11. Februar 2009

Der Sozialbericht muss Konsequenzen haben

SPD-Sozialsprecherin Christa Steiger sieht kaum Fortschritte zum ersten Bericht vor zehn Jahren - Weiter ungerechte Verteilung der Chancen und wachsende Armutsproblematik.

Die Sozialsprecherin der SPD-Landtagsfraktion Christa Steiger bewertet den gestern den Parlamentsfraktionen zugeleiteten Sozialbericht als gute Arbeitsgrundlage für den sozialen Bereich. „Wir werden uns intensiv mit den Ergebnissen auseinandersetzen und sie mit allen Beteiligten, zum Bespiel Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften, besprechen. Die SPD fordert, dass dieser Bericht in jedem Fall zu sozialen Fortschritten führt und nicht im Regal verstaubt", so Steiger.

Die Sozialsprecherin bedauert, dass gegenüber dem ersten, vor zehn Jahren vorgelegten Bericht, wenige Verbesserungen erkennbar sind. „Wir stellen keine Fortschritte bei unseren Kernkritikpunkten fest: Nach wie vor verzeichnen wir ein enormes Süd-Nord-Gefälle bei Erwerbseinkommen und Renten, Bildung, Schulabschlüssen und auf dem Arbeitsmarkt", erklärt Steiger. Hier einen gerechteren Ausgleich in Bayern zu schaffen, werde eine wichtige Aufgabe der Politik bleiben. Eine besonders starke Zunahme stellt die Sozialpolitikerin auf dem Niedriglohnsektor fest. „Immer mehr Menschen müssen von einem sehr geringen Einkommen leben. Ein Mindestlohn ist hier das Gebot der Stunde", so Steiger.

Besonderes Augenmerk werde die SPD bei der Aufarbeitung des Sozialberichts auf die Situation der Familien, der Alleinerziehenden, der Kinder und Jugendlichen aus sozial schwächeren Familien und der Kinder mit Migrationshintergrund legen. Hier gebe es deutlichen Handlungsbedarf. „Der Sozialbericht zeigt deutlich, dass der Zugang zu Bildung immer noch mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist als von den Fähigkeiten der Kinder", so Steiger.

Die SPD-Sozialsprecherin übt heftige Kritik am Vorgehen von Sozialministerin Haderthauer, die den Bericht gestern dem Kabinett vorgelegt hat und morgen dazu eine Regierungserklärung angekündigt hat. „Es hat zehn Jahre gedauert, bis wir den Sozialbericht hatten. Jetzt wird diese plötzliche Eile wird den betroffenen Menschen nicht gerecht", findet Steiger und fügt hinzu: „Herr Seehofer hat einen besseren Politikstil angekündigt. Davon spüren wir hier nichts."

Rede von Christa Steiger, sozialpolitische Sprecherin
der SPD-Landtagsfraktion, im Plenum des Bayerischen Landtags,
12. Februar 2009:

Der Bayerische Sozialbericht ist eine Grundlage
dafür, ein gerechtes Bayern zu verwirklichen.
Im Lichte des wohlhabenden Landes Bayern
gibt es leider noch viel zu viel Schatten.
Das muss sich ändern.

Im Wortlaut zum Download (PDF, 23 MB):