SPD und Grüne ziehen nach zweijähriger Aufklärungsarbeit Bilanz. Hans-Ulrich Pfaffmann: Wenn es um die Durchsetzung ihrer persönlichen Interessen ging, haben für die Ex-Ministerin Recht und Gesetz nicht gegolten

Ein demokratieschädliches System der "Bespitzelung und gezielten Drohungen"  haben SPD und Grüne in ihrer Bilanz nach Abschluss der zweijährigen Arbeit im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss im Landtags bei der CSU festgestellt - ein System das  sich durch 45-jährige Alleinherrschaft und Machtarroganz etablieren konte und bis in die jüngsten Tage etwa bei der Spitzelaffäre um die Fürther CSU-Landrätin Pauli und bei den Enthüllungen über das Privatleben des CSU-Parteivizes Seehofer zu besichtigen sei.

In ihrem Minderheitenbericht, den die Untersuchungsausschussmitglieder Hans-Ulrich Pfaffman (SPD) und Margerete Bause der Presse in München vorstellten, haben die Oppositionsfraktionen der zurückgetretenen CSU-Kultusministerin Hohlmeier vorgeworfen, "tief in die Münchner Wahlfälscheraffäre verstrickt" gewesen zu sein, Kenntnis von Urkundenfälschungen und Urkundenunterdrückungen gehabt, Vorgänge um Mitgliederkäufe "aktiv unterstützt" und deren Aufklärung "bewusst hintertrieben" zu haben.

"Wenn es um die Durchsetzung ihrer persönlichen Interessen ging, haben für die Ex-Ministerin Recht und Gesetz nicht gegolten. Die Ressourcen ihres Ministeriums missbrauchte sie als persönliche Verfügungsmasse, setzte Beamte für Parteiarbeit ein und verschaffte einer Parteifreundin widerrechtlich eine hoch dotierte Stelle. Kritiker ihrer Arbeit wurden im Gegenzug massiv unter Druck gesetzt und dazu mit der Veröffentlichung von Interna bedroht", stellten Pfaffmann und Bause fest.

"Hohlmeier hat sich für ein hohes politisches Amt jetzt und in Zukunft disqualifiziert", erklärte Hans-Ulrich Pfaffmann, der den auch CSU-intern umstrittenen Abschlussbericht der Mehrheitsfraktion zur Hohmeier-Affäre als einen "reinen Gefälligkeitsbericht" bezeichnete, "um zu verschleiern und zu vertuschen".
Der Untersuchungsausschuss hatte klären sollen, ob Hohlmeier als ehemalige Münchner CSU-Chefin von kriminellen Machenschaften junger Nachwuchspolitiker in ihrem Bezirk wusste.

Im Wortlaut zum Download (PDF):
Minderheitenbericht der Fraktionen der SPD und
Bündnis90/Die Grünen zum Untersuchungsausschuss Monika
Hohlmeier

Untersuchungsausschuss Hohlmeier: SPD und Grüne ziehen Bilanz (Pressekonferenzvorlage)

Untersuchungsausschuss Hohlmeier:
SPD und Grüne ziehen Bilanz
Die Vorlage zur gemeinsamen Pressekonferenz von SPD und Grünen hat folgenden Wortlaut:

Der Untersuchungsausschuss über die Verfehlungen der früheren Kultusministerin Monika Hohlmeier zählt zu den erfolgreichsten Untersuchungsausschüssen des Bayerischen Landtags. Die beharrliche Aufklärungsarbeit der Opposition hat nicht nur die Ministerin selbst zum Rücktritt gezwungen, sondern auch Stück für Stück das Muster des "Systems Hohlmeier" aufgedeckt. Im Lichte der aktuellen CSU-Schmutz- und Spitzelkampagnen von Pauli bis Seehofer darf dieses Muster durchaus als "System CSU" bezeichnet werden.
Die Aktenlage und die Zeugenvernehmungen zeichnen ein klares Bild: Wenn es um die Durchsetzung ihrer persönlichen Interessen ging, haben für die Ex-Ministerin Recht und Gesetz nicht gegolten. In ihrer Eigenschaft als Bezirksvorsitzende der Münchner CSU war Monika Hohlmeier tief in die Münchner Wahlfälscheraffäre verstrickt und hat Gegenmaßnahmen und Aufklärung bewusst hintertrieben. Die Ressourcen ihres Ministeriums missbrauchte sie als persönliche Verfügungsmasse, setzte Beamte für Parteiarbeit ein und verschaffte einer Parteifreundin widerrechtlich eine hoch dotierte Stelle. Kritiker ihrer Arbeit wurden im Gegenzug massiv unter Druck gesetzt und dazu mit der Veröffentlichung von Interna bedroht.

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat eindeutig ergeben, dass Monika Hohlmeier Amtsgeschäfte und Parteiangelegenheiten unzulässig vermischt hat und sich für ein hohes Amt jetzt und in Zukunft disqualifiziert hat.

Zu dem vom Untersuchungsausschuss überprüften Vorgängen im Einzelnen:

1.      Die Münchner Wahlfälscher-Affäre

Im Jahr 2002 gab es im CSU-Ortsverband München-Perlach "zwei Lager", die die Ablösung Heinrich Traublingers als Landtagsabgeordneten zum Ziel hatten.

• Das Lager "Blume", das die Ablösung sofort wollte.
• Das Lager "Graber", damals JU-Vorsitzender, strebte die Ablösung für 2008 an.

Diese Gruppe wurde unterstützt von dem Landtagsabgeordneten Joachim Haedke und Dr. Christian Baretti, Stadtrat in München.
Um das jeweilige Ziel zu erreichen, wurden Mitgliedsanträge gefälscht oder satzungswidrig behandelt, mit dem Ziel, für eine Mehrheit bei den Aufstellungsdelegierten zu sorgen.
Der damalige CSU-Generalsekretär Dr. Goppel und der damalige CSU-Kreisvorsitzende Hans Podiuk waren bereits im Mai 2002 und im Sommer 2002 über diese Vorstöße informiert. Im Herbst war auch der damalige Bezirksvorsitzende Johannes Singhammer, MdB, informiert. Dies hat die Beweisaufnahme eindeutig ergeben.
Das Vorgehen, in der Öffentlichkeit als "Stimmenkauf" bezeichnet, wurde später vom Amtsgericht München als strafrechtlich relevante Urkundenfälschung bzw. Urkundenunterdrückung bewertet.
Monika Hohlmeier wurde spätestens am 11.12.2002 von den Fälschungen unterrichtet sowie ein weiteres Mal am 18.01.2003, jeweils durch den CSU-Kreisvorsitzenden Hans Podiuk. Auch der leitende Oberstaatsanwalt  Christian Schmidt-Sommerfeld hat erklärt, dass Monika Hohlmeier Kenntnis über den Mitgliederkauf gehabt haben muss. Sinngemäß hat sich auch Herr Oberstaatsanwalt Stern vor dem Untersuchungsausschuss geäußert.

Auch Ministerpräsident Edmund Stoiber war nach Auffassung der Opposition von den Vorgängen informiert. Es ist schlicht unglaubwürdig, dass die gesamte "Führungscrew" der CSU, einschließlich dem Generalsekretär, von den Vorgängen wusste, der Parteivorsitzende aber nicht.
Monika Hohlmeier hat die Vorgänge um die Mitgliederkäufe "aktiv" unterstützt. Dies wird durch die Beweisaufnahme eindeutig belegt: durch

• das Telefonat zwischen Haedke und Hohlmeier im Herbst 2002  wo Details über die Mitgliederkäufe bis hin zur Finanzierung besprochen wurden,
• die Anfrage an die CSU-Landesleitung zu den Mitgliederaufnahmen,
• die Besprechungstermine mit den Beteiligten im Ministerium und im Haus Hohlmeier,
• die Aufforderung an den Landtagsabgeordneten Welnhofer, die Sitzungsleitung zu übernehmen,
• und den Schutz des sog. "Drahtziehers" Haedke.

Der Zeuge Junker ist für uns, wie übrigens auch für das Amtsgericht München, glaubwürdig.

Zusammenfassend hat die Beweisaufnahme ohne Zweifel ergeben, dass Monika Hohlmeier vor dem 05.02.2003, dem Wahltag im CSU-Ortsverband Perlach, Kenntnis von Urkundenfälschungen und Urkundenunterdrückungen hatte. Sie hat darüber hinaus weder korrigierend eingegriffen noch die Mitgliederkaufaktion verhindert. Im Gegenteil, eher unterstützt.

2.      Die Task Force zur Fußball-Weltmeisterschaft

Festzustellen ist, dass das Personal der sogenannten Task Force völlig überfordert war. Sowohl die Ministerin als auch die Staatskanzlei haben frühzeitig, sowohl über die fachliche Überforderung als auch die finanziellen Probleme gewusst. Ein geordnetes Verwaltungshandeln ist nicht zu erkennen. Die Verantwortung bis April 2005 über das Desaster der Task Force trifft voll die Ministerin:

• sie hat die Mitarbeiter bestellt, die sich später als überfordert und nicht qualifiziert darstellten
• sie hat nicht für ausreichende Planstellen gesorgt, um ein solches ehrgeiziges Projekt umsetzen zu können
• sie konnte die offensichtlich gegeneinander arbeitenden Personen im Kultusministerium nicht zusammenführen. Sie hat das Kompetenzgerangel einiger Mitarbeiter bis in die Spitze des Ministeriums zugelassen.
• sie hat nicht rechtzeitig und mit Nachdruck für ausreichend Finanzmittel gesorgt
• sie hat die Verquickung von staatlichen und privaten Aufgaben zugelassen (siehe Vorleuter)
• sie hat die Task Force nicht ausreichend unterstützt und nicht rechtzeitig korrigierend eingegriffen.

