Hinweise von Task force-Chef Vorleuter gehen direkt in die Staatskanzlei

Die Zeugeneinvernahme von Fußball-WM-Task-force-Chef Harald Vorleuter im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss verdeutlicht, dass viele der vom Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) im Kultusministerium festgestellten Mängel im Ministerium selbst hätten geklärt werden können. "Auch verdichten sich die Hinweise, dass das Kultusministerium selbst mit dem neuen Minister Schneider den ORH bemüht hat, um die in der Öffentlichkeit angeschlagene Ex-Ministerin Hohlmeier weiter zu beschädigen", stellen die beiden SPD-Ausschussmitglieder Karin Radermacher und Hans-Ulrich Pfaffmann fest. 

"Hier drängt sich die Frage auf, ob der Auftrag von Minister Schneider an den ORH neben dem sachlichen Aufklärungsbedarf einen weiteren interessanten Aspekt hatte - nämlich den, ob man mit Hilfe eines öffentlichen ORH-Berichts Frau Hohlmeier schaden wollte", mutmaßen Radermacher und Pfaffmann. "Vorleuters Aussage und seine Hinweise gehen auch direkt in die Staatskanzlei", schlussfolgern die beiden SPD-Ausschussvertreter weiter. So haben bereits im Jahr 2003 sowohl Ministerpräsident Stoiber als auch die Verwaltungsspitze der Staatskanzlei umfassende Informationen über den Verlauf der Task force erhalten. Vor diesem Hintergrund erscheint für Radermacher und Pfaffmann das Argument der CSU im Untersuchungsausschuss, es gäbe keine Anhaltspunkte, dass Ministerialdirigent Höhenberger vor dem 18. April 2005 mit der Task force etwas zu tun gehabt hätte, abenteuerlich.

Für die SPD ist inzwischen völlig klar:

1. Sowohl Ministerpräsident Stoiber als auch die Verwaltungsspitze der Staatskanzlei wussten seit 2003 über alles Bescheid. Alles auf die Verantwortung von Ex-Ministerin Hohlmeier abzuladen, ist in Sachen Task force heuchlerisch.

2. Ministerpräsident Stoiber selbst hat auf die Task force intensiv Einfluss genommen. Das geht aus den jetzt vorgelegten Akten eindeutig hervor.

"Den Skandal um die Task force haben nicht allein Hohlmeier und Vorleuter zu verantworten - dieser entwickelt sich vielmehr zu einem Problem Stoiber", betonen Radermacher und Pfaffmann und stellen fest: "Wieder einmal glaubt man in der CSU-Staatsregierung nach der Devise handeln zu können: Die Kleinen hängt man, die Großen bleiben im Amt."