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Irsee: Wir stehen für eine menschliche und moderne Politik.

Bilanz und Ausblick auf das Wahljahr 2013: Pressekonferenz mit Fraktionschef Markus Rinderspacher, Natascha Kohnen, stv. Fraktionsvorsitzende und Generalsekretärin der BayernSPD, und Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD.

Irsee 2013: Barrierefreiheit in den Köpfen!

Inklusion: Wir wollen eine Gesellschaft, die sich auf die Bedürfnisse jedes einzelnen einstellen kann. SPD-Landtagsfraktion verabschiedet Aktionsplan zur Umsetzng der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Spitzensportlerin Verena Bentele ist Inklusions- und Sportberaterin im Team Ude. Gemeinsam mit der Sprecherin der Fraktion für Menschen mit Behinderungen Christa Steiger stellte sie auf der Fraktionsklausur in Irsee das Programm vor.

Irsee 2013: Gute Pflege ist gerecht und solidarisch

Für eine Pflege, die Würde und Selbstbestimmungsrecht der Menschen respektiert. Resolution der BayernSPD-Landtagsfraktion. Für einen ganzheitlichen Pflegebeürftigkeitsbegriff. Für die Zusammenführung von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung zu einer paritätisch finanzierten "Bürgerversicherung Pflege".

Irsee 2013: Die digitale Gesellschaft gestalten - mit Chancengleichheit und Transparenz

Netzpolitische Positionen der SPD-Landtagsfraktion: Für die Teilhabe aller an den Chancen des digitalen Wandels und den Abbau von Barrieren. Für Transparenz in den politischen Strukturen und der Entscheidungsfindung.

Irsee 2013: Schaffung und Erhalt von preiswertem Wohnraum müssen Priorität der bayerischen Wohnungspolitik sein

Wohnungspolitische Forderungen der BayernSPD-Landtagsfraktion: Mehr Engagement in der Städtebauförderung. Mehr Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Bayern. Begrenzung der Mieterhöhung auf 10 Prozent bei Neuvermietung.

Irsee 2013: Eröffnungsstatement von Fraktionschef Markus Rinderspacher

Mit dem dreitägigen Treffen unter dem Motto ?Arbeiten für Bayern" startet die Landtags-SPD unter Leitung von Fraktionschef Markus Rinderspacher in das Wahljahr 2013 und bereitet die parlamentarische Arbeit im Münchner Maximilianeum vor. "Wir wollen Signale der Entschlossenheit und Geschlossenheit aussenden", betont Rinderspacher.

Markus Rinderspacher: Die CSU setzt auf die Vergesslichkeit der Wähler

Rede in der Haushaltsdebatte des Landtags: Seehofer steht für Schuldenaufbau, nicht für Schuldenabbau Markus Rinderspacher: Keine andere Staatsregierung hat in so kurzer Zeit so hohe Schulden aufnehmen müssen. Statt mit klaren Zielsetzungen bleibt der Ministerpräsident mit Scheckbuchpolitik vor der Landtagswahl und permanenten Wendemanövern in Erinnerung.

Markus Rindesrpacher: Studiengebühren müssen weg!

Bei der Abschaffung der Studiengebühren hat die Landtagsopposition die Regierungsfraktionen weiter unter Handlungsdruck gesetzt. ?Die CSU steht wie ein Kaninchen vor der Schlange. Sie hat Furcht vor dem Würgegriff der Volksabstimmung. Vor Angst gelähmt, vor Schreck erstarrt, den Macht- und Bedeutungsverlust vor Augen, leistet die CSU erbitterten Widerstand gegen sich selbst. Die CSU macht Front gegen ihre eigene jahrelange Politik", stellte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher in der neuerlichen Debatte im Bayerischen Landtag fest. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag haben die drei Oppositionsfraktionen von SPD, Freien Wählern und Grünen die in dieser Frage heillos zerstrittenen Regierungsparteien aufgefordert, das gebührenfreie Studium endlich auch in Bayern wieder einzuführen. Unter dem Titel Studienbeiträge abschaffen -- soziale Balance wiederherstellen begrüßten SPD, Freie Wähler und Grüne die Absicht von Ministerpräsident Seehofer, die Studienbeiträge an Bayerns Hochschulen abzuschaffen. Darüber hinaus forderten sie, dass die Universitäten einen Ersatz aus Haushaltsmitteln für die wegfallenden Studienbeiträge erhalten sollen. Doch die CSU, die die Studiengebühren in Alleinregierung eingeführt und über Jahre gegen alle Argumente stur verteidigt hatte, traute sich nicht, ihre 180-Grad-Wende gegen den Koalitionspartner FDP durchzusetzen. Rinderspacher: ?Die CSU hat die letzten Jahre eine unsoziale Politik zulasten vieler junger Talente in Bayern gemacht. Die CSU hat viele Studienwillige und Studienfähige auf der Strecke gelassen. Die CSU hat viele junge Menschen im Stich gelassen, die gerne studiert hätten, denen aber die Kostenbarriere, die ihnen die CSU aufgebaut hat, schlichtweg zu hoch war."

SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Missachtung der Pressefreiheit gehört zur Strategie der CSU

Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion am 25. Oktober 2012 im Plenum des Bayerischen Landtags zum Zensurversuch beim ZDF aus der CSU-Landesleitung.