Pressemitteilungen aus dem Fachbereich Europapolitik

• Christa Naaß: Höchste Zeit für Bayerische Repräsentanz in Prag - SPD drängt seit Jahren (16.05.2013)
  
• Sudetendeutscher Tag in Augsburg: Maget und Naaß bei Eröffnung und bei Rede von Christian Ude (16.05.2013)
  Europasprecher Dr. Linus Förster am Sonntag zu Gast - SPD-Landtagsfraktion präsentiert auch heuer wieder eine eigene Zeitung zum Sudetendeutschen Tag
• Warnsignal der Bürger muss in Brüssel gehört werden (05.05.2013)
  Landtags-SPD begrüßt jüngsten Erfolg der Europäischen Trinkwasser-Bürgerinitiative
• Rinderspacher nennt Stamm beispielhaft und fordert von Seehofer klares Wort zur Entwicklung in Ungarn (14.03.2013)
  
• SPD begrüßt Erreichen von 1 Million Unterschriften für Europäische Trinkwasser-Bürgerinitiative (11.02.2013)
  Rinderspacher und Förster: Unübersehbares Signal an EU-Kommission und Bundesregierung gegen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung
• Kohnen: Seehofer fördert Frauen nur in Sonntagsreden (21.11.2012)
  SPD-Fraktionsvizin: CSU versagt bei Quotendiskussion und Lohngerechtigkeit
• Rinderspacher fordert Regierungserklärung zur Euro-Krise (30.08.2012)
  SPD-Fraktionschef: Vielstimmigkeit in der CSU schadet Bayern
• Tacheles statt Friede-Freude-Eierkuchen: SPD pocht auf Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung für Kooperation mit Rumänien und Ungarn (16.07.2012)
  Europasprecher Dr. Linus Förster (Augsburg): Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht hinter Wirtschafts- und Handelsinteressen zurückstehen
• Rinderspacher an Seehofer: Wackeln in der CSU bei der Finanztransaktionssteuer muss ein Ende haben (11.06.2012)
  SPD-Fraktionschef: Kann oder will sich die CSU nicht gegen die FDP durchsetzen?
• SPD wirft Staatsregierung inkonsistente Menschenrechtspolitik vor (02.05.2012)
  Landtagsfraktionschef Rinderspacher: Seehofer Fähnchen im Wind
• Seehofer verliert die Nerven (14.03.2012)
  SPD-Finanzsprecher Volkmar Halbleib: Schuldenbremse nicht ohne solide Staatseinnahmen möglich
• Denkmalschutz: CSU spart am falschen Ende (08.03.2012)
  SPD-Haushälter Strobl: Budget für Kunst- und Geschichtsdenkmäler sinkt seit Jahren
• Seehofer-Vorstoß zum Volksentscheid unglaubwürdig (13.02.2012)
  Rinderspacher: Seehofer kommt es auf die schnelle Schlagzeile an - aber leicht durchschaubare populistische Manöver - alle SPD-Initiativen von CSU abgelehnt
• Brüssel sendet positives Signal für Petroplus-Rettung (02.02.2012)
  Nach Gespräch mit SPD-MdEP Kreissl-Dörfler kündigt Oettinger Runden Tisch zur Zukunft des Unternehmens und der europäischen Raffineriewirtschaft an
• Rinderspacher gratuliert SPD-Vorstandsmitgliedern (05.12.2011)
  SPD-Fraktionsvorsitzender: Bayerische SPD stark in Parteiführung vertreten
• Rinderspacher fordert noch vor Bundestagsvotum Regierungserklärung von Seehofer zur Euro-Krise (21.09.2011)
  SPD-Fraktionschef: Der schwarz-gelbe Schlingerkurs löst neue Probleme aus
• Dobrindt kämpft gegen Windmühlen: Türkei wird EU nicht beitreten (21.07.2011)
  Linus Förster: CSU-Schützenkönig muss sich ein neues Ziel suchen
• Vertriebenenpolitische Sprecherin Christa Naaß beim 62. Sudetendeutschen Tag in Augsburg: Bayern und Böhmen können wieder die Herzkammer Mitteleuropas werden - Brückenbauen zwischen Generationen und zu Nachbarn (13.06.2011)
  SPD-Landtagsfraktion präsentiert zum 3. Mal zu dem Treffen eine eigene Zeitung
• Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (10.06.2011)
  
• Erweiterte Stimmrechte für EU-Bürger in Bayern (17.05.2011)
  SPD-Europapolitiker Förster: Wer dauerhaft im Freistaat lebt, soll bei Volksbegehren und Volksentscheiden abstimmen dürfen
• Rinderspacher nimmt an Solidaritätsdemo für Ägypten teil (11.02.2011)
  
