Pressemitteilungen aus dem Fachbereich Öffentlicher Dienst

• Bayerischer Beamtenbund bedankt sich beim Finanzminister für blutige Nasen und Kinnhaken! (16.05.2013)
  Schuster: Staatsregierung provozierte Beamtenbund regelmäßig nach Landtagswahlen mit massiven Einschnitten und Kürzungen
• Von Fürsorge für die Polizei nichts zu spüren (15.05.2013)
  Harald Schneider: Schwer verletzten Polizisten hilft ein Blumenstrauß aus dem Ministerium wenig, wenn sie nur noch eingeschränkt dienstfähig sind
• Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz: Geheimniskrämerei der Behörden beenden! (18.04.2013)
  Arnold: Bürger würde Rolle als Informations-Bittsteller endgültig ablegen - Verfahren ist in 11 anderen Bundesländern und im Bund längst gang und gäbe!
• Zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses 2013 für die bayerischen Beamtinnen und Beamten (11.04.2013)
  Von Stefan Schuster, MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des öffentlichen Dienstes
• Perspektiven für den Öffentlichen Dienst für die Jahre 2013ff! (11.04.2013)
  Von Stefan Schuster, MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des öffentlichen Dienstes
• Volkmar Halbleib fordert noch im Nachtragshaushalt 1000 zusätzliche Stellen für Steuerfahnder in Bayern (14.02.2013)
  SPD-Finanzexperte: ''Mangelnder Steuervollzug in Bayern ein handfester Skandal'' - Söder schafft keine neuen Stellen - nur Ersatz für die ausscheidende Beamte
• SPD will mit Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz Geheimniskrämerei der Behörden beenden (31.01.2013)
  Rechtspolitiker Horst Arnold: Mit diesem Gesetzentwurf betreten wir Neuland
• Gute Nachricht für viele kommunale Bedienstete: Job-Ticket kommt rückwirkend zum 1. Januar 2011 (22.01.2013)
  Stefan Schuster wollte mit Initiative Modellprojekt der Stadt Nürnberg retten - besonders Auszubildende und untere Lohngruppen werden davon profitieren
• Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (26.10.2012)
  
• Rinderspacher fordert 'Fachkräfte- und Nachwuchsinitiative 2030' des Freistaats für öffentlichen Dienst (02.07.2012)
  Um im verschärften Wettbewerb mit der freien Wirtschaft Leistungsträger zu gewinnen, muss der Staat mehr als Versprechen des sicheren Arbeitsplatzes bieten
• SPD-Sprecher Stefan Schuster: Freistaat behandelt seine Staatsdiener wie Stiefkinder (24.06.2012)
  Im kommenden Doppelhaushalt muss Statsregierung endlich das erhoffte Zeichen setzen, dass die Zeiten der Belastungen, Kürzungen und Nullrunden vorüber sind
• SPD bringt Planungs- und Entscheidungsdesaster bei Finanzamt München Deroystraße vor den Landtag (01.06.2012)
  
• Ausschuss-Vize Stefan Schuster macht sich für anonyme Bewerbungen im Öffentlichen Dienst stark (11.05.2012)
  
