Vize-Ausschussvorsitzende Karin Radermacher: CSU kann jetzt im Januar Teile des Minderheitsberichts der Opposition übernehmen

Die SPD-Landtagsfraktion nimmt den nach offener Kritik aus den Reihen der Münchner CSU erfolgten Meinungswandel in der Landtags-CSU bei der Bewertung des Verhaltens von Ex-Kultusminister Hohlmeier und die angekündigte nochmalige Abänderung des Schlussberichts zum Hohlmeier-Untersuchungsausschuss mit Befriedigung zur Kenntnis. "Auch die CSU-Fraktion hat jetzt erkannt, dass der von der CSU-Mehrheit im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss vorgelegte Abschlussbericht verfälschend und wahrheitswidrig ist, da er dem Ergebnis der Untersuchungen in keiner Weise gerecht wird", erklärt die stellvertretende Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Karin Radermacher (SPD).

Die Entscheidung der CSU zu einer nochmaligen Überarbeitung ihres Schlussberichts ist für die SPD-Ausschussvizechefin "natürlich eine schallende Ohrfeige für Ausschusschef Kupka (CSU) wie für den CSU-Fraktionsvorsitzenden Herrmann, der sich der offenen Kritik aus den eigenen Reihen und aus der Münchner CSU beugen musste". Radermacher findet es auch höchst eigenartig, wie Fraktionschef Herrmann an den Ausschussmitgliedern vorbei beurteilen will, zu welchem Ergebnis der Untersuchungsausschuss gekommen ist.

Radermacher: "Ob am Ende tatsächlich ein Mehrheitsbericht der CSU stehen wird, der dem tatsächlichen Ablauf der Ereignisse in der Münchner CSU und dem Verhalten von Frau Hohlmeier gerecht wird, muss sich erst noch herausstellen." Die SPD-Politikerin betont, dass es bislang noch keinen Ausschussbericht des Landtags gibt, sondern nur den Entwurf des CSU-Mehrheitsberichts. "Die CSU-Ausschussmitglieder haben also durchaus die Möglichkeit, im Januar auch Bewertungen aus dem dann vorliegenden Bericht der Oppositionsparteien SPD und Grüne zu übernehmen."