• Und immer noch Berlusconi? Was sein Regime aus Italien gemacht hat. (26.01.2011)
  Eintritt frei: Mittwoch, 26.Januar 2011, 19.30 Uhr, München, Landtag, Plenarsaal
• SPD-Fraktionschef zum Seehofer Besuch in Prag: Endlich lebendiges Nachbarschaftsverhältnis (20.12.2010)
  Markus Rinderspacher: Seehofer soll Ramsauer auf die Schiene setzen /Für leistungsfähige Bahnverbindung München-Prag
• Rinderspacher begrüßt Tschechien-Besuch Seehofers - CSU beendet ihre selbst verschuldete Eiszeit im Verhältnis zu Prag (17.12.2010)
  Erstem großen Schritt müssen viele kleine folgen: Vom Tschechisch-Unterricht und Schüleraustausch bis zu Ausbau der Bahn und Bayerischem Zentrum in Prag
• Rinderspacher nennt Besuch Seehofers in Prag mehr als überfällig - CSU vollzieht endlich die gesellschaftliche Realität nach (08.12.2010)
  Vertriebenensprecherin Naaß bedauert, dass der Ministerpräsident nicht alle Fraktionen und andere Gruppen zu erstem Besuch nach Tschechien mitnimmt
• Nach Prager Signal: Seehofer soll Bundespräsident folgen (24.11.2010)
  SPD-Fraktionsvize Naaß für baldige Delegationsreise des Ministerpräsidenten nach Tschechien
• Europabüros: Freistaat darf Kommunen nicht alleine lassen (17.11.2010)
  Linus Förster fordert tatkräftige Hilfe bei der Finanzierung der Europe-Direct-Informationszentren statt leerer CSU/FDP-Worthülsen
• Agrarsprecherin Maria Noichl: Endlich Schluss mit der einseitigen Praxis im Bereich der Agrarzahlungen (10.11.2010)
  
• Landtags-Vizepräsident Franz Maget erhält Wenzel-Jaksch-Preis (28.10.2010)
  SPD-Fraktionschef Rinderspacher hält Laudatio am Sonntag, 27. Oktober, 10.00 Uhr, im Evang. Bildungs- und Tagungszentrum Bad Alexandersbad
• Franz Maget erhält am Sonntag den Wenzel-Jaksch-Preis (27.10.2010)
  Markus Rinderspacher hält Laudatio bei Verleihung am 27. Oktober, 10.00 Uhr, im Evang. Bildungs- und Tagungszentrum Bad Alexandersbad
• Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (12.10.2010)
  
• Fraktionsvize Christa Naaß zum Tag der Heimat 2010: Integration ist auch heute noch ein wichtiges Thema (09.09.2010)
  Erinnerungen an den ersten Tag der Heimat vor 60 Jahren und die 'Charta der Heimatvertriebenen' als Selbstverpflichtung für Frieden und Aussöhnung
• Der "Bayerische Meerrettich" ist fränkisch! (01.09.2010)
  Fränkische SPD-Landtagsabgeordnete fordern korrekte Bezeichnung des Krens
• Lippenbekenntnisse statt Konkretem für Bayerns Kommunen (06.07.2010)
  Europasprecher Förster kritisiert Stil und Schaufensterpolitik der CSU/FDP
• Für ein soziales Europa, das wirtschaftliche Leistungskraft mit sozialem Ausgleich und individueller Freiheit verbindet (30.06.2010)
  Von Dr. Linus Förster,MdL
  Europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
• Für ein Europa der Regionen. Für mehr Bürgerbeteiligung (30.06.2010)
  Von Dr. Linus Förster,MdL
  Europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
• Für eine gerechte und nachvollziehbare EU-Strukturförderung in Bayern (30.06.2010)
  Von Dr. Linus Förster, MdL
  Europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
• Für eine gerechte und zukunftsfähige EU-Agrarpolitik (30.06.2010)
  Von Dr. Linus Förster, MdL
  Europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
• Reinhold Perlak: SPD begrüßt Donau-Moldau-Region (16.06.2010)
  Möglichkeit zur Stärkung der strukturschwachen Regionen Ostbayerns
• Fraktionschef Rinderspacher und Vertriebenensprecherin Naaß bei der Eröffnung des 61. Sudetendeutschen Tags in Augsburg (21.05.2010)
  SPD-Fraktion präsentiert zum 2. Mal zu dem Treffen eine eigene Zeitung
• Gesundheitspolitikerinnen Sonnenholzner und Dittmar erfreut über EU-Teilerfolg zum Schutz der Verbraucher vor Klebefleisch (20.05.2010)
  CSU und Grüne, die im Landtag kürzlich SPD-Antrag ablehnten, stimmten nun auf europäischer Ebene genau diesem Anliegen zu – jetzt Staatsregierung gefordert
• SPD-Fraktionschef Rinderspacher: CSU und FDP sind bei Regulierung der Finanzmärkte nicht konsequent genug (19.05.2010)
  SPD fordert Finanztransaktionssteuer und Europäische Ratingagentur - Fahrenschon soll sich den bayerischen Finanzproblemen stellen - Seehofer muss in Regierungerklärung sagen, wo er sparen will
• Nach Griechenland-Kredit: Europa braucht Finanzreformen (25.04.2010)
  SPD-Europasprecher Förster: Griechenland muss Hausaufgaben machen und funktionierendes Steuersystem schaffen - Gegen populistische CSU-Forderungen
• Oppositionschef Rinderspacher trifft auf erster Auslandstour nach Prag auch den möglichen nächsten Premier Paroubek (11.04.2010)
  Kritik an Missachtung des östlichen Nachbarn durch Seehofer - Nachdem die Staatsregierung keine Kontakte zu Tschechien pflegt, übernimmt dies die SPD
• SPD-Europasprecher Förster verärgert über schwarz-gelbe Initiative für Parlamentsbeteiligungsgesetz: In der Sache gut, im Stil bodenlos (03.03.2010)
  
• Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (03.02.2010)
  
• SPD für mehr direkte Demokratie in der EU (29.01.2010)
  Fraktion beteiligt sich am Konsultationsverfahren über die Europäische Bürgerinitative mit eigenen Vorschlägen
• Schwarz-Gelb versäumt Chance für demokratisches Europa (27.01.2010)
  Europaausschuss diskutiert neues Instrument direkter Demokratie in der EU - SPD-Europasprecher Förster: Koalition will Jugendliche nicht beteiligen
• "Das Volk" bestimmt die Tagesordnung (07.01.2010)
  Linus Förster: Bayerischer Landtag soll sich mit Ausarbeitung der Europäischen Bürgerinitiative beschäftigen
• Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (11.12.2009)
  
• Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (08.12.2009)
  
• Vertriebenensprecherin Naaß: Tschechischer Präsident Klaus für Verzögerung beim Lissabon-Vertrag verantwortlich (13.10.2009)
  
• Einheitlicher Ansprechpartner: Klare Kompetenzverteilung statt "Misch-Masch-Lösung" (22.09.2009)
  Linus Förster: Vorschlag der Staatsregierung bedeutet mehr Bürokratie
• CSU verlässt auf dem Weg nach Lissabon den Pfad der Vernunft (03.09.2009)
  Europasprecher Dr. Linus Förster: Auf dem Weg nach Lissabon tauchen immer neue Stolpersteine auf
• SPD begrüßt Einigung zur Lissabon-Gesetzgebung (20.08.2009)
  SPD-Europasprecher Linus Förster: Sieg der Vernunft
• Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (30.07.2009)
  
