Ja zum Atomausstieg – Keine längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke

Von Ludwig Wörner, MdL
Energie- und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Nach dem Energiekonzept der schwarz-gelben Bundesregierung sollen die sieben Kernkraftwerke, die vor 1981 ans Netz gingen, eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren erhalten. Die Laufzeit der übri-gen zehn Meiler wurde sogar um 14 Jahre verlängert. Die Bayerische Staatsregierung hatte sich im Vorfeld gar für noch längere Laufzeiten stark gemacht. Laufzeitverlängerungen bringen aber gravie-rende negative Folgen für die Energiepolitik Bayerns mit sich.

Atomstrom ist nicht billig
Der Preis für den in den abgeschriebenen Kernkraftwerken produzierten Atomstrom erscheint auf den ersten Blick recht günstig. Durch die enormen Subventionen wird dieser Preis aber seit jeher nur auf Kosten der Steuerzahler künstlich niedrig gehalten. Die Subventionen für Atomstrom belaufen sich für den Zeitraum von 1956 bis 2006 laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung auf 54 Milliarden Euro. Dabei wurden allerdings weder die Kosten für die Beseitigung von Altlasten noch die Vorteile aus der Steuerbefreiung von Kernbrennstoffen sowie aus den Rückstellungen be-rücksichtigt. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen also doppelt: Einmal als Verbraucher die Stromrech-nung und einmal als Steuerzahler die gigantischen Subventionen. Ohne diese versteckten Milliarden-subventionen für die Atomkonzerne, wäre der Strom aus Erneuerbaren Energien schon jetzt billiger als Atomstrom. Der richtige Weg wäre, endlich eine dauerhafte Besteuerung sowohl der Kernbrenn-stoffe als auch der Rückstellungen einzuführen. Darüber hinaus fordert die SPD-Landtagsfraktion endlich eine dem potenziellen Schaden angemessene Haftpflichtversicherung für jedes Kernkraftwerk.

Die Endlagerfrage ist weltweit ungelöst
Im Rahmen der von der Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerungen, fällt von den fünf bayerischen Reaktoren nur Isar I unter die 8-Jahres-Regelung. Die anderen vier Meiler bleiben jeweils 14 Jahre länger am Netz. Das bedeutet, dass allein in Bayern zusätzlich bis zu zwei Millionen Kilo-gramm hochradioaktiver Atommüll in Form von abgebrannten Brennelementen und weitere 4.500 Kubikmeter verstrahlte Betriebsabfälle anfallen. Die Endlagerfrage ist aber bisher weltweit ungelöst. Es gibt zurzeit nirgendwo ein sicheres Endlager für hochradioaktiven Müll. Bezüglich der Eignung des Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager bestehen erhebliche Sicherheitsbedenken. Dennoch setzen Union und FDP in Berlin aber auch die Bayerische Staatsregierung in München ausschließlich auf die weitere Erkundung von Gorleben. Es droht ein ähnliches Desaster wie im maroden Endlager Asse II. Die bayerische SPD-Landtagsfraktion setzt sich für den sofortigen Beginn eines kritischen Standortauswahlverfahrens für ein Endlager unter breiter Beteiligung von Wissenschaftlern und auch der Bevölkerung vor Ort ein.

Laufzeitverlängerungen behindern den Ausbau der Erneuerbaren Energien
Mit dem Festhalten an der Atomenergie werden wichtige Investitionen für Erneuerbare Energien ver-hindert. Die geplante Laufzeitverlängerung mindert aber auch den Druck zu Energieeinsparungen und einer Steigerung der Energieeffizienz. Leidtragende sind hier aber auch die kommunalen Energiever-sorger. Diesen drohen durch die längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke Verluste von bis zu 4,5 Milli-arden Euro. Im Glauben auf politische Verlässlichkeit haben viele Stadtwerke in den Bau von Kraft-werken investiert. Aufgrund der Laufzeitverlängerungen sinkt aber nun die Auslastung der kommuna-len Kraftwerke beträchtlich. Die Entscheidung der Bundesregierung verhindert aber auf absehbare Zeit auch alle künftigen Investitionen von Stadtwerken beim Kraftwerksbau. Damit wird es auch wei-terhin so gut wie keinen Wettbewerb auf dem Strommarkt geben. Union und FDP, die sich ansonsten bei jeder Gelegenheit als Hüter des Wettbewerbs rühmen, zementieren die Marktmacht des 4er-Kartells der Atomkonzerne.

Keine Stromlücke bei Festhalten am Atomausstieg
Im Jahr 2009 lag der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Deutschland bereits bei 16,1 Prozent. Bis zum Jahr 2020 ist nach konservativen Branchenprognosen ein Anteil von 47 Prozent möglich. Der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung in Deutschland lag im Jahr 2008 bei 23 Prozent. Somit könnte der bei einem Festhalten am Atomausstieg wegfallende Anteil der Kern-energie am Strommix problemlos durch Erneuerbare Energien kompensiert werden. Die Warnungen aus den Reihen von Union und FDP vor einer angeblichen Stromlücke bei einem Festhalten am Aus-stieg aus der Kernenergie sind also lediglich billige Panikmache. Hinzu kommt: Deutschland ist seit 2002 Stromexporteur, d.h. wir haben hierzulande enorme Stromüberschüsse. Mittlerweile sind wir Stromexport-Weltmeister. Im ersten Quartal 2010 entsprach der deutsche Exportüberschuss in etwa der Menge von sechs Kernkraftwerken, obwohl die Meiler Krümmel und Brunsbüttel aufgrund von Störfällen stillstanden. Also selbst wenn wir acht Kernkraftwerke vom Netz nehmen würden, hätten wir immer noch eine ausgeglichene Strombilanz. Die angebliche Stromlücke ist eine Stromlüge. Die War-nungen aus den Reihen von Union und FDP vor einer angeblichen Stromlücke bei einem Festhalten am Ausstieg aus der Kernenergie sind lediglich billige Panikmache.

Sicherheit der Kernkraftwerke
Die Reaktoren wurden nicht für eine Laufzeit von 46 Jahren konzipiert. Aufgrund von Korrosion und Materialermüdung steigt das Risiko eines Reaktorunfalls mit zunehmender Betriebsdauer. Unbegreif-lich ist die Tatsache, dass die Reaktoren nicht gegen Terrorangriffe aus der Luft nachgerüstet werden müssen. Die alten Siedewasserreaktoren wie Isar I sind noch nicht einmal gegen den Aufprall eines Passagierflugzeugs vom Typ A320 geschützt. Dabei liegt Isar I mitten in der Einflugschneise des Münchner Flughafens.