Arbeitskreis Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz
Mehr Demokratie und die Beteiligungsrechte ausbauen. Die Grundrechte schützen. Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz.
„Mehr Demokratie wagen", hat Willy Brandt einst gefordert. Dieser Leitspruch ist für uns Verpflichtung. Daher setzen wir uns dafür ein, die Beteiligungsrechte der Bürger zu verbessern. Wir sind stolz auf die von Wilhelm Hoegner geschaffene Bayerische Verfassung und die dort verankerten direktdemokratischen Mitwirkungsrechte Volksbegehren und Volksentscheid und haben dazu beigetragen, dass es auch in den Kommunen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gibt. Wir treten für echte Mitwirkungsrechte der Schüler, der Eltern von der Schule bis zur Landesebene ebenso ein wie für eine Transparenz der Verwaltung und verfolgen unser Ziel weiter, ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern zu schaffen.
Das Grundgesetz, die Bayerische Verfassung, ihre Werteorientierungen und Rechte formulieren die Grundlagen unseres Verständnisses von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit. Wir treten dafür ein, dass der freiheitliche Staat nicht vermeintlichen Sicherheitsinteressen geopfert wird und die Grundrechte der Bürger geschützt werden. Dazu zählt auch der Schutz persönlicher Daten.
Rechtstaatlichkeit ist der Maßstab sozialdemokratischer Rechtspolitik. Rechtsstaat bedeutet die unbedingte Achtung der Menschenrechte durch alle Staatsgewalten, die Gewährleistung einer unabhängigen Justiz und deren Erreichbarkeit für alle Menschen.
Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz. Sie ist ein Standortvorteil für unser Land. Wir lehnen eine Privatisierung von Justizaufgaben ab. Wir brauchen eine leistungsfähige Justiz. Deshalb setzen wir uns für eine gute Personalausstattung in der Justiz ein.
Als „Parlamentsfragen-Arbeitskreis" achten wir darauf, dass die „Waffengleichheit" zwischen Landtag und Staatsregierung stets ausgeglichen ist.
Als für den Verbraucherschutz zuständiger Arbeitskreis treten wir ein für eine Verbesserung der Verbraucherrechte und somit für mehr Lebensqualität.
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