• Justizexperte Arnold: Ministerin Merk verschweigt tatsächliche Belastung der Bewährungshelfer (10.04.2012)
  SPD-Forderung nach zehn zusätzlichen Bewährungshelferstellen im Nachtragshaushalt erst am 27. März von Schwarz-Gelb abgelehnt
• SPD fordert 500 zusätzliche Stellen für Steuerfahnder, Betriebsprüfer und Umsatzsteuersonderprüfer (15.02.2012)
  Finanzausschussmitglied Christa Naaß: Ist Bayern ein Schlaraffenland für Steuerbetrüger?
• Landtag will per Gesetz für Staatsdiener kommunale Fahrkostenzuschüsse beim Jobticket sichern (24.01.2012)
  Ausschussvize Stefan Schuster: SPD will Rechtssicherheit schaffen
• Pensionsfonds: Bürger erwarten klares Signal aus Kreuth (17.01.2012)
  SPD-Haushaltssprecher Halbleib: CSU betreibt unsolide Finanzpolitik und verschiebt Versorgungslasten für Beamte in die Zukunft
• Halbleib kritisiert: Staatsregierung will Lasten in Höhe von 563 Millionen Euro in die Zukunft verschieben (09.01.2012)
  SPD-Fraktion fordert mit Dringlichkeitsantrag im Landtag den gesetzlichen Verpflichtungen bei der Beamtenversorgung 2011 und 2012 nachzukommen
• Polizeiexperte Harald Schneider: Herrmanns Erkenntnis zur Computerkriminalität kommt eindeutig zu spät (03.01.2012)
  Bei derzeitiger Bezahlung bekommt Staat nur 2. oder 3. Wahl der Netzspezialisten
• Nachtragshaushalt 2012: Beamte gehen leer aus (20.11.2011)
  SPD-Sprecher für den öffentlichen Dienst Stefan Schuster: Freistaat spart in guten Zeiten an den Staatsdienern und verschiebt Besoldungserhöhung
• Landtags-SPD will für höheren Frauenanteil im Öffentlichen Dienst Führungspositionen auch in Teilzeit (24.10.2011)
  Christa Naaß bei BBB-Frauenvollversammlung in München: Der Öffentliche Dienst muss noch mehr Vorreiterrolle bei Gleichstellung von Frauen übernehmen
• Umgeht das Finanzministerium auch noch die Wiederbesetzungssperre zu Lasten der Finanzämter? (25.07.2011)
  Volkmar Halbleib und Stefan Schuster: Bereits jetzt Personalfehlbestände bis zu 33 Prozent und bayerische Steuerverwaltung im bundesweiten Ländervergleich Schlusslicht
• Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes am 23. 6. - Öffentlicher Dienst ist gesellschaftliches Rückgrat des Freistaats (22.06.2011)
  SPD-Abgeordneter und Ausschussvize Stefan Schuster kritisiert rigorose Sparmaßnahmen zu Lasten des öffentlichen Dienstes in Bayern
• Horst Arnold: Getrennte Datenschutzkontrolle für öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich vergeudet Synergieeffekte (22.04.2011)
  Ansbach als Dienstort einer solchen einheitlichen Kontrollstelle erhalten
• Keine Nullrunde und kein Sonderopfer für die bayerischen Beamtinnen und Beamten! (12.04.2011)
  Von Stefan Schuster, MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des Öffentlichen Dienstes
• Öffentlicher Dienst: Sparmaßnahmen jetzt zurücknehmen (07.04.2011)
  Stefan Schuster: Beste Köpfe wandern in die freie Wirtschaft ab
• Einsatzbelastung der Polizei über der Schmerzgrenze (30.03.2011)
  
• Öffentliche Dienst-Sprecher Stefan Schuster kontert Finanzminister Fahrenschon: Tarifeinigung muss auch für Beamte gelten (16.03.2011)
  Vizeausschuss-Chef warnt Regierung Seehofer vor Sparwut im öffentlichen Dienst
• Harald Schneider: Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt vom Tisch - Die Vernunft hat sich durchgesetzt (16.03.2011)
  
