Nicht bei den Menschen sparen. Standpunkte der SPD-Landtagsfraktion zur Haushaltspolitik

Nach dreitägiger Generaldebatte im bayerischen Landtag hat die  CSU-Mehrheit gegen den Widerstand von SPD und Grünen den Doppelhaushalt 2007/2008 durchgesetzt.  Neuerlich hat die SPD-Fraktion deutlich mehr Investitionen gefordert vor allem in die Bildung und in notwendige Verbesserungen der Infrastruktur, für mehr öffentliche Investitionen für Wachstum und Arbeitsplätze.

Staatsregierung und CSU schreiben im vorgelegten Doppelhaushalt die Mangelverwaltung in Bayern fort. Ob Bildungs- und Familienpolitik, soziale Gerechtigkeit oder regionale Wirtschaftsförderung: Die CSU-Staatsregierung rechnet Bayern auf null herunter und macht ihre Rechnung ohne die Menschen. Wenn's nach der CSU-Staatsregierung geht, bleiben immer mehr Menschen auf der Strecke! Die schwarze Null spart bei den Menschen.

Dem hat die SPD-Landtagsfraktion einen Haushaltsvorschlag entgegen gesetzt, der in die Zukunft zeigt. Und der gerade angesichts der steigenden Steuereinnahmen für mehr Gerechtigkeit und Solidarität sorgen kann:  Bayern - aber gerechter!

Denn wenn’s gerecht zugeht in Bayern,

• kommen Steuereinnahmen allen Menschen zugute,
• nehmen wir gerade die Schwachen mit,
• darf Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen

Die Standpunkte der SPD-Landtagsfraktion zur Haushaltspolitik:

"Mit Menschen rechnen, nicht mit Zahlen!"  
Standpunkte zur Haushaltspolitik (PDF-Download)

Nicht bei den Menschen sparen!
Von sprudelnden Steuereinnahmen müssen alle Menschen profitieren können. Das bedeutet: mehr Geld für Investitionen in eine gute Infrastruktur. Für soziale Sicherheit. Für gute Bildungschancen für alle. Für Städte und Gemeinden mit einem funktionierenden Service für die Bürgerinnen und Bürger.
Bayerns Kommunen brauchen Perspektiven!
Wir müssen die Städte und Gemeinden finanziell besser ausstatten! Denn ob Schulen, Kindergärten, Altenheime, Krankenhäuser, ÖPNV oder die Versorgung mit Energie und Wasser – die Kommunen haben den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber eine besondere Servicefunktion. Nicht zuletzt schaffen die Kommunen als größter öffentlicher Investor auch Arbeitsplätze.
Bayerische Interessen haben Vorrang!
Bayern ist solidarisch mit den finanzkraftschwachen Ländern, aber die Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich müssen reduziert werden. Solidarität ist auch mit 1,7 oder 1,8 Milliarden Euro möglich. Deshalb müssen 500 Millionen Euro jährlich in Bayern bleiben – für eine bessere Bildung und Ausbildung, damit die bayerische Jugend fit ist für die Zukunft.

Der Originalton zur Landespolitik (mp3):
Franz Maget: Bayern ist gut, aber Bayern muss gerechter werden.

Die Rede von Franz Maget in der Haushaltsdebatte (PDF-Download)

Argumente und Reden
aus der Haushaltsdebatte
des Bayerischen Landtags:

SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer zum Wirtschaftsetat: Bayern braucht mehr öffentliche Investitionen für Arbeitsplätze
Seit Stoibers Regierungsantritt 1993 hat sich die Quote auf rund 12 Prozent halbiert - tatsächlich wären 15 Prozent nötig - das wäre eine Milliarde Euro an Investitionen mehr - Landeshauptstadt München mit 17,2 Prozent deutlich höher
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CSU Staatsregierung legt Sozialhaushalt ohne Konzept 
und mit mehr und mehr neoliberalen Zügen vor
Rede des sozialpolitischen Sprechers der  SPD-Landtagsfraktion, Jochen Wahnschaffe,  in der Plenardebatte. (PDF)
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SPD fordert mehr Investitionen in Schulen
Haushaltsrede von Bildungssprecher Pfaffmann: CSU hat sich in allen Punkten gegen eine zukunftsorientierte Schul- und Bildungspolitik entschieden.
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Finanzausgleichsgesetz: SPD-Fraktion will ermöglichen, dass die Kommunen deutlich mehr investieren können
Rede der kommunalpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger in der Haushaltsdebatte.
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Verliert Bayern Marktführerstellung bei Innerer Sicherheit?
Helga Schmitt-Bussinger (SPD): Unnötige Polizeiorganisationsreform führt zu falschen Schwerpunktsetzungen im Staatshaushalt 
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Wir wollen gesunde Lebensmittel ohne Gentechnik, sauberes Trinkwasser und eine sichere Energiezukunft für Bayern!
SPD-Umwelt- und Verbrauchersprecher Ludwig Wörner: Umwelt und Verbraucher-schutz sind für Stoiber und Schnappauf nicht der Rede wert / Zentrale Lebensfragen spiegeln sich im Doppelhaushalt nicht wieder
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Wirtschaftsimpulse – Fehlanzeige
SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer meint angesichts der vielen ungelösten Fragen und des Schrumpf-Haushaltes im Wirtschaftsressort: Wirtschaftsminister in Bayern entbehrlich
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Investitionsquote zu niedrig:
Die Möglichkeiten des Haushalts nicht genutzt
SPD-Haushaltssprecher Jürgen Dupper verweist auf 7 Milliarden zusätzliche Schulden in Stoiber-Amtszeit und Ausverkauf des "Tafelsilbers"
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SPD fordert 15 Prozent Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund - Staatsregierung kein verlässslicher Partner
Innen- und Kommunalsprecherin Helga Schmitt-Bussinger: Konnexität in der Praxis für die CSU-Regierung ein Fremdwort - G 8-Kosten das beste Beispiel.
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Weiterhin nur Mangelverwaltung in der Justiz
Richter und Staatsanwälte müssen auch in den nächsten Jahren am Anschlag arbeiten - Beratung des Justizhaushalts im Landtag
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Universitäten und Fachhochschulen stehen mit dem Rücken an der Wand
Wolfgang Vogel zum Doppelhaushalt 2007/08: Minister Goppel geht falschen Weg
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