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30. August 2010
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Markus Rinderspacher zur Umfrage-Affäre der CSU-Staatskanzlei: Schluss mit dem Filz!

Mit Steuergeldern kaufte die CSU in der Staatsregierung Strategietipps für den Umgang mit dem politischen Gegner und für die Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner. Das flog auf. Jetzt hat sie Ärger. Zu Recht.

Was dürfen Landesregierungen von der Bevölkerung demoskopisch erfragen? Mit Sicherheit die Bürgermeinung zu landespolitischen Themen und aktuellen Projekten. Verboten sind dagegen Meinungsumfragen, die dem Machterhalt einer Partei dienen. Nach bisherigen Erkenntnissen hat die CSU-geführte Staatskanzlei aber genau solche Umfragen in Auftrag gegeben und sie vor dem Landtag und der Öffentlichkeit geheim gehalten.

Sie hat „Wen-würden-Sie-wählen?" gefragt und für Ratschläge bezahlt, wie man die Konkurrenz bekämpft und die Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner FDP zu führen habe. Letztere saß brav am Kabinettstisch und ahnte nicht, dass die „Gurkentruppen"-Schmähung durch den CSU-General im steuerfinanzierten Drehbuch standen.
Sie wäre selbst heute noch ahnungslos, wenn wir nicht nach vergeblichen Landtagsanfragen Klage beim Verfassungsgericht eingereicht hätten, der ertappte Staatskanzleichef Schneider daraufhin die Notbremse ziehen musste und uns die Umfragen aus 2006, 2007 und 2008 herausrückte.

Wir haben die Studie veröffentlicht, der FDP ging ein Lichtlein auf, die Medien hatten Stoff und die Koalition Zoff. Da es sich um verdeckte Parteienfinanzierung handelt, musste der Bundestagspräsident eingeschaltet werden. Der Bayerische Oberste Rechnungshof prüft.

Unsere Verfassungsklage halten wir aufrecht. Denn bis jetzt hat die CSU hat aus ihrem Absturz gelernt und tut weiterhin so, als sei der Freistaat ihr Parteieigentum. Der Filz wuchert. Wir sagen: Schluss damit!

Die Chronologie der Umfragen-Affäre der Staatsregierung (10.08.2010)
Markus Rinderspacher: CSU-Geheimkommando, das auf Lug und Trug basiert

Die Dokumente im Wortlaut (PDF):

Die ursprünglichen Antworten der Staatsregierung auf die
schriftlichen Anfragen von Markus Rinderspacher:

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 18.05.2010
Rinderspacher will Abgeordnetenrechte durchsetzen
und Staatsregierung zur Freigabe von Meinungsumfragen zwingen

Knapp zwei Monate nach Einreichung einer Verfassungsklage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hat die Staatsregierung reagiert - und "unabhängig von einer rechtlichen Bewertung" dem Abgeordneten den Inhalt strittiger Meinungsumfragen der Jahre 2006 bis 2008 offen gelegt:

Links zum Thema: