Wohnungen kaufen, Mieter schützen!
SPD fordert Staatsregierung auf, GBW AG zu kaufen
85.000 GBW-Mieter in 103 Kommunen dürfen
nicht zu Spekulationsopfern werden!
Der Freistaat ist in der Pflicht.
von Harald Güller, MdL
Nun steht endgültig fest, wovor die SPD im Landtag schon seit Jahren warnt und mit Initiativen Vorsorge zu betreiben versucht: Die Bayerische Landesbank (BLB) muss sich von ihrem 92-Prozent-Anteil an Bayerns größter Wohnungsbaugesellschaft GBW AG trennen.
Betroffen sind davon in ganz Bayern fast 85.000 Mieterinnen und Mieter in rund 33.000 Wohnungen.
Die entscheidende Frage ist nun, ob sich der Freistaat an dem von der EU geforderten „diskriminierungsfreien Bieterverfahren“ beteiligt und den Zuschlag erhält. Wenn nicht, besteht die Gefahr, dass die GBW-Wohnungen an in- und ausländische Immobilienunternehmen und Kapitalanlagegesellschaften gehen und es in Zukunft nur noch Profitmaximierung geht. Die Mieter drohen zum Spielball für Wohnungsspekulanten zu werden - mit allen bekannten Folgen: vom Ausreizen und Kumulieren aller Mieterhöhungsmöglichkeiten über Luxussanierungen bis zur Umwandlung in Wohnungseigentum mit mittel- und langfristig drohenden Eigenbedarfskündigungen.
Der Freistaat ist in der Pflicht
Die SPD, zuvorderst unser Spitzenkandidat Christian Ude, spricht sich daher klar dafür aus, dass sich der Freistaat am Bieterverfahren beteiligt und versucht, die Wohnungen zu kaufen. Das ist die beste Lösung. Zusätzlich sind die Mieter durch einzelvertragliche Ergänzung ihres Mietvertrage sofort, also noch vor einem Verkauf der GBW, abzusichern. Das heißt: keine Luxussanierungen, keine Umwandlung in Eigentumswohnungen, keine Eigenbedarfskündigungen, aber weiterhin soziale Mieten.
Mehr ..
- GBW-Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion
- www.landesbankskandal.de
- Parlamentarische Initiativen der SPD-Landtagsfraktion
Wohnungen kaufen, Mieter schützen!
Die Bayerische Landesbank ist unter den Augen und durch Beschlüsse der staatlichen Vertreter im Verwaltungsrat in die roten Zahlen geraten. Allein beim dubiosen Kauf der Kärtner Bank Hypo Alpe Adria wurden Milliarden in den Sand gesetzt. Die Staatsregierung hat den Karren in den Dreck gefahren. Sie soll ihn auch wieder herausziehen und die GBW AG kaufen!
Die 85.000 Mieterinnen und Mieter dürfen nicht unter fremder Großmannssucht und
Spekulationswut leiden!
Es kann nicht sein, dass die GBW-Mieter jetzt die Zeche zahlen müssen!
Wir fordern:
- Ergänzung der bestehenden Mietverträge durch Sozialklauseln!
- Lebenslanges Wohnrecht für Menschen über 60 Jahre und keine Eigenbedarfskündigungen!
- Verzicht auf Luxussanierungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen!
- Übernahme der GBW-Wohnungen durch den Freistaat Bayern!
Flugblatt zum Download unter:
www.spd-landtag.de/downl/GBW.pdf
