Die Resultate Ihrer Suche nach 'Halbleib'

• Wahlkampfhaushalt der Staatsregierung mit gravierenden Schwächen (11.12.2012)
  Von Volkmar Halbleib, MdL,
  Stellvertrentender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion
• Volkmar Halbleib: Staatsregierung unterstützt, dass Steuerhinterziehung in weitem Umfang weiterhin anonym und damit straffrei bleibt (23.11.2012)
  Staatsregierung muss ihre Position grundsätzlich revidieren und Maßnahmenpaket gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Schwarzgeld vorlegen
• Beihilferückzahlung der BayernLB: Wahlkampf-Show mit Söder (23.11.2012)
  Stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission Aures verlangt detaillierten Rückzahlungsplan - Haushälter Halbleib: 2014 zahlt der Staat schon wieder für die Landesbank
• Söders steuerpolitische Fürsorge gilt reichen Erben! (18.11.2012)
  Finanzpolitischer Sprecher Halbleib: Vorstoß zum Steuerwettbewerb ist ein Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit und verschärft das Problem im Länderfinanzausgleich
• Volkmar Halbleib: Söder schützt reiche Steuerhinterzieher zulasten der ehrlichen Arbeitnehmer (17.10.2012)
  SPD macht fehlende Steuergerechtigkeit in Bayern zum Wahlkampfthema
• SPD-Erfolg beim Neubau des Finanzamts München (08.10.2012)
  Finanzpolitischer Sprecher Halbleib: Späte Einsicht von CSU und FDP hat viele Millionen Euro und vier Jahre Stillstand gekostet
• Landesbank: CSU verhindert Information des Landtags (27.09.2012)
  SPD-Dringlichkeitsantrag auf Information des Parlaments abgelehnt - Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Was hat Finanzminister Söder zu verbergen?
• Landtags-SPD ruft nach Entschuldungspakt für notleidende Kommunen (26.09.2012)
  Auch Bayerns Kommunen müssen beim Schuldenabbau miteinbezogen werden
• Volkmar Halbleib: Entwurf des Doppelhaushalts kommt einer CSU-Wahlkampfbroschüre gleich (25.09.2012)
  ''Haushalt der Unwahrhaftigkeit, der Verschleierung und der Ablenkung'' - ''Methode Verschleierung'' auch beim Umgang mit der Milliarden-Erblast der BayernLB
• Geplante Schuldentilgung bleibt unglaubwürdig und erfolgt allein durch tiefen Griff in die Rücklage (24.09.2012)
  SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib: Diese Staatsregierung hinterlässt der nächsten Staatsregierung eine Erblast von dramatischer Dimension - Milliarden-Erblast bei der BayernLB gehört zu Söders 'Methode Verschleierung'
• SPD kritisiert Entwurf des Doppelhaushalts 2013/14 der Staatsregierung (31.07.2012)
  Haushaltspolitischer Sprecher Halbleib: Widersprüchlichkeiten und hohe Belastung durch Landesbankdebakel
• Die Staatsregierung lädt in Bayern geradezu zur Steuerhinterziehung ein (16.07.2012)
  SPD-Fraktionsvize Volkmar Halbleib: Finanzminister muss endlich für einen Steuervollzug nach Recht und Gesetz sorgen
• Schwarz-gelber Putsch gegen Aufklärungspflicht des Landtags bei Landesbank-Debakel (12.07.2012)
  SPD-Kommissionsmitglieder Inge Aures, Volkmar Halbleib und Dr. Paul Wengert: Skandalöser Umgang der CSU mit wichtigem Kontrollorgan des Parlaments
• Entwurf zum Doppelhaushalt 2013/2014 ist ein Dokument der Widersprüchlichkeiten und bleibt wichtige Antworten schuldig (11.07.2012)
  Finanzexperte Volkmar Halbleib: Debakel der Landesbank kann bis zu 2,3 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2013/14 kosten - Zinsbelastung durch die Landesbank bleibt trotz sinkender Zinsausgaben bestehen.
