
15.05.2002 und 21.06.2002
Rücksprachen mit Rechtsreferat der CSU-Landesleitung
Schreiben Blume an CSU-Schiedsgericht: "Pawlik hat in Dutzenden Fällen die mitgliedermäßige Zusammensetzung massiv manipuliert….. deshalb Abgabe der Amtsgeschäfte an Altmann…. überlegten der enge Ortvorstand der CSU Perlach zusammen mit dem CSU-Kreisvorsitzenden und in Abstimmung mit dem Rechtsreferat der Landesleitung, wie in dieser Situation zu verfahren sei…" "Rücksprache mit dem Rechtsreferat der CSU-Landesleitung am 15.05.02…erneute Rücksprache am 21.06.02…wurde vereinbart, dass Altmann die Geschäfte führe und in allen Fragen der Vertretungs- und Zeichnungsberechtigte des OV sei. Insbesondere gelte dies bei… Mitgliedsangelegenheiten."
27.05.2002
Schreiben von CSU-Mitgliedern des OV Perlach an Generalsekretär Goppel
Mitteilung an Goppel, daß es zu satzungswidrigen Handlungen durch den OV-Vorsitzenden Pawlik gekommen sei, insbesondere die satzungswidrige Veränderung der Mitgliederliste.)
Herbst 2002
Der CSU-Bezirksvorsitzende Johannes Singhammer stellt fest, bei der Mitgliederwerbung im OV Perlach sei bei weitem nicht alles in Ordnung. Wissen über Manipulationen war Allgemeingut in der Führungscrew der Münchner CSU.
Zitate Quaas: "Herr Singhammer hat im Herbst schon die Dinge an sich gezogen mit Peter Hausmann, Dr. Goppel und Dr. Bernhard und den beiden Mitarbeitern hat er es gemacht. Ich war auch da nicht hinzugezogen. Im Spätherbst 2002, im Dezember hat Singhammer sich die Sache schon angesehen aufgrund der in der Partei umhergehenden Gerüchte."
" Also gewusst haben wir’s alle zusammen, und die Monika Hohlmeier und sonst was. Und spätestens ab Spätherbst 2002 war das Allgemeingut in der Führungscrew der CSU München. Also es gibt ja Dinge (...) Ja, dass diese Dinge, dass da Manipulationen vorliegen und dass das untersucht werden muss.
05.11.2002
1. Pressemeldung "Parteifreunde als Stimmvieh"
"Nachdem die JU anfangs Traublinger noch geschlossen bekämpft hat, werfen sich deren Akteure jetzt gegenseitig vor, Ortsverbände durch Einschleusen von Mitgliedern unterwandert zu haben."
14.11.2002
Antwort Rechtsreferat der CSU-Landesleitung
"Mit der Entscheidung des Orts- bzw. Kreis-vorsitzenden über die Aufnahme ist diese vollzogen, die Eintragung in die Mitgliederliste stellt lediglich eine Verwaltungsangelegenheit der CSU dar.")
15.01.2003
Stellungnahme des Justiziars der CSU-Landesleitung auf konkrete Fragen von Monika Hohlmeier
Pangerl: "Das war Mitte Januar 2003. Die Ministerin ist auf mich zukommen und hat gesagt - ich zitiere jetzt sinngemäß, nicht wörtlich -, dass Dr. Baretti - wenn ich mich recht erinnere - sie gefragt habe, ob ein CSU-Mitglied, das nicht auf der Ortsverbandsliste, die zum 31.12. im Hinblick auf die Vorbereitung der innerparteilichen Wahlen erstellt wurde, aufgeführt ist, gleichwohl bei einer Abstimmung, bei der Wahl im Ortsverband mitwählen dürfe. Diese Frage habe ich dann weitergeleitet, habe es halt in meine juristischen Worte gekleidet und dem Justiziar der Landesleitung vorgelegt auf Bitten der Ministerin.")
05.02.2003
Wahl in Perlach
März 2003
Traublinger übermittelt die Respektsbekundung "Hund seid’s scho" von Ministerpräsident Stoiber über die Art und Weise wie Traublinger gestützt wurde
Zitat MM: ...Graber. Seinen Aussagen zufolge soll Parteichef Edmund Stoiber persönlich die Verantwortlichen der Wahlmanipulation dafür gelobt haben, dass sie Heinrich Traublinger wieder zum Ortsvorsitz in Neuperlach verholfen hatten.
Frühjahr 2003
CSU-Chef Stoiber billigt Vorlage für CSU-Satzungsänderung
Zitat Höhenberger: Ich erinnere mich an eine schriftliche Vorlage, die auf Arbeitsebene gemacht worden ist vielleicht im Frühjahr 2003, als die Vorfälle immer brisanter worden, als wir dann auf Arbeitsebene Vorschläge entwickelt haben, erste Ansätze von Vorschlägen entwickelt haben zur entsprechenden Satzungsänderung. Daran erinnere ich mich, dass wir selbstverständlich auch von diesen Vorschlägen den Vorsitzenden der CSU informiert haben und in Kenntnis gesetzt haben. Meiner Erinnerung nach hat er diese Vorschläge auch gebilligt und das weitere Ver-fahren in dieser Angelegenheit intensiv vorangetrieben.")
11. 09.2003
Schreiben Stoibers an die CSU-Satzungskommission mit der Bitte erste Vorschläge auszuarbeiten
19.11.2004
CSU-Parteitag beschließt Satzungsänderung