• MdL Schneider: Ombudsmann für bayerische Polizei unnötig! (14.03.2011)
  Sicherheitspolitischer Sprecher bekräftigt Ablehnung gegenüber FDP-Vorstoß
• SPD fordert Erhalt der Bundeswehrstandorte für Bayern (02.03.2011)
  Aktueller Dringlichkeitsantrag: Staatsregierung muss mit neuem Verteidigungsminister umgehend über bayerische Interessen verhandeln
• CSU und FDP ist die innere Sicherheit in Bayern keinen Cent mehr wert (24.02.2011)
  Susann Biedefeld und Harald Schneider zur Behandlung des Haushaltsentwurfs für den Geschäftsbereich des Innenministeriums
• Kein Milliarden-Opfer für die Beschäftigen des Freistaats im Doppelhaushalt 2011/12 (17.02.2011)
  Von Volkmar Halbleib, MdL,
  Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
  und Stefan Schuster, MdL,
  Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des Öffentlichen Dienstes
• Pläne der Staatsregierung für Sonderopfer der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes dürfen nicht Wirklichkeit werden (12.01.2011)
  SPD-Sprecher Stefan Schuster: Der Kreuther Geist kann vielleicht helfen
• Finanzminister Fahrenschon handelt nach dem Motto: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" (29.12.2010)
  Christa Naaß: Einfrieren des Pensionsfonds ist das falsche Signal. Probleme werden auf künftige Haushalte verlagert
• Spart den Öffentlichen Dienst nicht kaputt! (29.11.2010)
  Stefan Schuster: Die Absenkung der Eingangsbesoldung ist neben den demotivierenden Beschlüssen wie Nullrunden, Beihilfeknausereien, Einsparen von Jubiläumsgeldern und Wiederbesetzungssperre die am wenigsten sinnvolle Sparidee der Staatsregierung.
• Das neue Dienstrecht in Bayern: Positive Ansätze, aber es fehlt die soziale Ausgewogenheit (24.11.2010)
  Stefan Schuster, MdL, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des öffentlichen Dienstes: Die Gesetzesnovelle der Staatsregierung hat Probleme nicht gelöst, sondern in Teilen verschärft
• SPD-Abgeordnete auf Regionaltour im Landkreis Miltenberg (28.10.2010)
  
• SPD will Zeils Nebenstaatskanzlei 2011 wieder streichen lassen (21.10.2010)
  Anfrage von SPD-Haushaltssprecher Halbleib zeigt: Kosten von 382.059 Euro pro Jahr - Wirtschaftsministerium durchbricht selbst die Wiederbesetzungssperre
• SPD fordert neuen Schwung in der Gleichstellungspolitik (20.10.2010)
  Christa Naaß und Simone Strohmayr: Öffentlicher Dienst muss eine Vorreiterrolle übernehmen
• Landtags-SPD: Polizeigebäude behindertengerecht ausbauen (01.10.2010)
  Fraktionschef Rinderspacher: Staatsregierung schiebt Problem auf die lange Bank
• Datenschutzexperte Florian Ritter empört über systematischen Verstoß bayerischer Behörden gegen Telemediengesetz (06.09.2010)
  SPD-Abgeordneter unterstützt Protest des Datenschutzbeauftragten mit Anfrage
• Stefan Schuster: Neues Dienstrecht sozial unausgewogen (14.07.2010)
  SPD-Landtagsfraktion lehnt Gesetzentwurf der Staatsregierung im Plenum ab
• Mit neuem Dienstrecht öffentlichen Dienst attraktiver machen (22.06.2010)
  Christa Naaß zum morgigen Tag des Öffentlichen Dienstes 2010
• Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (28.04.2010)
  
• Polizeihubschrauberpiloten fühlen sich ausgegrenzt (22.04.2010)
  Als Aushängeschild der Polizei wird die Hubschrauberstaffel gerne präsentiert
• Bayern braucht keinen Polizeibeauftragten (20.04.2010)
  Sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Harald Schneider: Genügend Personal und ordentliche Bezahlung wären sinnvoller!
• Zu wenig Frauen in Spitzenpositionen der Polizei (29.03.2010)
  Harald Schneider: Weit unter zehn Prozent
• Rechtsexperte Franz Schindler: Bei der Transparenz der Verwaltung ist Bayern Entwicklungsland (09.03.2010)
  SPD unterstützt Gesetzentwurf der Freien Wähler für ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz
• SPD fordert Frauenquote für den öffentlichen Dienst (05.03.2010)
  Frauenpolitische Sprecherin Simone Strohmayr zum Internationalen Frauentag: Führungspositionen in Bayern dürfen nicht länger männlich dominiert sein
• Sicherheitsexperte Schneider: Statt Entsendung weiterer Polizeiausbilder afghanische Polizisten zur Ausbildung nach Bayern holen (03.03.2010)
  
