Spielhallenboom in den Städten Einhalt gebieten

Von Helga Schmitt-Bussinger, MdL
Kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

Eine Offensive gegen die Überflutung unserer Städte mit Spielhallen fordert die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Allein im Münchner Stadtgebiet gibt es mittlerweile 190 Konzessionen für Spielhallen. Vor zehn Jahren waren es noch 64.

Die SPD-Landtagsfraktion stuft diese Entwicklung als sehr bedenklich ein, denn mit der Zunahme der Spielhallenstandorte und der. Gewinnspielgeräte steigt die Zahl der Spieler und immer mehr werden gefährdet, der Spielsucht zu verfallen. Die Gesamtzahl der pathologischen Spieler in Deutschland wird in Erhebungen, u.a. durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), mit 100.000 angegeben, die sich zu gleichen Teilen auf Sportwetten, Casinospiele und Geldspielgeräte in Spielhallen (je etwa 25.000 bis 30.000) sowie auf Lottospiele verteilen, wobei die Zahl der Spieler im Jugendalter in den vergantgenen Jahren sehr stark zugenommen hat.

Da das Baurecht offensichtlich machtlos ist und eine Spielhallenerlaubnis gewerberechtlich nur schwer abgelehnt werden kann, drängt die SPD-Landtagsfraktion darauf, den Städten in Bayern selber ein Instrument an die Hand zu geben, um effektiver gegen die rasante Zunahme von Spielhallen oder Glücksspielautomaten vorzugehen: mit einer Besteuerung von Spielautomaten von bis zu 15 Prozent auf ihren Umsatz.

Auch Innenminister Herrmann hatte, angesichts der Verdoppelung der Spielhallenzahl im gesamten Freistaat seit dem Jahr 2000 auf 14.000, bereits den Vorschlag gemacht, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine kommunale Spielhallensteuer zu schaffen.
Doch die CSU-Landtagsfraktion kuscht vor dem Koalitionspartner FDP und will mittels Berichtsantrag nur wissen, was Kommunen tun können, um die Ansiedlung von Spielhallen zu verhindern, und welche Möglichkeiten in welchen Bundesländern bestehen, Steuern auf Spielhallen und Spielautomaten zu erheben. Damit überlassen die Regierungsfraktionen das Problem weiterhin den betroffenen Städten. Das ist alles andere als eine verantwortliche Politik.

17.06.2010
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 16/5171 vom 17.06.2010
		Gesetzentwurf
		Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Einführung einer kommunalen Geldspielgerätesteuer Vorgangsmappe