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10 Gründe für eine neue Bildungskultur in Bayern
8. Schulfinanzierung belastet die Kommunen immer mehr

Die Staatsregierung entzieht sich immer mehr ihrer Pflicht zur Bildungsfinanzierung. Die Kommunen müssen bei Personal, Schulsozialarbeit, Schulsanierung und Ganztagsbetreuung immer neue Lasten schultern. Das Konnexitätsprinzip erweist sich als Mogelpackung.

10 Schritte zu einer neuen Bildungs-kultur in Bayern

Die Kommunen in Bayern zahlen für eigene Schulen jährlich mehr als 200 Mio. Euro an Personalkosten, weil der Freistaat weniger als 50 Prozent der tatsächlichen Lehrpersonalkosten übernimmt.
(Quelle: Schul- und Kultusreferat der LH München; sowie Bay. Städtetag, 2002)

Der Freistaat ist nicht bereit, sich bei der Finanzierung dringend notwendiger Maßnahmen wie der Schulsozialarbeit, der Eröffnung von Praxisklassen oder auch der Schulbausanierung weiter zu helfen.

Die zu wenigen und inhaltlich häufig schlechten Ganztagsangebote sind in Bayern vor allem durch die finanzielle Förderung der Bundesregierung und die Trägerschaft der Kommunen möglich geworden. Der Freistaat Bayern kommt seinen Verpflichtungen im Rahmen der Konnexität zum Beispiel bei der Ko-Finanzierung der mit IZBB-Mitteln geförderten Gymnasien nicht nach, so dass für die Kommunen die Baukosten stark ansteigen.

(13.01.2006)