Karin Radermacher: In beiden Affären gibt es zwei Verantwortliche, nämlich Hohlmeier und Stoiber - Hans-Ulrich Pfaffmann: Immer wenn es für Stoiber kritisch wird, schiebt er die Verantwortung nach unten ab

Die SPD sieht Ministerpräsident Edmund Stoiber auch nach der abschließenden Sitzung und seiner Zeugenaussage vor dem Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des Landtags sowohl in der Münchner CSU-Wahlfälscheraffäre als auch bei der Fußball-WM-Task force als bayerischer Regierungschef wie als CSU-Vorsitzender weiter in der Mitverantwortung. "Stoiber hat vor dem parlamentarischen Untersuchungsgremium wortreich versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen - doch insgesamt kann er niemandem glaubhaft machen, dass er nichts gewusst hat", erklärt die stellvertretende Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Karin Radermacher.

"Ich gehe davon aus, er hat sehr wohl Bescheid gewusst, aber nicht eingegriffen", bewertet Radermacher das Verhalten Stoibers als CSU-Chef in der Münchner Wahlfälscheraffäre. Auch bei der WM-Task force schiebt er die gesamte Verantwortung an seine frühere Kultusministerin Monika Hohlmeier ab. Radermacher: "Doch in beiden Affären gibt es zwei politische Verantwortliche - und die heißen Stoiber und Hohlmeier."

"Stoiber verfährt nach dem für ihn bewährten Muster: Immer wenn es kritisch wird, sind die anderen Schuld", stellt SPD-Untersuchungsausschussmitglied Hans-Ulrich Pfaffmann (München) fest. "Sein Verhalten in der Münchner CSU-Parteiaffäre ist völlig unglaubwürdig - wenn es um solche Dinge geht, wird natürlich der Parteivorsitzende informiert. Hier ging es nicht nur um einen CSU-Ortsverein. Das war ein Problem, das die gesamte CSU erschüttert hat. Sonst könnte man zu dem Ergebnis kommen: Ein solcher Vorsitzender ist überflüssig. Deswegen trägt Stoiber eine Mitverantwortung - und nicht allein Hohlmeier."

"Gleiches gilt für die WM-Task force - ich glaube nicht, dass er darüber nicht informiert war und auch da hat er nicht reagiert", betont Pfaffmann. "Stoiber verfährt stets nach dem gleichen Muster: Wenn es kritisch wird, schiebt er die Verantwortung nach unten ab."

Links zum Thema:

• Karin Radermachers Fazit zur Zeugenvernehmung des CSU-Chefs: Stoiber und Hohlmeier tragen Verantwortung für den Münchner Wahlfälscherskandal und die Misswirtschaft der WM-Task-Force (O-Ton als mp3-File)
• Untersuchungsausschuss Hohlmeier: Die Chronologie der Münchner Wahlfälschungsaffäre
• Untersuchungsausschuss Hohlmeier: Die Chronologie der Task Force