Auch der jetzige Kultusminister kann nicht aus der Verantwortung für Folgen der Fehler seiner Vorgängerin entlassen werden - Dokumente zeigen: Auch Regierungschef Stoiber wusste Monate vorher Bescheid oder musste es wissen

Das Chaos um die Fußball-WM-Task force des Kultusministeriums setzt sich auch unter dem neuen Minister Siegfried Schneider fort. Dies zeigt die Berichterstattung im "Münchner Merkur" vom Wochenende, die ein erneutes Tätigwerden der SPD-Vertreter im Untersuchungsausschuss Hohlmeier des Landtags erfordert.

"Wir gehen davon aus, dass nach der Erweiterung des Untersuchungsauftrags bezüglich der von der ehemaligen Staatsministerin Hohlmeier eingesetzten Task Force zur Fußball-WM 2006 sämtliche Verstöße und ihre Folgen untersucht werden müssen. Dies bezieht sich selbstverständlich nicht nur auf den Zeitraum bis zum Rücktritt der Ministerin im April 2005, sondern umfasst alle Auswirkungen ihrer Fehlentscheidungen auch unter dem jetzigen Staatsminister Schneider", stellt SPD-Ausschussmitglied Hans-Ulrich Pfaffmann fest und betont: "Eine Behinderung unserer Aufklärungsarbeit durch die CSU werden wir nicht hinnehmen!"

Auch der jetzige Kultusminister Schneider kann nicht aus der Verantwortung für die Folgen der Fehler seiner Vorgängerin entlassen werden. Pfaffmann: "Der Misthaufen stinkt auch dann, wenn er ererbt wird." Dokumente beweisen darüber hinaus, dass die Staatskanzlei und Ministerpräsident Stoiber schon Monate vor dem erzwungenen Rücktritt von Frau Hohlmeier über das Chaos und die Rechtsverstöße durch Mitarbeiter der Task Force informiert waren. Dies wurde bisher vehement bestritten.

Pfaffmann: "Auskunft darüber muss unter anderen der von uns schon Mitte Februar als Zeuge beantragte Ministerialdirigent Michael Höhenberger geben. Entgegen anders lautender Meldungen wurde auf die Vernehmung des Zeugen Höhenberger nicht 'verzichtet', sondern diese wurde zunächst zurückgestellt. Die CSU wird von ihrer bisherigen Schutzbehauptung abrücken müssen, Herr Höhenberger und damit die Staatskanzlei habe nach Aktenlage mit der Task Force bis zum 18.04.05 'nichts zu tun' gehabt."