Mehr Geld für die Jugendarbeit im Freistaat

Von Dr. Linus Förster,MdL,
Jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Gleich nach den Landtagswahlen 2003 hatte die Bayerische Staatsregierung das Jugendprogramm in Bayern um 5 Millionen Euro gekürzt. Bis heute konnte es sich davon nicht erholen. Die Haushaltsberatungen der letzten Jahre zeigten zudem, dass Staatsregierung und Regierungsfraktionen keinerlei Anstalten macht die fatalen Kürzungen zu kompensieren - im Gegenteil!

Trotzdem - oder gerade deshalb - hat der Bayerische Landtag auf die Initiative der SPD hin eine Jugend-Enquete-Kommission mit dem Titel "Jungsein in Bayern" Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen" initiiert und unter der Beteiligung aller im Landtag vertretenen Fraktionen von 2005 bis 2008 einen Abschlussbericht zur Lage der Jugend in Bayern vorgelegt.

Das Hauptziel der Kommission war, die Situation für junge Menschen in Bayern (wissenschaftlich) zu beleuchten und eine fundierte Grundlage zu schaffen, um die Jugendpolitik im Freistaat kompetent diskutieren zu können. Nicht zuletzt war es auch unser Ziel, eine Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogramms der Bayerischen Staatsregierung zu ermöglichen.

Nachdem nun der Abschlussbericht seit fast zwei Jahren vorliegt, stellt sich für die SPD-Fraktion die Frage, weshalb die Staatsregierung eine Umsetzung der Ergebnisse und der Beschlüsse der Enquete-Kommission bisher kaum vorangetrieben hat und warum der Bericht immer noch nicht in einer ausreichenden Form veröffentlicht wurde, um die Fachwelt und Fachorganisationen sowie ein breites Publikum über die Ergebnisse der umfangreichen Untersuchungen zu informieren.

Die SPD-Fraktion fordert außerdem die Bayerische Staatsregierung auf, die Befunde aus dem Abschlussbericht, die für die anstehende Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogramms von zentraler Bedeutung sind, zu berücksichtigen und vor allem: Mehr Geld für die Jugendarbeit im Freistaat zur Verfügung zu stellen.

Links zum Thema:

• SPD-Antrag: Staatsregierung soll Zwischen bericht zur Jugendenquete "Jung sein in Bayern" vorlegen (Mai 2010)
• SPD-Antrag: Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogramms der Staatsregierung (Januar 2010)
• Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Ausgaben für Jugendarbeit (Februar 2010)
• SPD-Antrag: Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Enquete-Berichts "Jungsein in Bayern - Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen" (September 2009)

Empfehlungen der Enquete "Jung sein in Bayern" (Juni 2006)

Stellungnahme der SPD-Landtagsfraktion zu den Ergebnissen der Jugendenquete (Juni 2006)

Abschlussbericht der Jugendenquete