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Untersuchungsausschuss Hohlmeier: Die Chronologie der Task Force

Die Entwicklung des Skandals im Spiegel der Akten und Zeugenaussagen

18.03.2003   
Task Force wird duch Ministerrat eingesetzt

09.09.2003   
Bericht im Ministerrat

28.11.2003 
handschriftl. Vermerk Stoibers zu einem Telefongespräch mit FIFA-Präsident Blatter

"Bundesregierung will Feier in Berlin. Nicht notwendig. Ich habe die Position der Bundesregierung schon erschüttern können. Er will es beim Modus belassen. Eröffnung vor dem Spiel, also in München. Bundesregierung drängt sehr darauf auf Berlin. Mein Argument was dann im Stadion passiert, wenn kein Spiel stattfindet, wenn also am Tag zuvor in Berlin eröffnet wurde, hat ihn sehr beeindruckt. Er ruft mich an, wenn sich was tut."

ab Januar 2004 
gezielte Gespräche des Planungsstabs der Staatskanzlei (Höhenberger) mit der Task Force

29.01.2004   
schriftl. Bericht im Ministerrat

03.02.2004   
Kabinettssitzung

19.03.2004   
Höhenberger mit Task Force

29.03.2004   
Höhenberger mit Task Force

26.04.2004 
Vermerk Planungsstab an Huber, daß Handlungsbedarf besteht

08.08.2004 
Gespräch Huber, Stoiber, Schön, Höhenberger

Höhenberger: "Die Arbeit der Task Force konzentriert sich weitgehend auf innerbayerische Veranstaltun-gen und Maßnahmen. Im Mittelpunkt müsste aber eine professionelle Vermarktung dieses Ereignisses weltweit stehen. Dafür sind die derzeitigen organisatorischen Strukturen nicht ausreichend. Dafür reichen auch die bisher bereitgestellten finanziellen Mittel bei weitem nicht aus.")

09.08.2004 
Vermerk Planungsstab (Höhenberger) um zusätzliche Mittel

PS/Höhenberger als Analyse des Planungsstabs über die vorbereitenden Maßnahmen der Staatsregierung zur Fußball WM durch die Task Force: "welche zusätzlichen Mittel können zur Verfügung gestellt und im nächsten Haushalt eingestellt werden? Hierzu hat es bereits ein Gespräch zwischen Wiesheu und Huber gegeben. Die dort diskutierte Summe waren 10 Mio €.!!!)

23.11.2004 
Vermerk Staatskanzlei wegen dringenden Handlungsbedarfs

"Nach einer Vorbereitungsphase, bei der die Federführung durchaus bei den Ministerien liegen kann, sollte in der entscheidenden Phase die Federführung an die Staatskanzlei wechseln."
Zitat Kufner: "Das dürfen wir einige Monate vor der Bundestagwahl nicht Schöder überlassen."

17.12.2004 
Aktenvermerk für das Gespräch am 21.12.2004

21.12.2004 
Ministergespräch Wiesheu, Hohlmeier, Stoiber

Hohlmeier: ... Und es ging auch um die grundsätzliche Frage, dass es zusätzliche Mittel eventuell geben sollte.)

29.12.2004 
Vorlage für Bericht an Ministerrat

03.01.2005 
Bericht im Ministerrat

08.02.2005 
Bericht im Ministerrat

15.02.2005 
Huber wird beauftragt, Aufgabenerweiterung und Zuständigkeit in die Staatskanzlei

Vermerk: ".. mit Beschluss vom 15.2.05 (des Ministerrats) wurden der Leiter der Staatskanzlei, die Minister für STMUK und Wirtschaft beauftragt, dem Ministerrat möglichst noch vor Ostern 2005 über den Fortgang der Vorbereitungen zur Fußball-WM mit einem konkreten Finanzierungskonzept zu berichten….)

März 2005 
Zweifel an Finanzierungsmöglichkeiten

Höhenberger: Und in der entscheidenden Phase – Aufstellung des Doppelhaushalts usw., in der Phase auch Januar bis April 2005 – wurde an uns, was finanzielle Wünsche und Forderungen des Kultusministe-riums angeht, nichts herangetragen, im Gegenteil, das habe ich Ihnen doch gesagt, war stets nur die Betonung in allen Papieren, die wir bekommen haben, die Finanzie-rung steht. Wir selber – das habe ich gegenüber Frau Bause gesagt – haben dann, nachdem wir im März 2005 gedacht haben, die Finanzierungsüberlegungen des Kul-tusministeriums mehr aus Sponsoring, mehr von den Kommunen, mehr von anderen Institutionen zu holen, die sind schon zu lange nicht konkret genug, die Überlegung angestellt, ob wir nicht aus dem Haushalt 13/03 auch für Projekte des Kultusministe-riums etwas zu Verfügung stellen könnten, welche Projekte des Kultusministeriums unter den beschriebenen Haushaltstitel 13/03 fallen könnten.

23.03.2005 
Vermerk Staatskanzlei

"es bestehen jedoch aus hiesiger Sicht finanzielle Risiken bei Projekten wie dem Konzert Die Drei Orchester und dem Kongress Visions of football. Sollten sich diese Risiken realisieren, wird vorgeschlagen, beim StMF eine Auflösung der Sperre in Höhe von 1,2 Mio € ganz oder teilweise zu beantragen."….
"Vorschlag zum weiteren Vorgehen: ein zunächst für den 8.3.05 geplanter Gesprächstermin von Huber, Hohlmeier und Wiesheu zur Abstimmung des Finanzierungskonzepts wurde abgesagt. Im Rahmen einer Besprechung auf Arbeitsebene am 4.3.05 wurde vom Staatsministerium  Wirtschaft darauf hingewiesen, dass Herr STM Wiesheu seine Prioritätensetzung und nährere Finanzierungskonzepte nicht auf Arbeitsebene vorbereiten, sondern direkt mit Huber und Hohlmeier abstimmen möchte."

 

(01.05.2006)