Jung, gebildet, ausgegrenzt - Für eine bessere Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt

Das Anerkennungsverfahren ausländischer Ausbildungsabschlüsse ist immer noch zu kompliziert und wenig transparent.

Isabell Zacharias, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und der industriepolitische Sprecher Bernhard Roos fordern einen Rechtsanspruch auf Anerkennung von Qualifikationen aus dem Ausland zu schaffen.

Das Phänomen ist bekannt: Ausländische Ärztinnen putzen deutsche Wohnungen, Ingenieure fahren Taxi. Der Grund: Das Anerkennungsverfahren ausländischer Ausbildungsabschlüsse ist immer noch zu kompliziert und wenig transparent.
Deswegen arbeiten viele Zuwanderer nach wie vor branchenfremd und weit unter ihrem Qualifizierungsniveau. Nach einer aktuellen Umfrage der bayerischen Industrie- und Handelskammer können derzeit 24 Prozent der Unternehmen ihre offenen Stellen nicht besetzen. In der Industrie und bei Dienstleistern liegt der Fachkräftemangel bei rund 30 Prozent. Dabei wäre das Potenzial enorm! Das Bundesarbeitsministerium schätzt, dass mehr als die Hälfte der rund 800.000 Zuwanderer mit einem Hochschulabschluss in Deutschland unterhalb ihres Niveaus beschäftigt sind.
Die SPD-Landtagsfraktion sieht drei Felder, in denen aktuell gehandelt werden sollte, um die Situation zu verbessern:

1. Die Beherrschung der deutschen Sprache und die Teilnahme an staatlich geförderten und den Bedürfnissen von Migrantinnen und Migranten angepassten Weiterbildungsangeboten sind die Hauptschlüssel zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt.

Faktenlage: Die Fort- und Weiterbildung gestaltet sich bei gering- und mittelqualifizierten Menschen mit Migrationshintergrund besonders schwer, weil sie entweder über eine geringe Bildungsqualifikation aus ihrem Heimatland verfügen oder hierzulande keine höheren Bildungsabschlüsse erreichen. 2007 beteiligten sich Deutsche mit Migrationshintergrund nur zu 34 Prozent und Ausländer zu 39 Prozent an Weiterbildungsmaßnahmen. Die Rate der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen beruflicher Weiterbildung ist bei Ausländern der zweiten Generation deutlich höher als bei Ausländern der ersten, das gilt auch für Eingebürgerte der ersten und zweiten Generation. 2009 ging die Weiterbildungsbeteiligung der Betriebe in Bayern auf 42 Prozent zurück.

Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion:

• Errichtung eines Bayerischen Weiterbildungspaktes auf Grundlage von bundesweiten Initiativen und gesetzlichen Rahmenbestimmungen.
• Erhöhung der Weiterbildungsprämien und Weiterbildungsdarlehen sowie die Erweiterung des Vermögensbildungsgesetz auf Grundlage von bundesweiten Initiativen und gesetzlichen Rahmenbestimmungen.
• Ausbau der Weiterbildung als vierte Säule des bayerischen Bildungssystems.
• Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund bis 2020 proportional zu ihrem Bevölkerungsanteil an Arbeitsverhältnissen und Dienstverhältnissen.
• Einrichtung eines bayernweiten Weiterbildungsfonds.
• Förderung der Deutschkenntnisse von Arbeitnehmern mit Migrationshintergrund, insbesondere bei Frauen, älteren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und Jugendlichen im Ausbildungsalter
• Ausweitung der kostenlosen Weiterbildungsberatung für Migranten und Migrantinnen durch Fachpersonal mit interkulturellen Kompetenzen und Sprachkenntnissen.
• Permanentes Monitoring von ausländischen Arbeitnehmern und ihrer Integration in den bayerischen Arbeitsmärkten.