• Eigenständiges Denken der FDP statt Koalitionstreue könnte Bayern Millionen sparen (09.07.2009)
  SPD-Europasprecher Linus Förster begrüßt Sinneswandel der FDP zum Offenlegen der Agrarsubventionen, der Millionen-Strafzahlungen verhindern könnte
• EU-Agrargelder in Bayern unter Verschluss: CSU schützt landwirtschaftliche Großverdiener und nicht die Taschengeld- und Hartz IV-Bauern (01.07.2009)
  Agrarsprecherin Noichl: CSU kann Spiel bis zur Bundestagswahl betreiben
• Abfuhr für populistische Attacken von Gauweiler und Lafontaine (30.06.2009)
  Linus Förster erfreut über Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Reformvertrag
• SPD setzt auf Verständigung mit Tschechien im Geist der Marienbader Erklärung namhafter Sudetendeutscher und Tschechen (28.06.2009)
  Fraktionsvorsitzender Maget und Vertriebenensprecherin Christa Naaß fordern Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer auf, endlich nach Prag zu reisen
• Steuerzahler sollen nicht für CSU-Blockadepolitik blechen (25.06.2009)
  EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland wegen Nichtveröffentlichung der Empfänger von Agrarbeihilfen - SPD-Fraktionschef Franz Maget: Landwirtschaftsminister Brunner soll Strafe selbst zahlen
• Europasprecher Förster: Strafzahlungen bei EU-Agrarhilfen ermeiden und Auswüchse zugunsten Großer abstellen (18.06.2009)
  Agrarsprecherin Maria Noichl: 27.000 kleine Betriebe erhalten gerade mal bis zu 100 € im Monat und ungefähr dieselbe Gesamtsumme wie 103 Großbetriebe
• Maria Noichl: Kaum ist die Europawahl vorbei, soll Bayern bei der Offenlegung von EU-Agrarsubventionen einlenken (15.06.2009)
  Agrarsprecherin verwundert über Ministerin Aigner: Wieder einmal typisch CSU !
• Oppositionschef Franz Maget: Ein echter Seehofer! Ruf nach Plebisziten lächerlich und durchsichtig (03.06.2009)
  Hätte bereits mehrfach Gelegenheit gehabt, SPD-Vorstößen zuzustimmen
• Christa Naaß: Mit der EU-Ost-Erweiterung gibt es wie nie zuvor die Chance zum Dialog - Sozialdemokraten als Brückenbauer (29.05.2009)
  SPD-Vertriebenensprecherin: Jetzt haben wir erreicht, wovon die Verfasser der 'Charta der Heimatvertriebenen' nur zu träumen wagten: ein geeintes, friedliches Europa der Menschen - Ministerpräsident Seehofer soll endlich zu offiziellem Besuch nach Prag reisen
• SPD-Vertriebenensprecherin Christa Naaß weist CSU-Attacken zurück: CSU lebt im Verhältnis zu Tschechien fern der Realität (28.05.2009)
  Vorsitzender der tschechischen Sozialdemokraten hat sich als einziger Prager Politiker von Rang für die Vertreibung der Sudetendeutschen entschuldigt
• Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (27.05.2009)
  
• SPD-Fraktionsspitze am Dienstag, 26. Mai, auf Besuchstour in Ostbayern und Tschechien (25.05.2009)
  Start in Amberg - Stationen in Schwandorf (Pressegespräch 11.30 Uhr), Arnbruck und Domazlice (Tschechien) - Zum Abschluss Sozialempfang in Landshut
• SPD-Empfang im Landtag für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler - Preise für drei Jugendgruppen (14.05.2009)
  SPD-Vertriebenensprecherin Naaß: Viele deutsche Heimatvertriebene sind zu Botschaftern für Aussöhnung und Verständigung geworden - Fraktionschef Maget: Brücken zu den Nachbarländern bauen, um Stolpersteine zu umgehen
• Attacken der bayerischen Lokalpartei CSU auf US-Präsidenten anmaßend (07.04.2009)
  Linus Förster zu CSU-Äußerungen, die USA sollten lieber die Türkei zum 51. Staat der USA machen
• Das Fett muss weg! EU will Schülern kostenlos Obst und Gemüse anbieten (12.03.2009)
  
• Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (09.03.2009)
  
• Oppositionschef Maget sieht SPD als Brückenbauer und Schrittmacher für Normalität in guten Beziehungen zu Tschechien (07.03.2009)
  Kritik an 15jähriger Funkstille aus der CSU: Wenn Seehofer noch bis 2010 wartet, wird er in Prag wieder auf einen sozialdemokratischen Regierungschef treffen
• Fraktionschef Maget mit Delegation zu Gesprächen nach Prag (04.03.2009)
  SPD als Schrittmacher für eine weitere Verbesserung der Beziehungen zum wichtigsten Partner unter den neuen EU-Beitrittsländern - Ministerpräsident Seehofer sollte mit Besuch endlich neue Basis für Zusammenarbeit schaffen
• CSU lehnt ein soziales und gerechtes Europa ab (03.03.2009)
  Linus Förster nach heutiger Sitzung des Europaausschusses
• Europaministerin Müller ist in Sachen EU-Werberichtlinie anscheinend schlecht informiert (20.02.2009)
  Linus Förster: Hilflose Wahlkampfplänkelei um bayerische Brezn. CSU hat offenbar Angst vor 5-Prozent-Hürde bei Europawahl
• EU-Richtlinie zur regelmäßigen Überprüfung der Führerscheine als Chance verstehen (27.01.2009)
  SPD-Europapolitiker Förster: Positive Maßnahme für mehr Sicherheit
• Maget fordert Ende der Funkstille zwischen bayerischer Staatsregierung und Prag (18.01.2009)
  Ersten Besuch Seehofers nicht von Beteiligung der Sudetendeutschen Lands-
  mannschaft abhängig machen – „Vierter Stamm" geht auf Hoegner zurück