Doppelhaushalt 2011/12: Chancen - Investitionen - Soziales Bayern

von Volkmar Halbleib, MdL
Haushaltssprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

Die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich zu stabilen Staatsfinanzen und dazu, dass die Schere zwischen staatlichen Ausgaben und staatlichen Einnahmen geschlossen wird. Den Anstieg von Schulden zu begrenzen und bei guter Einnahmesituation auch abzubauen, ist nämlich kein Selbstzweck. Damit eröffnen sich Perspektiven für zukünftiges Wirtschaften in einer solidarischen Gesellschaft. Das verlangt nachhaltiges und gerechtes politisches Handeln.

Voraussetzung dafür ist eine konsequente Schwerpunktsetzung bei den öffentlichen Ausgaben des Freistaates. Für uns sind das drei Schwerpunkte:

1. Chancen für alle Menschen in Bayern (Bildung/Betreuung/Jugend)
2. Jetzt in Bayerns Zukunft investieren! (Wirtschaft/Arbeit/Strukturpolitik, Klimaschutz, Mobilität)
3. Partnerschaftliches Bayern (Soziales Bayern, Ehrenamt/Bürgergesellschaft/Handlungsfähige Kommunen)

Zugleich kämpfen wir für solide staatliche Einnahmen und gefährden diese nicht durch unseriöse Steuersenkungen und einen nachlässigen Steuervollzug. Verschwendung muss bekämpft werden, die Ausgabeneffizienz muss erhöht werden. Die SPD ist bereit, eigene Sparvorschläge einzubringen und sinnvolle Vorschläge der Staatsregierung mitzutragen.

Die aktuellen Haushaltprobleme sind im großen Umfang von CSU und FDP selbst verursacht. Durch das Versagen bei der Landesbank ist die Verschuldung des Freistaates 2009 um 40 Prozent angestiegen - etwa. 350 Millionen Euro jährlich zusätzliche Ausgaben durch das Landesbank-Desaster. Die Einnahmesituation durch steuerpolitische Klientelpolitik von CSU und FDP hat sich um 360 Millionen Euro jährlich beim Freistaat und 128 Millionen jährlich bei den bayerischen Kommunen verschlechtert - Steuerausfälle durch das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ inklusive des Hotelierprivilegs bei der Umsatzsteuer. Die sträfliche Unterausstattung der Finanzverwaltung bei der Steuerprüfung im Freistaat Bayern kostet jährlich bis zu einer Milliarde Euro.

Die SPD fordert, diese dramatische Unterausstattung schnell zu beenden und endlich einen kürzeren Prüfungsturnus einzuführen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz muss rückgängig gemacht und der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent zugunsten von Bildung angehoben werden.

Beim Thema Sparen legt die SPD-Fraktion ihr Augenmerk auf die Bekämpfung von Verschwendung und den Verzicht auf unnötige Projekte: Verkleinerung der Staatskanzlei auf den Stand vor Stoiber, Verzicht auf nicht erforderliche Stäbe für Stoiber und Beckstein und auf die Nebenstaatskanzlei für Minister Zeil. Die Kosten für den Ministerialapparat müssten um 10 Prozent reduziert werden.
Die SPD fordert den Verzicht auf unnötige Projekt: wie den Donauausbau. Zudem muss die „Gutachteritis“ bekämpft werden - zwischen 2003 und 2006 haben Staatskanzlei und Ministerien fast 1.000 Aufträge über 5.000 € für insgesamt 120 Mio. Euro vergeben. Kein Cent darf zudem mehr aus dem Staatshaushalt für CSU-Politikberatung ausgegeben werden.