Stellvertretende Hohlmeier-Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Karin Radermacher: CSU will die Ex-Ministerin noch vor der Vorlage des Abschlussberichts reinwaschen - eine Zumutung für alle andere Geehrten

"Geschmacklos und peinlich" findet die stellvertretende Vorsitzende des Hohlmeier-Untersuchungsausschusses, die SPD-Abgeordnete Karin Radermacher, die Ehrung von Ex-Ministerin Monika Hohlmeier mit der Verfassungsmedaille in Silber. "Noch bevor der Untersuchungsauschuss im Landtag, der sich mit dem Verhalten von Frau Hohlmeier beschäftigt, seinen Abschlussbericht vorgelegt und das Parlament darüber abschließend befunden hat, soll die Hauptperson diese Auszeichnung bekommen", kritisiert Radermacher und meint: "Dies ist schon eine Zumutung - zumal für alle anderen, die gleichzeitig mit ihr geehrt werden."

Selbst wenn die CSU-Politikerin formal die schriftlich festgelegten Voraussetzungen (12 Jahre Abgeordnete/vier Jahre Minister) erfüllt, hält Karin Radermacher die Auszeichnung der Strauß-Tochter für höchst verfehlt. Radermacher erinnert daran, dass Frau Hohlmeier gerade wegen der durch die Untersuchungen des Parlamentsausschusses festgestellten Verstöße sowohl als Münchner CSU-Vorsitzende als auch als Schulministerin zurücktreten musste. "Es ist schon unglaublich, jemanden wie Monika Hohlmeier, die Wahlfälschung betrieben hat, Beamte einschüchterte und im Ministerium Günstlingswirtschaft betrieb, für besondere Verdienste um die Bayerische Verfassung zu ehren", kritisiert die SPD-Politikerin. Sie sieht dahinter den Versuch, "Monika Hohlmeier wieder gesellschaftsfähig zu machen".