• SPD erwartet von der Staatsregierung endlich klare Antworten zum Doppelhaushalt 2013/2014 - 'Weniger Rhetorik und mehr Substanz' (10.07.2012)
  Fraktionsvize und Finanzexperte Halbleib: Verschieben von Verpflichtungen und Aufreißen neuer Haushaltslöcher ist kein Schuldenabbau - ‚Ideenmilliarde' nichts anderes als die übliche Ankündigungspolitik wie beim ‚Aufbruch Bayern' - Debakel der Landesbank kann bis zu 2,3 Milliarde Euro im Doppelhaushalt 2013/14 kosten
• SPD forciert Aufklärung und Kurskorrektur nach Millionen-Desaster bei der Landesstiftung (08.07.2012)
  Antwort von Finanzminister auf Fragenkatalog dokumentiert dramatische Schieflage der Anlagepolitik - Halbleib: "Erwarten endlich Entscheidungen von Dr. Söder und Stiftungsvorstand!"
• Finanzexperte Volkmar Halbleib: Was verschweigt Söder zum EU-Beihilfeverfahren dem Parlament? (05.07.2012)
  Minister verweigert trotz mehrfacher Aufforderung Vorlage der Eckpunkte
• SPD macht wegen dramatischer Kostenexplosion bei Einführung des Digitalfunks in Bayern Druck: Wer trägt in der Staatsregierung dafür Verantwortung? (27.06.2012)
  Fraktionsvize Halbleib sieht gravierende Planungsmängel und befürchtet weitere Kostensteigerung von 700 Mio. auf 1,5 Mrd. Euro - Fragenkatalog im Landtag
• SPD fordert Entschuldungsplan für Kommunen (22.06.2012)
  Finanzpolitischer Sprecher Halbleib: Trotz Verbesserung im Detail kein finanzieller Durchbruch für Bayerns Kommunen
• Dramatische Kostenexplosion bei Einführung des Digitalfunks in Bayern - SPD-Fraktionsvize Halbleib fragt nach gravierenden Fehlern der Staatsregierung (20.06.2012)
  Kostensteigerung binnen zwei Jahren um 150 Millionen auf über eine Milliarde Euro - Helga Schmitt-Bussinger: Viele finanzielle Baustellen nach wie vor im Dunkeln
• SPD bringt Planungs- und Entscheidungsdesaster bei Finanzamt München Deroystraße vor den Landtag (01.06.2012)
  
• Halbleib: Statt Strohfeuer und Effekthascherei Steuerplus für nachhaltige Politik einsetzen (14.05.2012)
  Zu erwartenden Steuermehreinnahmen kein Spielgeld für Landtagswahl 2013 - Haushaltspolitik muss substantiell die Baustellen der Landespolitik anpacken
• Halbleib warnt Seehofer: Statt kurzfristiger Effekthascherei Steuerplus für nachhaltige Politik einsetzen (10.05.2012)
  Steuermehreinnahmen nicht als Spielgeld für den Wahlkampf 2013 verwenden - Haushaltspolitik muss sich substantiell um Baustellen der Landespolitik kümmern
• Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Bayern: SPD fordert Erhalt der Direktion Süd (26.04.2012)
  Abgeordnete Halbleib und Beyer: Arbeitsplätze schützen, Kompetenz in Bayern bewahren
• Nachtragshaushalt 2012: Viel Marketing der Staatsregierung,wenig Substanz, viele Nullsummenspiele, wenig Aufbruch (20.04.2012)
  Volkmar Halbleib: Regierungsfraktionen setzen Etat durch, der kein Aufbruch für Bayern ist, sondern die fortwährende Erblast der CSU-Fehler bei der Landesbank. Erreichte Verbesserungen sind der Arbeit und den Initiativen der SPD zu verdanken.