2. Die Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen und Hochschulabschlüssen zur Überwindung des Fachkräftemangels

Faktenlage: 2008 blieben in Bayern rund 13.330 Ingenieursstellen unbesetzt, obwohl ein Großteil dieses Mangels durch gesteuerte Anerkennungsverfahren und ein adäquat und nachhaltig durchgeführtes Monitoring der Arbeitsmärkte hätte behoben werden können. 2009 entgingen der heimischen Volkswirtschaft rund drei Milliarden Euro an Wertschöpfung aufgrund des Ingenieursmangels. Auch weitere Branchen sind betroffen. Bis 2016 werden in Bayern 43 Prozent der Hausärzte ihre Praxis aufgeben, bis 2030, so einschlägige Studien, werden 1,1 Millionen Fachkräfte fehlen. Bundesweit ist von etwa 500.000 zugewanderten hoch- und mittelqualifizierten Fachkräften auszugehen, deren Qualifikation nicht anerkannt ist und die daher nicht ausbildungsangemessene Tätigkeiten ausüben können.

Daher fordert die SPD- Landtagsfraktion in Bayern:

• Rechtsanspruch auf die Durchführung eines Anerkennungsverfahrens für alle ausländischen Aus- und Fortbildungsberufe sowie akademischen Abschlüsse mit einer bundesweit verbindlichen Gleichwertigkeitsfeststellung und dem Ziel der Anerkennung, bzw. Teilanerkennung.
• Geeignete Maßnahmen zur Sicherung transparenter bundeseinheitlicher Verfahrensstandards und Entscheidungskriterien sowie hinreichende Qualitätssicherung.
• Verbesserung der Daten und systematische statistische Erfassung der Qualifikation und Anerkennungsverfahren der zugewanderten Menschen.
• Änderung, bzw. Anpassung der bayerischen Hochschulgesetze an die Vorgaben der Lissabon-Konvention.
• Abschaffung der Studiengebühren für alle Studierende an bayerischen Hochschulen.
• Internationalisierung der bayerischen Hochschulen durch Stipendienmittel an Studenten mit Migrationshintergrund und ausländische Studenten und Studentinnen.

3. Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und die Bekämpfung von Armut und sozialem Abstieg bei Familien mit Migrationshintergrund

Faktenlage: Verstärkter Fokus muss weiterhin auf die Integration von Personen mit Migrationshintergrund gelegt werden, die bereits seit Generationen in Bayern leben. Hier gilt es, das vorhandene Know-How besser zu nutzen. Diese Forderungen tragen der Tatsache Rechnung, dass Migrantinnen und Migranten auch heute noch mangelhaft in den Arbeitsmarkt integriert sind. Ausländer haben eine doppelt so hohe Arbeitslosenquote wie deutsche Arbeitnehmer.

Daher fordert die SPD- Landtagsfraktion in Bayern:

• Schaffung gleicher Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund.
• Einführung flächendeckender Mindestlöhne und spezialisierte Betreuung ausländischer Langzeitarbeitsloser.
• Ausbau von kostenlosen Beratungszentren für Frauen und ältere Menschen in den Bereichen Bildung, Rente, Gesundheit.
• Individuelle Förderung durch spezielle Weiterförderungsmaßnahmen, um so eine verbesserte Einbettung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
• Unterstützung und Begleitung älterer Migranten und Migrantinnen beim Übergang vom Arbeits- in das Rentenleben.

SPD-Initiativen im Landtag:

17.06.2010
Antrag Drucksache Nr. 16/5180 vom 17.06.2010
		Antrag
		Mittendrin statt Parallel - Bayerischer Weiterbildungspakt für eine bessere Integration von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund in den bayerischen Arbeitsmarkt Vorgangsmappe
Antrag Drucksache Nr. 16/5181 vom 17.06.2010
		Antrag
		Mittendrin statt Parallel - Monitoringmaßnahmen für eine bessere Integration von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund in den bayerischen Arbeitsmarkt Vorgangsmappe
Antrag Drucksache Nr. 16/5184 vom 17.06.2010
		Antrag
		Mittendrin statt Parallel - Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht streichen Vorgangsmappe