Es ist bedauerlich, dass die CSU eine weitere Untersuchung des "Task Force" Vorganges über den 18.04.05 (Rücktritt Hohlmeier) nicht zugelassen hat. Es ist aus unserer Sicht zu vermuten, dass weitere Versäumnisse mit finanziellen Verlusten des Staates zu verzeichnen sind. Hierfür trägt der nachfolgende Minister Siegfried Schneider die Verantwortung. Die weitere Aufklärung in dieser Frage scheitert leider, wie so oft, an der CSU.

3.      Die Dossier-Affäre

Monika Hohlmeier hat Mitglieder des CSU-Bezirksvorstands, die im Zuge der CSU-Wahlfälschungsaffäre ihren Rücktritt als Bezirksvorsitzende forderten, in einer Sitzung im Bürklein-Zimmer des Landtags massiv mit Dossiers unter Druck gesetzt. Sie drohte, Interna aus dem Privatleben der Bezirksvorstandsmitglieder zu veröffentlichen. Unter anderem sagte sie, in dem Dossier blätternd: "Gegen jeden von euch habe ich was!"
Für diesen Sachverhalt gibt es glaubwürdige, übereinstimmende Zeugenaussagen zahlreicher prominenter CSU-Mitglieder (MdL Spaenle, MdL Zimmermann, Stadträte Podiuk und Quaas). Die Versuche im CSU-Bericht, diese Aussagen als "Missverständnisse" darzustellen, sind ebenso hilf- wie nutzlos. Die betroffenen CSU-Mitglieder haben sich im Übrigen bereits gegen die unwahren Darstellungen im CSU-Bericht verwahrt.

4.      Einschüchterungen und Strafversetzungen von G 8-Kritikern

G 8-kritische Schuldirektoren wurden durch Monika Hohlmeier und das Kultusministerium massiv unter Druck gesetzt.
Friedrich Schrägle, Direktor, des Gymnasiums in Laufen, wurde die Versetzung nach Alzenau angedroht. Als diese nicht zustande kam, wurde Schrägle gegen seinen Willen an das ISB in München strafversetzt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat auf eine Klage von Schrägle hin die Versetzung ausdrücklich für rechtswidrig erklärt und aufgehoben.

Monika Hohlmeier lud Schuldirektoren, die die überstürzte Einführung des G 8 kritisiert hatten, zu einer Besprechung in das Kultusministerium. Dort setzte sie sie massiv unter Druck und verlangte, dass sie sich entschuldigen sollten. Dabei bediente sie sich mehrerer Dossiers mit internen, nicht für das Ministerium bestimmten Dokumenten, aus denen sie zitierte. Dabei bedrohte sie die Direktoren mit Äußerungen wie: "Was glauben Sie, wer Sie sind?" und "Wir können auch ganz anders!"
Der Ablauf dieser Sitzung wurde glaubwürdig und übereinstimmend durch die beteiligten Direktoren geschildert. Die Darstellung Monika Hohlmeiers und des CSU-Berichts, dies alles seien lediglich "Missverständnisse" gewesen, ist damit eindeutig widerlegt.

5.      Parteibuchwirtschaft und Einsatz von Beamten für Parteizwecke im Kultusministerium

Im Kultusministerium wurde Parteibuchwirtschaft betrieben, indem mindestens  eine Person, die der Ministerin nahe stand, eine gut dotierte Stellen erhielt, ohne die dafür erforderliche Qualifikation aufzuweisen.
Beamte wurden für persönliche Zwecke der Ministerin und für die CSU eingesetzt (so verfasste z.B. ein Beamter einen Artikel für den Bayernkurier während der Arbeitszeit), ohne dass hierfür eine Kostenerstattung durch die CSU oder Monika Hohlmeier erfolgte. Sie arbeiteten somit auf Kosten der Steuerzahler für die CSU.Der betroffene Beamte hat diese Vorwürfe selbst eingeräumt. An seiner Glaubwürdigkeit besteht kein Zweifel.

6.      Behinderung der Arbeit des Ausschusses durch CSU und Ministerium

Die CSU-Fraktion hat ebenso wie das Kultusministerium die Arbeit des Ausschusses mehrfach massiv behindert. So wollte die CSU-Fraktion z. B. erreichen, dass wichtige Akten lediglich von dem Vorsitzenden und seiner Stellvertreterin gelesen werden dürfen, also den übrigen Ausschussmitgliedern vorenthalten werden.
Das Kultusministerium hat angeforderte Akten wiederholt nur unvollständig geliefert.Darüber hinaus hat der Ministeriumsvertreter im Ausschuss Mitschriften von den Zeugenvernehmungen gefertigt, anhand derer andere Zeugen, die später aussagen sollten, gezielt vorbereitet und gebrieft wurden.
Dies ist auch nach der Auffassung des Landtagsamtes rechtswidrig. Bemerkenswert ist, dass diese Vorfälle bereits in die Verantwortung von Kultusminister Schneider fallen: Die Ministerin ist gegangen, ihr System ist geblieben.