Mittendrin statt parallel. Für eine gerechte und soziale Migrations- und Integrationspolitik in Bayern

Von Isabell Zacharias, MdL
integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

In Zeiten der Wirtschaftskrise sind es vor allem Menschen mit Migrationshintergrund, die besonders von Bildungs- und Einkommensarmut bedroht sind. Angesichts der Tatsache, dass bereits jedes dritte Kind unter sechs Jahren in Deutschland einen Migrationshintergrund hat, ist eine gelungene Integrations- und Migrationspolitik vordringliche Zukunftsaufgabe.

Bildung öffnet Türen, vor allem in den Arbeitsmarkt. Es ist Aufgabe des Bayerischen Staates, den Einwanderern in Bayern eine umfassende gleichberechtigte Teilhabe an der Bildung, im Arbeitsleben und an den politischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Integrationspolitik muss hierbei als übergreifendes Querschnittsthema begriffen werden. Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Bayerischen Landesregierung endlich Taten statt bloßer Lippenbekenntnisse.

Handlungsfeld 1: Die Beherrschung der deutschen Sprache ist einer der Hauptschlüssel zur besseren Integration von Migrantinnen und Migranten.
Faktenlage: Ein Großteil der Personen mit Migrationshintergrund hat trotz eines langjährigen Aufenthalts in Deutschland mangelnde Deutschkenntnisse. Die deutsche Sprache ist jedoch der Schlüssel zur Integration. Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion:

• Im Rahmen der frühkindlichen Erziehung und Vorschule müssen Kinder sprachlich und allgemein gefördert werden. Dafür braucht es verbindliche Bildungs- und Erziehungspläne und ein verpflichtendes, kostenfreies letztes Jahr vor der Einschulung. In dieser Lebensphase werden entscheidende Grundlagen für soziale Kompetenz und Integrationsfähigkeit gelegt.
• Die Einstellung von mehr Lehrkräften, Erziehern und Erzieherinnen, sozialpädagogischen Betreuer mit Migrationshintergrund sowie eine interkulturelle Lehrer- und Erzieherinnenaubildung.
• Kleinere Klassen, mehr Ganztagesangebote und mehr pädagogischer Freiraum sind ebenso unerlässlich wie eine Verstärkung der Schulsozialarbeit und eine bessere Vernetzung schulischer und außerschulischer Pädagogik und Bildungsangebote.
• Der muttersprachliche Ergänzungsunterricht muss mit Eintritt in den Kindergarten fortwährend gefördert werden, denn Multilingualität ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft.
• Der Zugang zur Bildung und zum kulturellen Leben von Frauen, jungen Eltern und älteren Migranten muss durch Behörden und soziale Einrichtungen sichergestellt werden. Hierbei sollten vor allem Initiativen zum Spracherwerb und zur Bildungserweiterung bei diesen Migrantengruppen gestärkt werden.

Handlungsfeld 2: Gleichberechtigter Zugang zur schulischen und beruflichen Qualifikationen für Migranten und Migrantinnen
Faktenlage: In keinem anderen Bundesland ist der Bildungserfolg so sehr von der sozialen und kulturellen Herkunft der Eltern abhängig wie in Bayern. Besonders betroffen davon sind Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund. Die rund 360.000 Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Bayern erreichen viel seltener höhere Schulabschlüsse. Rund 20 Prozent der ausländischen Jugendlichen verlassen die Schule ohne einen Abschluss, ca. die Hälfte nur mit einem Hauptschulabschluss, lediglich zehn Prozent mit dem Abitur. Im Vergleich zu einheimischen Jugendlichen brechen mehr als doppelt so viele Jugendliche aus Zuwanderfamilien die Schule ab (16 Prozent gegenüber 6,4 Prozent). Die Hälfte aller Studierenden mit Migrationshintergrund bricht ihr Studium vorzeitig ab. Zudem lässt sich konstatieren, dass seit Mitte der 80iger Jahre die Ausbildungsbeteiligung ausländischer Jugendlicher in Bayern ständig abnimmt.
Daher fordert die SPD- Landtagsfraktion in Bayern

• Das dreigliedrige Schulsystem in Bayern muss grundlegend reformiert werden mit dem Ziel, der verfrühten „Klassifizierung“ der Kinder vorzubeugen. Kinder und Jugendliche ohne reguläres Aufenthaltsrecht haben ein Recht an dem Unterricht teilzunehmen.
• Ganztagsschulen müssen ausgebaut und gefördert werden. Sie bieten Raum für die Vermittlung von interkulturellen Kompetenzen.
• Die Zusammenarbeit und der Gedankenaustausch mit zivilgesellschaftlichen Eltern- und Migrantenverbänden aus dem Bildungsbereich muss intensiviert und gefördert werden. Ohne deren Erfahrungswerte kann die Politik keine nachhaltigen Initiativen ergreifen.
• Die gezielte Förderung Jugendlicher mit Migrationshintergrund im Übergang von Schule und Berufsausbildung und damit verbundene Anreizschaffung für Unternehmen verstärkt ausländische Jugendliche einzustellen. Verstärkte Initiierung von Programmen, damit vermehrt Ausbilder mit Migrationshintergrund tätig werden.
• Die kurzsichtigen Kürzungen der letzten Jahre müssen zurückgenommen werden. Projekte mit Migranten-Jugendlichen (ca. 360.000 in Bayern) und der präventiven Jugendarbeit sind völlig unterfinanziert.

Handlungsfeld 3: Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und die Bekämpfung von Armut und sozialem Abstieg bei Familien mit Migrationshintergrund
Faktenlage: Bayern muss sich für die zukünftigen Herausforderungen auf den internationalen Wirtschaftsmärkten wappnen, um die eigene Innovations- und Konkurrenzfähigkeit auf längere Sicht zu sichern. Im Jahr2030, so einschlägige Studien, werden Bayern 1,1 Millionen Fachkräfte fehlen. Dieser Trend liegt vor allem dem voranschreitenden demografischen Wandel unserer Gesellschaft zu Grunde, der zu einer stetigen Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung führt. Zuwanderung kann diesen Trend nicht gänzlich beheben, allerdings mildert eine gezielte Zuwanderungspolitik, die Folgen des demographischen Wandels. Verstärkter Focus muss aber weiterhin auf die Integration von Personen mit Migrationshintergrund gelegt werden, die bereits seit Generationen in Bayern leben. Hier gilt es das vorhandene Know-How besser zu nutzen. Diese Forderungen tragen der Tatsache Rechnung, dass Migrantinnen und Migranten auch heute noch mangelhaft in den Arbeitsmarkt integriert sind. Ausländer haben eine doppelt so hohe Arbeitslosenquote wie deutsche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Daher fordert die SPD- Landtagsfraktion in Bayern

• Es muss sichergestellt werden, dass Ausländer und Ausländerinnen nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen beschäftigt werden wie vergleichbare deutsche Arbeitnehmer. Dazu brauchen wir die Einführung flächendeckender Mindestlöhne und eine spezialisierte Betreuung ausländischer Langzeitarbeitsloser.
• Der Ausbau von kostenlosen Beratungszentren für Frauen und ältere Menschen in den Bereichen Bildung, Rente, Gesundheit muss gefördert werden.
• Es muss ein permanantes Monitoring von ausländischen Arbeitnehmern und eine darauf basierende individuelle Förderung durch spezielle Weiterförderungsmassnahmen sichergestellt werden, um so eine verbesserte Einbettung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
• Die Unterstützung und Begleitung älterer Migranten vom Arbeits- in das Rentenleben muss forciert werden.
• Die gesetzlich verankerte Anerkennung ausländischer Berufs- und Hochschul-Abschlüsse sowie -Qualifikationen muss deutschlandweit sichergestellt sein.
• Die Abschaffung der Studiengebühren muss mit einer Internationalisierung der bayerischen Hochschulen einhergehen. Dabei müssen Stipendienmittel gezielt an Studenten mit Mitgrationshintergrund vergeben werden, um so einen gesellschaftlichen Ausgleich zu schaffen.