Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

Die SPD-Landtagsfraktion hat das heutige Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Umfang des Minderheitenrechts im Rahmen von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen mit Respekt zur Kenntnis genommen.

"Wir bedauern, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof  unsere Argumente im Ergebnis nicht geteilt hat und unsere Minderheitenrechte im Untersuchungsausschuss an dieser Stelle begrenzt. Trotzdem begrüßen wir die für die Arbeit von zukünftigen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen  erfolgte Klärung, wie zu verfahren ist, wenn bei widersprüchlichen Zeugenaussagen das Mittel einer Vernehmungsgegenüberstellung aus Sicht der Ausschussminderheit sachdienlich und erforderlich ist", erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Hohlmeier-Untersuchungsausschusses, Karin Radermacher.

Eine Klage vor dem obersten bayerischen Gericht wurde nötig, da die CSU-Fraktion im Untersuchungssausschuss Hohlmeier eine Gegenüberstellung von Frau Staatsministerin a.D. Hohlmeier und dem ehemaligen CSU-Kreisvorsitzenden  Podiuk verweigerte, die vor dem Ausschuss einander völlig widersprechende Aussagen in einem wichtigen Punkt zur Münchner Wahlfälscheraffäre gemacht hatten.

Die SPD-Mitglieder im Untersuchungsausschuss Hohlmeier können jetzt den Kernpunkt der Auseinandersetzung nicht mehr aufklären, ab wann nämlich die ehemalige Staatsministerin Hohlmeier vom damaligen Kreisvorsitzenden Podiuk über Manipulationen und Fälschungen von Parteiaufnahmeanträgen informiert wurde.

"Wir lassen uns nicht entmutigen. Wir werden weiter im Ausschuss und im Landtag kämpfen und  mit den uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln die hausgemachten bayerischen Skandale der CSU-Staatsregierung  aufklären. So lange die Skandale schneller ans Tageslicht kommen, als wir sie  im Untersuchungsausschuss aufklären können,  geht uns die Arbeit nicht aus.", Hans-Ulrich Pfaffmann, Mitglied im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss.