Zukunft ohne Zocken! Für demokratische Regeln auf den Finanzmärkten

Von Florian Ritter, MdL
Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzen im Bayerischen Landtag

Weltweit kämpfen Staaten mit Milliardenbeträgen gegen die Folgen von Zockerei, Raffgier, Ahnungslosigkeit und Dummheit. Über Jahre hinweg haben sich Spekulanten auf Kosten der Allgemeinheit an den internationalen Finanzmärkten bereichert. Dieses System ist nun zusammengebrochen.

Der volkswirtschaftliche Schaden ist immens und die Zeche müssen in erster Linie die normalen Bürgerinnen und Bürger zahlen. Finanzmärkte müssen seriös, verlässlich und transparent sein – und für Laien verstehbar. Wir müssen dafür sorgen, dass sie zukünftig kein Tummelplatz mehr für die Gierigen und Maßlosen sind.

Deshalb wollen wir Managergehälter begrenzen, Steuerhinterziehung bekämpfen und Steueroasen austrocknen, die Börsenumsatzsteuer wieder einführen und die Finanzmarktaufsicht stärken.

Wir wollen einen TÜV für Finanzprodukte zur Stärkung des Verbraucherschutzes, Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds regulieren mit dem Ziel, das Ausschlachten von Unternehmen zu verhindern, und europäische Ratingagenturen unter öffentliche Kontrolle stellen. Die Kriterien für das Rating sollen sich auch an einer sozialen, ökologischen und nachhaltigen Unternehmenspolitik orientieren.

Die Bändigung des Finanzmarktes ist aber nur eine von vielen dringenden Aufgaben. Die SPD hat im Bundestag und im Bayerischen Landtag in den letzten Monaten enorme Anstrengungen des Staates zur Stützung der Konjunktur und zur Sicherung von Arbeitsplätzen auf den Weg gebracht.

Diese Konjunkturprogramme wirken. Doch die entstehenden Kosten für die Allgemeinheit müssen auch getragen werden. Es muss verhindert werden, dass nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nur die Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, diese Lasten schultern müssen. Deshalb ist eine Reichensteuer aktueller denn je.

Durch die Spekulationen auf dem Finanzmarkt sind in den letzten Jahren immense Gewinne und Vermögen angehäuft worden. Es ist nur eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Besitzer dieser Vermögen nun auch die Verantwortung mit übernehmen.

Gerade angesichts des Zocker-Desasters der Bayerischen Landesbank, das enorme Risiken für den bayerischen Staatshaushalt verursacht hat und auf Jahre hinaus auch die Bürger in Bayern belasten wird, setzen wir uns im Landtag dafür ein, dem längst überfälligen Paradigmenwechsel – weg vom Raubtierkapitalismus, hin zu einer demokratischen Regulierung des Finanzmarkts – zum Durchbruch zu verhelfen.