Für den Erhalt der Drei-Säulen-Struktur im Bankenwesen

Position der SPD-Landtagsfraktion zu Sparkassen, Genossenschafts- und Landesbanken.

Drei-Säulen-Modell

Die Position der SPD-Landtagsfraktion: Wir unterstützen die historisch gewachsene und für das Bankenwesen in Deutschland charakteristische Drei-Säulen-Struktur bzw. das Drei-Säulen-Modell.

Damit wird die strikte Trennung in die Säulen öffentlich-rechtliche Institute (Sparkassen und Landesbanken), Genossenschaftsbanken (Kreditgenossenschaften und genossenschaftliche Zentralbanken) sowie Privatbanken (Großbanken, Regionalbanken, sonstige Banken, Zweigstellen ausländischer Banken) bezeichnet. Besonders die Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben sich in der aktuellen Finanzkrise als stabiler Faktor der Bankenlandschaft in Deutschland und Bayern erwiesen, denn dort stehen Geschäftsmodelle mit Kundenorientierung und regionaler Verankerung im Vordergrund. Gezockt wurde teilweise bei den Privatbanken und den Landesbanken.

Vielen Landesbanken fehlte nach dem Wegfall der Gewährträgerhaftung und der Anstaltslast im Jahr 2005 (während einer Übergangszeit vom 19. Juli 2001 bis zum 18. Juli 2005 fielen neue Verbindlichkeiten noch unter die Gewährträgerhaftung, sofern sie nicht nach dem 31. Dezember 2015 fällig werden) oft nicht nur ein überzeugendes, sondern überhaupt ein Geschäftsmodell. Und so investierte die BayernLB weit über 30 Milliarden Euro in ABS-Papiere (verbriefte und damit handelbare Hypothekenschulden vor allem des US Immobilenmarktes). Diese ABS-Papiere sind heute neben dem Kauf der HGAA (Hypo Group Alpe Adria) die Hauptursache für das Debakel bei der BayernLB.

BayernLB/Landesbanken

Unsere Position: Wir wollen auch in Zukunft eine bayerische Landesbank mit öffentlichem Auftrag.

Seit 18. Dezember 2008 läuft das Beihilfeverfahren der EU gegen die BayernLB, bis zu seinem Abschluss herrscht Schwebezustand. Die Fragen von Fusionen mehrerer oder aller Landesbanken oder der Verkauf der bayerischen Landesbank an einen Investor sind theoretisches Geplänkel, sie stellen sich im Moment nicht. Es gibt keinen Markt für die BayernLB und keinen Käufer, denn die Risiken aus der Gewährträgerhaftung (bis 2015) und vor allem den ABS-Papieren sind nicht abschätzbar.

Es gibt aktuell 9 Landesbanken, zumindest vier - darunter die großen - stecken in massiven Problemen. Die BayernLB, die LBBW, die WestLB und die HSH Nordbank AG waren de facto pleite oder sind schwer angeschlagen und können nur mit staatlicher Hilfe überleben, es laufen Beihilfeverfahren der EU. Die BayernLB und die LBBW hatten sogar die Staatsanwälte zu Besuch. Unter diesen Voraussetzungen machen Spekulationen über Zusammenlegung überhaupt keinen Sinn.

Was sollte diese eine Landesbank auch sein? Eine Deutsche Bank, eine Bundesbank, eine Bank Deutscher Länder? All das gibt oder gab es schon. Die Aufgaben der BayernLB sind im Landesbankgesetz zutreffend geregelt. Demnach unterstützt sie den Freistaat Bayern, die kommunalen Körperschaften und die Sparkassen in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, insbesondere der Strukturförderaufgaben. Sie hat, so wieder das Landesbankgesetz, eine angemessene und ausreichende Versorgung insbesondere des Mittelstands mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen sicherzustellen. Sie ist lt. Gesetz Sparkassenzentralbank, Kommunalbank und Hausbank des Freistaats.
Sie hat damit einen klaren, öffentlichen Auftrag. Die Frage ist, ob es der BayernLB und den Verantwortlichen in der Staatsregierung endlich gelingt, auf dieser Grundlage und nach dem Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im Juli 2005 ein tragfähiges Geschäftsmodell zu entwickeln. Dann kann es eine Zukunft für die BayernLB geben. Eine Zukunft, in der Vorstand und Verwaltungsrat nicht mehr Milliarden auf dem US Hypothekenmarkt oder in Kärnten versenken, weil sie – weit entfernt vom gesetzlichen Auftrag – der Fiktion einer international tätigen Geschäftsbank nachlaufen.
Der Konzern BayernLB hatte 2008 eine Bilanzsumme von 421.666 Millionen Euro, ein Ergebnis vor Steuern von -5.166 Millionen Euro (also einen massiven Verlust) und 20.285 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Sparkassen

Unsere Position: Wir müssen alles tun, damit die Krise der BayernLB nicht auf die Sparkassen durchschlägt (eine „Brandmauer" einziehen). Es gibt aber auch personale Verantwortlichkeiten von Vertretern des Sparkassenverbandes (mit CSU-Parteibuch) für das Debakel der Landesbank. Sie müssen wie die Vertreter der Staatsregierung zur Rechenschaft gezogen werden.

Das gilt beispielsweise für den ehemaligen Präsidenten des Sparkassenverbandes und ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden der BayernLB, Dr. Siegfried Naser, oder Regensburgs OB Hans Schaidinger, langjähriger und aktuell immer noch Verwaltungsrat der BayernLB. Diese Fragen werden mittlerweile von Gutachtern aber auch vom neuen Untersuchungsausschuss im Landtag geklärt.
In Folge der einseitigen Kapitalzuführungen bzw. Stabilisierungsmaßnahmen seitens der Freistaats Bayern im Dezember 2008 beträgt die Beteiligungsquote des Sparkassenverbands Bayern an der BayernLB Holding AG noch 4,18 Prozent. Die restlichen 95,82 Prozent werden vom Freistaat Bayern gehalten. Damit ist auch das Risiko, dass das BayernLB Debakel noch massiv auf die Sparkassen durchschlagen kann, reduziert. Davor hielt der Sparkassenverband 50 Prozent an der BayernLB.

Wir treten für die kommunale Bindung der Sparkassen, das Regionalprinzip, die Orientierung am Gemeinwohl und das flächendeckende und damit kundenorientierte Netz von Sparkassen ein.
2008 gab es in Bayern 75 Sparkassen mit 46.640 Mitarbeitern in 2.562 Geschäftsstellen und einer Bilanzsumme von 167 Milliarden Euro.

22.07.2010
Antrag Drucksache Nr. 16/5642 vom 22.07.2010
		Antrag
		Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sparkassen sichern - Privatisierung verhindern Vorgangsmappe