Die wichtigste Waffe gegen Armut ist Bildung

Von Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL

Unten bleibt unten, oben bleibt oben", lautete vor kurzem eine Schlagzeile, die benennt, was uns Sozialdemokraten schon viel länger umtreibt: Bildung hängt in Bayern vom Geldbeutel der Eltern ab – und das über Generationen. Unsere Schulen und Kindergärten schaffen es nicht – noch nicht! –, die sozialen und finanziellen Nachteile von Kindern auszugleichen.

Verantwortlich für die ungerechte Bildungspolitik in Bayern, die viele junge Menschen direkt in die Armut führt, ist seit Jahren die CSU. Seit 2008 hilft die FDP kräftig mit. Beide Parteien haben, entgegen ihrer Versprechungen vor der Landtagswahl, bisher sämtliche Anträge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen an den Schulen abgelehnt und sich einer modernen und gerechten Schulentwicklung verweigert. Sie beharren auf dem Ausleseprinzip. Sie schaffen Ausgrenzung.

Für uns Sozialdemokraten ist es ein Herzensthema, diese Ungleichheiten bei Bildungschancen aufzulösen. Und zwar ganz konkret. Wir haben im Landtag zwei Gesetzentwürfe eingebracht, die Familien zum einen finanziell entlasten und zum anderen die Hausaufgabenbetreuung, die Nachhilfe und die gesamte schulische Bildung aus den Familien in die Schule zurückholen.

• Wir fordern einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz für alle bayerischen Kinder, um die Hilfslehrertätigkeit der Eltern oder teure Nachhilfe zu beenden. Es wäre doch einfach gut, wenn die Kinder aus der Schule kommen und die Hausaufgaben schon erledigt sind dank der Hilfe von Profis – der Hilfe von Lehrerinnen und Lehrern.
• Wir fordern eine umfassende Lernmittelfreiheit, um die sich zu spürbaren Belastungen summierenden Kosten für Arbeitshefte, Taschenrechner, Kopien, Theaterbesuche, Schulausflüge oder für Schullandheimbesuche von den Familien zu nehmen.
• Wir fordern, dass jedes Kind ein Musikinstrument lernen kann, denn musizieren unterstützt die Kinder und Jugendlichen bei allen anderen Lern- prozessen. Aber welche alleinerziehende Mutter kann sich eine Gitarre und Gitarrenunterricht für ihr Kind leisten?
• Wir fordern für alle ein kostenloses Mittagessen in den Schulen und Kindertagesstätten, statt diejenigen zu stigmatisieren, die es sich nicht leisten können. Armut und ein schlechter Gesundheitszustand hängen eng zusammen. Viel ist zu erreichen, wenn die Kinder und Jugendlichen in den Schulen gutes und gesundes Essen bekommen – und zwar kostenfrei.
• Und wir fordern, die Bildungseinrichtungen für unsere Jüngsten auch endlich kostenfrei zu stellen, weil auch noch so geringe Kindergartenbeiträge für manches Familienbudget zu viel sind.

Wir wollen in Bayern endlich dafür sorgen, dass Kinder aus einkommensschwachen Haushalten dieselben Bildungschancen erhalten wie alle anderen Kinder.
Bildung ist die wichtigste Waffe zur Bekämpfung der Armut.

SPD-Initiativen im Landtag:

Gesetzentwurf Drucksache Nr. 16/4614 vom 22.04.2010
		Gesetzentwurf
		Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern - Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung - Verfassungsrechtliche Verankerung der Lernmittelfreiheit an Bayerns Schulen Vorgangsmappe

22.04.2010
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 16/4615 vom 22.04.2010
		Gesetzentwurf
		Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes - Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung - Umfassende Lernmittelfreiheit an Bayerns Schulen Vorgangsmappe

06.05.2010
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 16/4790 vom 06.05.2010
		Gesetzentwurf
		Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung - Anspruch auf einen gebundenen Ganztagsschulplatz Vorgangsmappe

14.10.2009
Antrag Drucksache Nr. 16/2257 vom 14.10.2009
		Antrag
		Mehr Kultur ins Klassenzimmer - 1. Institutionalisierung kultureller Bildung an allen Schulen Vorgangsmappe
Antrag Drucksache Nr. 16/2258 vom 14.10.2009
		Antrag
		Mehr Kultur ins Klassenzimmer - 2. Kultur in Ganztagsschulen Vorgangsmappe
Antrag Drucksache Nr. 16/2259 vom 14.10.2009
		Antrag
		Mehr Kultur ins Klassenzimmer - 3. Landesstelle für Kulturelle Bildung Vorgangsmappe
Antrag Drucksache Nr. 16/2260 vom 14.10.2009
		Antrag
		Mehr Kultur ins Klassenzimmer - 4. Landeskulturtag Vorgangsmappe
Antrag Drucksache Nr. 16/2261 vom 14.10.2009
		Antrag
		Mehr Kultur ins Klassenzimmer - 5. Access to Dance - Tanzplan München Vorgangsmappe

11.02.2010
Änderungsantrag Drucksache Nr. 16/3593 vom 11.02.2010
		Änderungsantrag
		Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 - Bayern, aber gerechter: Antworten auf die Ergebnisse des zweiten Bayerischen Sozialberichts - hier: Sofortprogramm zur Bekämpfung der Kinderarmut (Kap. 10 07 neue TG) Vorgangsmappe