• Wie freiwillig ist die Versetzung der Mitarbeiter des Statistischen Landesamts? (26.02.2010)
  Landtagsanfrage des Münchner SPD-Vorsitzenden und Abgeordneten Pfaffmann
• Vor 20 Jahren - Bayerns Polizei wurde weiblicher (24.02.2010)
  Frauenanteil bei Bayerns Polizei inzwischen bei 14,5 Prozent - SPD-Fraktionschef Rinderspacher begrüßt: Auch erste Frauen in Führungspositionen der Polizei
• Sicherheit in Fußballstadien: SPD-Sicherheitssprecher Schneider spricht von Schauveranstaltung Herrmanns in Münchner Arena (18.12.2009)
  
• Fraktionsvizin Naaß: Endlich gibt Bayern mit Entsendung von sechs Polizeibeamten nach Afghanistan Drückeberger-Rolle auf (24.11.2009)
  Als einziges Bundesland verweigerte sich Bayern bislang der Polizeiaufbau-Hilfe
• SPD: In Sachen Dienstrechtsreform nichts Neues (17.11.2009)
  Christa Naaß: Genaue Prüfung des Gesetzentwurfes wird ergeben, ob und wo Einsparungen gegenüber den Ankündigungen und Versprechungen vorgenommen wurden
• SPD gegen Freigabe beim Ladenschluss (04.11.2009)
  Christa Naaß kündigt Widerstand gegen FDP-Pläne an: Familien- und frauenpolitisch ein Rückschritt
• SPD-Fraktionsvizin Christa Naaß will bei Rückkehr zur 40-Stunden-Woche schnell Sicherheit für Bayerns Beamte (16.09.2009)
  
