Arbeitskreis Bundes- und Europaangelegenheiten
Wir verstehen uns als Interessenvertretung der Bürger gegenüber Berlin und Brüssel.
EU-Politik wird längst nicht mehr nur im fernen Brüssel gemacht, sondern auch in den Ländern. Denn in der Folge des Lissabon-Vertrages sind auch die Mitwirkungsrechte der Länder verbessert worden. Auch wir Landtagsabgeordneten können somit viel „bürgernäher" bayerische, fränkische, oberpfälzer oder schwäbische Interessen vertreten. Zum Beispiel bei der EU-Regional- und Strukturförderung, der Sicherung kommunaler Daseinsvorsorge oder dem Verbraucherschutz.
Die Aufgaben sind enorm, denn bis zu 80 Prozent aller deutschen Gesetze, schätzt man, gehen heute auf die eine oder andere Weise auf Brüssel zurück. Der Landtag muss sich deshalb früh in die Verfahren einmischen und auch auf das Subsidiaritätsprinzip pochen. Danach sollen bei staatlichen Aufgaben zuerst und im Zweifel untergeordnete, lokale Glieder wie Kommune oder Bundesland zuständig sein, während übergeordnete Glieder zurückzutreten haben.
Das gilt genauso gegenüber der Bundespolitik. Bayern spielt im föderalen Konzert der deutschen Länder in Berlin dank Einwohnerzahl und Größe eine starke Rolle. Sie ist nicht nur Sache der Staatsregierung, sondern bedarf der Kontrolle des Landtages, aber auch parlamentarischer Initiativen zu entsprechenden Initiativen im Bundesrat.
