SPD-Landtagsfraktion diskutiert Untersuchung der Friedrich Ebert-Stiftung: Vom Rand zur Mitte

Rechtsextremismus ist kein Randphänomen, sondern ein politisches Problem der der ganzen Gesellschaft.  Quer durch alle Bevölkerungsschichten, Parteienpräferenzen und Generationen lassen sich rechtsextreme Einstellungen vorfinden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die Autor der Studie, Dr. Oliver Decker (Universität Leipzig) in der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion am 17. Januar erläuterte.

Die Ergebnisse für Bayern sind dabei alarmierend: Ausländerfeindliche und chauvinistische Einstellungen sind nach dieser Studie in der bayerischen Bevölkerung viel weiter verbreitet als in anderen Bundesländern. Die Zustimmungswerte zu Aussagen wie "Deutschland ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet" erreichen dabei bundesweit fast die 40-Prozent- Marke. Im Vergleich der Bundesländer belegt die Auswertung für Bayern eine überdurchschnittliche Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen. Beispielsweise stimmen 42,6 Prozent der Bayern ausländerfeindlichen Aussagen zu. Dieses Ergebnis wird bundesweit nur noch von Brandenburg übertroffen, das mit 49,7 Prozent den ersten Platz belegt.

In den Kategorien Chauvinismus (34,2 Prozent), Verharmlosung des Nationalsozialismus (8,1 Prozent) und Antisemitismus (16,4 Prozent) ist der Freistaat gar trauriger Spitzenreiter und lässt damit alle anderen west- und ostdeutschen Länder hinter sich.

In der Diskussion über die Ergebnisse der Studie in der Fraktion, an der als Gäste auch die Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, und der ehemalige Rektor der Ludwig-Maximilians-Universität, Prof. Dr. Andreas Heldrich teilgenommen haben, forderte SPD-Fraktionschef Franz Maget energische Anstrengung bei der Entwicklung langfristiger politischer Gegenstrategien. Rechtsextreme Einstellungen, selbst latente, seien ein hochgefährlich und womöglich ein abrufbares Potential für Demagogen. Das sei für Demokraten nicht hinzunehmen. 

Die SPD-Fraktion unterstützt die Vorschläge der Leipziger Rechtsextremismusforscher:

• Demokratie erfahrbar machen; Demokratisierung der Bildungseinrichtunge;
• Bildung, Bildung, Bildung heißt auch: Bildungseinrichtung in den Stand setzen, den Bildungsauftrag zu erfüllen;
• Unterstützung eines positiven familiären Erziehungsklimas; ressourcenfördende Familienbetreuung;
• Migrations-Mainstreaming, denn Einstiegsdroge für rechtsextreme Einstellungen ist "Ausländerfeindlichkeit";
• Jugendarbeit: ja, aber: Zivilgesellschaftliche Projekte stärker an alle Altersgruppen richten.

Die SPD-Landtagsfraktion wird das Kultusministerium auffordern, sich intensiv mit dieser Studie auseinanderzusetzen und angemessene Konsequenzen zu ziehen. "Wir erwarten erhöhte Anstrengungen in der politischen Bildung an Schulen und in der Jugendarbeit", erklärte Franz Maget.

Die Studie "Vom Rand zur Mitte" steht auf der Homepage der Friedrich-Ebert-Stiftung unter zum Download (PDF)bereit.
Vom Rand zur Mitte : rechtsextreme Einstellung und ihre Einflussfaktoren in Deutschland
Oliver Decker und Elmar Brähler unter Mitarb. von Norman Geißler -  Bonn: FES, 2006 
 
Vom Rand zur Mitte: Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren - Fokus Bayern
Ein Foliensatz (PDF) zum Vortrag von Oliver Decker, mit den Daten zur Sonderauzswertung für das Bundesland Bayern.

Im März wird in den Räumen der SPD-Fraktion auch eine Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Rechtsextremismus zu sehen sein.