Für ein soziales Europa, das wirtschaftliche Leistungskraft mit sozialem Ausgleich und individueller Freiheit verbindet

Von Dr. Linus Förster,MdL
Europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Tradition und Selbstverständnis

Europapolitisch sieht sich die SPD-Landtagsfraktion in einer einzigartigen Tradition und als Teil eines Länder übergreifenden Netzwerks. Die Sozialdemokratie ist die traditionsreichste Europapartei Deutschlands. Sie war - im Gegensatz zu anderen Parteien - immer internationalistisch und europäisch orientiert. Bereits 1925 forderte sie in ihrem Parteiprogramm (Heidelberger Programm) die "aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit" und die Bildung der "Vereinigten Staaten von Europa".

85 Jahre später ist diese Vision in Gestalt der Europäischen Union weitgehend Realität geworden. Die EU ist nicht nur das erfolgreichste Friedens- und Wohlstandsprojekt, sonder in Zeiten der Globalisierung auch eine schiere Überlebensnotwendigkeit.
Zum Erfolg haben in den vergangenen Jahrzehnten führende Sozialdemokraten, allen voran Willy Brandt und Helmut Schmidt, entscheidend beigetragen. Nicht vergessen werden darf aber auch der Beitrag bayerischer Sozialdemokraten:

• Dr. Gerhard Schmid war als langjähriger Regensburger Europaabgeordneter zuletzt Vizepräsident des Europäischen Parlaments,
• Günter Verheugen gehörte von 1999 bis 2009 Europäischen Kommission an und war zuletzt einer ihrer Vizepräsidenten.
• Günter Gloser (Nürnberg) war in der Bundesregierung bis 2009 als Staatsminister im Auswärtigen Amt für die Europapolitik Deutschlands zuständig.
• Gegenwärtig vertreten drei Europaabgeordnete die Interessen der bayerischen Bürgerinnen und Bürger im Europaparlament in Straßburg und Brüssel.
• Der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (SPD) vertritt im Ausschuss der Regionen (AdR) die Städte und Gemeinden.

Wir wissen: Europa durchlebt eine Vertrauenskrise bei seinen Bürgerinnen und Bürgern. Sie verlangen mehr Demokratie, mehr Rücksichtnahme auf soziale Belange, mehr Respekt vor nationalen und regionalen Identitäten und reichen kulturellen Traditionen. Deshalb muss die EU mehr als ein Staatenverbund und ein riesiger Binnenmarkt sein.

Wir sagen: Die EU muss sozialer und demokratischer werden. Wir verteidigen entschieden das sozialdemokratische europäische Gesellschaftsmodell, das wirtschaftliche Leistungskraft mit sozialem Ausgleich und individueller Freiheit verbindet sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern gewährleistet gegen den Turbo-Kapitalismus der Ultraliberalen. Neben die bestehende Wirtschafts- und Währungsunion muss eine Sozialunion mit gleichem Rang treten, die nationalstaatliche Traditionen respektiert, gleichzeitig aber verbindliche europäische Regeln und Mindeststandards setzt, die nicht unterschritten werden dürfen.

Wir plädieren für einen starken Sozialstaat, der die gefährdeten Sozialsysteme zur Absicherung der elementaren Lebensrisiken sichern, für ein hohes Bildungsniveau, öffentliche Daseinsvorsorge, geregelte Arbeitsbedingungen sowie Mitbestimmungsrechte sorgen kann.

Europa muss schließlich die richtigen Lehren aus der Finanzkrise ziehen. Die "Griechenland-Krise" hat eine Diskussion um die Zukunft der europäischen Wirtschaftsunion entfacht. Die SPD-Landtagsfraktion hält nichts von vorschnellen und populistischen Forderungen, Griechenland aus der EU auszuschließen. Auch Zögerlichkeit bei der Krisenbekämpfung, wie sie die Merkel-Regierung wegen des Wahlkampfes in NRW an den Tag legte, als es um eine EU-weite Finanzhilfe für Griechenland ging, fordert die internationalen Spekulanten nur heraus und kostet die europäischen Steuerzahler weitere Milliarden. Stattdessen müssen wirksame wirtschafts- und fiskalpolitische Entscheidungen für den Euro-Raum getroffen werden. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher grundsätzliche Reformen, um die Währungsunion auf ein stabiles Fundament zu stellen:

Link:

• Nach Griechenland-Kredit - Europa braucht Finanzreformen