• Erst Anfang 2008 lehnte CSU im Landtag SPD-Antrag für mehr Polizeipräsenz mit 200 zusätzlichen Beamten für München ab (16.09.2009)
  SPD-Abgeordnete Wörner nennt heutige CSU-Forderungen unglaubwürdig
• SPD: Justizgebäude in Bayern behindertengerecht ausbauen (16.09.2009)
  MdL Markus Rinderspacher: Ministerin Merk schiebt Problem auf die lange Bank
• Offenbar doch keine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für Beamte im Freistaat - Seehofers Versprechen haltlos (15.09.2009)
  Stefan Schuster: Beamte aus CSU/FDP-Koalitionsgeplänkel heraushalten. Seit Jahren leiden die Beamten, beispielsweise bei Polizei oder Justiz, unter Aufgabenlast und Personalmangel. Die Rücknahme der 42-Stunden-Woche stoppen zu wollen, wäre ein erneuter Schlag ins Gesicht der Beamten.
• SPD-Polizeiexperte Schneider: Verfrühter Jubel bei Polizeireform (08.09.2009)
  Bayerns Polizei wurde nicht besser und billiger - auf den Dienststellen fehlt Personal ohne Ende - auf jeden Fall Nachjustierung der Reform nötig
• Bayerns CSU-Innenminister übt sich bei Entsendung von Polizeiausbildern nach Afghanistan in Widersprüchlichkeit (08.09.2009)
  Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christa Naaß: Bayern ist das einzige Bundesland, das sich bisher weigert, beim Polizeiaufbau zu helfen
• Freistaat Bayern ist der größte Arbeitsplatzvernichter (18.08.2009)
  Christa Naaß: Nicht nur die Wirtschaft, auch der Freistaat muss seiner Ausbildungsverpflichtung nachkommen
• Rückkehr zur 40-Stunden-Woche: Werden Bayerns Beamte für dumm verkauft? (11.08.2009)
  Stefan Schuster: Angeblich 5000 Stellen eingespart, aber jetzt nur 870 zusätzliche
• FDP fällt Seehofer in den Rücken (09.08.2009)
  Thomas Beyer: Mit CSU/FDP-Koalition können Beamte keine kürzere Arbeitszeit erwarten
• Zurück zur 40-Stunden-Woche: Seriöse CSU-Regierungsarbeit sieht anders aus! (31.07.2009)
  Stefan Schuster: Nebulöses Geseiere im Seehofer-Kabinett
• Bayerische FDP bricht Wahlversprechen (10.07.2009)
  Diana Stachowitz fordert Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht
• Kein Wahlkampfgeplänkel um Feuerwehrführerschein (08.07.2009)
  Stefan Schuster: Ministerpräsident Seehofer und Innenminister Herrmann stellen gelungenen Kompromiss der Koalition in Frage
• Freistaat muss seiner Ausbildungsverpflichtung nachkommen (23.06.2009)
  Stefan Schuster zum Tag des Öffentlichen Dienstes
• Dienstrechtsreform: Vorschnelles CSU-Eigenlob (22.06.2009)
  Stefan Schuster fordert genaue Prüfung
• SPD-Polizeiexperte Harald Schneider: Bayern kommt bei der Bereitschaftspolizei seinen Verpflichtungen nicht nach (27.05.2009)
  Nur 15 statt der geforderten über 30 Einsatzzüge verfügbar - Belastung der eingesetzten Beamtinnen und Beamten haben Schmerzgrenze überschritten
• Statistik zeigt: Zu wenig Beamte im Streifendienst (13.05.2009)
  Wohnungseinbrüche am Tag nehmen stark zu - SPD-Sicherheitspolitiker Schneider fordert differenzierte Aufarbeitung der heute vom Innenminister vorgestellten Kriminalstatistik 2008
• Rücknahme der 42-Stundenwoche ist Wahlkampfmanöver (23.04.2009)
  SPD-Fraktionsvizin Christa Naaß fordert umgehenden Stopp des Stellenabbaus im Öffentlichen Dienst - Zuerst Schichtdienstleistende entlasten, wenn man es ernst meint
• Innere Sicherheit bei CSU und FDP auf dem Abstellgleis (01.04.2009)
  SPD-Sprecher Schneider: Auf vielen Polizeidienststellen herrscht blanke Not - sämtliche SPD-Anträge zur Verbesserung von CSU/FDP-Koalition abgeschmettert
• Zulagenerhöhung für die Polizei seit Jahrzehnten überfällig (05.02.2009)
  Harald Schneider hoch erfreut über einstimmige Beschlussfassung im Landtag
• Bayerische Polizeiausbilder nach Afghanistan (30.01.2009)
  Innenminister reagiert auf Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Christa Naaß – Gestern Verweigerungshaltung Herrmanns, heute Zustimmung!
• CSU schmälert wirksame Personalvertretung (30.01.2009)
  Christa Naaß und Stefan Schuster: Nur ein modernes Personalvertretungsrecht sichert Beteiligungsmöglichkeiten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
• Das gibt's nur in Bayern: 204 Gerichtsvollzieher als Billiglöhner (29.01.2009)
  Systemwechsel bei Gerichtsvollziehern weder erforderlich noch sinnvoll
• SPD-Polizeisprecher Schneider erfreut über Konsens bei zwei erfolgreichen SPD-Anträgen im Landtag zur besseren Polizeiausstattung (28.01.2009)
  Breite Zustimmung macht aber gleichzeitig den Handlungsbedarf deutlich
• SPD unterstützt Tarifforderung für den öffentlichen Dienst (16.01.2009)
  SPD-Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes Schuster: Verbesserungen dringend erforderlich
• Schlag ins Gesicht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (09.12.2008)
  Stefan Schuster entsetzt über Ablehnung des Dringlichkeitsantrags zur Rücknahme der 42-Stunden-Woche für Beamte - Arbeitsplatzvernichtungsprogramm
• Drei Ausschuss-Chefs von der SPD: Hans-Ulrich Pfaffmann (Bildung), Franz Schindler (Verfassung/Recht) und Achim Werner (Petitionen) (26.11.2008)
  Adelheid Rupp (Haushalt), Isabell Zacharias (Hochschule) und Stefan Schuster (Öffentlicher Dienst) als stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende
• Versprochen - gebrochen: Wochenarbeitszeit für Bayerns Beamte wird nicht gekürzt (27.10.2008)
  Christa Naaß zur CSU/FDP-Koalitionsvereinbarung / Sorge um weiteren Rückzug des Staates
• SPD-Fraktion fordert Verkleinerung der Staatsregierung - Bayern hat die zahlenmäßig größte aller Landesregierungen (21.10.2008)
  Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Naaß: Weniger Staatssekretäre und Zusammenlegen von Ministerien wäre auch Signal für Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung der Staatsverwaltung