zustand der Bausubstanz an der Universität Regensburg das Ergebnis einer jahrelangen Vernachlässigung des Bauunterhalts. Mit dem rechtzeitigen Einsatz entsprechender Sanierungsmittel hätten erhebliche Folgeschäden verhindert werden können."

Rektoren schlagen Alarm

Bayerns Hochschulchefs protestieren: In einem Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer haben Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften gedroht, das „Innovationsbündnis 2013“ aufzukündigen und keine weiteren Studienplätze auszubauen. Sollte sich der Freistaat nicht als verlässlicher Partner der Hochschulen verstehen, sei dies nötig, kündeten die Verbände „Universität Bayern e.V.“ und „Hochschule Bayern e.V.“ an.

Im Innovationsbündnis 2013 hatten sich die Hochschulen verpflichtet mehr Studienplätze zu schaffen – der Freistaat hatte dafür finanzielle Unterstützung zugesichert. Die Sparmaßnahmen, die das Kabinett nun am 28. September beschlossen habe, stellten die Vereinbarungen zur Disposition. In dem Schreiben an Seehofer erklärten die Hochschulverbände, sie sähen ihre Leistungsfähigkeit eingeschränkt. „Das austarierte System aus Leistungen des Freistaats und Gegenleistungen der Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften droht aus dem Gleichgewicht zu geraten.“ Allein durch die Umstellung auf das Bachelor- und Mastersystem sei ein höherer Betreuungsaufwand entstanden. Zudem drohten Probleme im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang 2011.

Auswirkungen im Hochschulalltag

Die Hochschulleiter kündigen bereits massive Auswirkungen auf Forschung, Lehre und Studium an. Beispiel Uni Bayreuth: Auf der Sparliste stehen zum Beispiel Maßnahmen zur Verbesserung von Lehre und Forschung, Frauenförderung, familienfreundliche Maßnahmen und Kosten der Universitätsbibliothek. In all den Bereichen ist in den vergangenen Jahren mühsame Aufbauarbeit geleistet worden.
Die Universität muss nach eigenen Angaben für den Rest des Jahres 2010 mit etwa 700.000 Euro weniger auskommen. Eine konkrete Maßnahme: Um Kosten zu sparen, ist die Uni während der fünf Tage zwischen Weihnachten und Neujahr komplett zu, für die erste Januarwoche wird noch überlegt, ob zumindest die Bibliotheken teilweise geöffnet werden. Die Sachmittel der Universität wurden um 20 Prozent gekürzt, die Investitionsmittel um 30 Prozent.

Die Universität Bamberg muss für den Rest des Jahres nach mit etwa 230.000 Euro weniger auskommen. Zwei als absolut sanierungsbedürftig eingestufte Gebäude können dort nicht saniert werden, dringend benötigte Bücher werden nicht angeschafft.
Es wird überlegt, Zulassungsbeschränkungen zu verschärfen, was vielen ausbildungswilligen jungen Leuten den Zugang zur Uni verwehren würde, so die Hochschulleitung. In Bamberg wären davon die Lehramtsstudiengänge, die Pädagogik und die Betriebswirtschaft betroffen.

Der Regensburger Universitätsrektor Thomas Strothotte rechnet mit "größten Schwierigkeiten: Man muss sich vorstellen: Sieben Millionen haben wir für den doppelten Abijahrgang erhalten, und auf der anderen Seite zieht man uns 3,7 Millionen wieder aus der Tasche." Bei der aktuellen Demonstration in Regensburg wies Professor Oliver Reiser, Prodekan für Forschung, noch einmal darauf hin, dass die 3,7 Millionen Euro, die 2011 eingespart werden sollen, 75 Wissenschaftler-Stellen oder 600 Seminaren entsprächen. Er forderte den Freistaat auf, als verlässlicher Partner zu seinem Wort zu stehen, nämlich dass in Zeiten des doppelten Abiturjahrgangs nicht gekürzt werde.

In Passau kündigte Uni-Präsident Walter Schweitzer Einschnitte bei der Bibliothek und bei studentischen Hilfskräften an und warf der Staatsregierung Wortbruch vor.

Prof. Alfred Forchel, Präsident der Universität Würzburg befürchtet bei weiteren Einsparungen dringend notwenige Bauvorhaben aufschieben zu müssen, die schon lange aufgeschoben wurden und bei denen ohne aufwendige Sanierungen vorgeschriebene Sicherheitsstandards nicht mehr eingehalten werden können.

Rolf Griebel, Generaldirektor der Bayerischen Staatsbibliothek sieht seinen staatlichen Auftrag als gefährdet an: Das Spardiktat führe dazu, dass die im letzten Jahrzehnt gemeinsam mit den bayerischen Hochschulbibliotheken entwickelten Strukturen der Informationsversorgung zerschlagen werden. Mit einer Einsparung von 1,4 Millionen Euro drohe eine Einschränkung der Dienstleistungen für die Hochschulen. Konkret heißt das weniger Zugriff Periodika und aktuelle wissenschaftliche Veröffentlichungen. Der von Erwerb Handschriften wird gestrichen, auf Schutzeinbände wird verzichtet und Zeitschriften werden eingespart.

Forderungen der SPD-Landtagsfraktion

• Rücknahme der Einsparungen im Bereich der Hochschulen und Universitäten, die vom Kabinett am 28.10.2010 im Rahmen der Sofortmaßnahmen im Haushaltsvollzug 2010 beschlossen wurden. Die Zusatzsperre auf Verwaltungsausgaben, die zusätzliche Besetzungssperre und die Aussetzung der Bauprojekte im Hochschulbau müssen aufgehoben werden.
• Eine verlässliche Finanzierung der Hochschulen und die Einhaltung des Innovationsbündnis 2013: Angesichts der erfreulich wachsenden Studierendenzahlen muss der Ausbau der Hochschulen oberste Priorität bei den Haushaltsberatungen haben. Mit den jüngsten Sparbeschlüssen des Kabinetts ist es den Hochschulen unmöglich, auch nur mittelfristig zu planen. Die Hochschulen brauchen angesichts künftiger Anforderungen dringend Planungssicherheit.