Arbeitskreis Kommunale Fragen und Innere Sicherheit

Starke und soziale Kommunen - In Sicherheit leben

Wir wollen lebenswerte Städte, Gemeinden und Landkreise, die eine Heimat und eine leistungsfähige Infrastruktur bieten. Wir sind die Kommunalpartei, die für eine gute Finanzausstattung der Kommunen sorgt, die Daseinsvorsorge sichert und lokale Handlungsmöglichkeiten erweitert. Wir haben die Gewerbesteuer gestärkt und wollen sie als wichtige Einnahmequelle der Kommunen erhalten. Wenn den Kommunen neue Aufgaben auferlegt werden, müssen die Finanzen zur Verfugung stehen. Wir haben daher 2003 erfolgreich die Verankerung des Konnexitätsprinzips in unserer Landesverfassung initiiert. Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen in extremer Haushaltsnotlage wieder eigenständige Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.

Sicherheit heißt Lebensqualität, heißt sich frei und ohne Angst vor Gewalt und Kriminalität zu bewegen. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis des Menschen und muss jedem Menschen garantiert werden. Um Sicherheit zu schaffen, reicht es nicht, Kriminalität zu bekämpfen, wir müssen auch ihre Ursachen beseitigen. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Armut, Chancenlosigkeit und Kriminalität. Wer ihn leugnet und nur höhere Strafen fordert, erreicht das Gegenteil von Sicherheit. Sicherheit und Gerechtigkeit gehören zusammen. Der Kampf gegen den Terrorismus ist wichtig. Trotzdem dürfen dabei die Grundrechte nicht verletzt werden. Wir wollen kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit.

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