Vizeausschuss-Chefin erfreut: CSU-Zustimmung zu allen SPD-Beweisanträgen

Die stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "Hohlmeier" im Landtag, SPD-Vizefraktionschefin Karin Radermacher, rechnet damit, dass noch im Februar die ersten Zeugen zum Chaos beim bayerischen Rahmenprogramm zur Fußball-WM vor dem Ausschuss gehört werden und die Untersuchungen noch vor der Fußball-WM im Juni abgeschlossen werden können. "Das Bestreben der SPD ist es, frühzeitig mit diesem Fragenkomplex fertig zu werden; es darf aber auch nichts unter den Teppich gekehrt werden, da der Bürger ein Recht hat, dass die politische Verantwortung für dieses Desaster in der Amtszeit der früheren Kultusministerin geklärt wird ", betont Radermacher.

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende zeigte sich erfreut, dass die CSU in nichtöffentlicher Sitzung des Ausschusses allen Beweisanträgen der SPD zugestimmt hat. Radermacher: "Wir waren unter anderem erfolgreich mit unserer Forderung, dass der Ausschuss den Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs zur WM-Task force in ungeschwärzter Form erhält, so dass wir erfahren, welche handelnden Personen mit wieviel Geld eingesetzt wurden, um welche Agenturen und welche Rechtsanwaltskanzleien es sich dabei gehandelt hat." Dass diese Experten mit entsprechendem finanziellen Aufwand zu Rate gezogen wurden, sei verständlich. Radermacher "Die drei Lehrer aus dem Kultusministerium für die WM-Task force waren mit Sicherheit exzellente Pädagogen, aber für diese Aufgabe nicht unbedingt die optimale Besetzung."

Als weiteren Erfolg verbucht es die SPD-Politikerin, dass nach langem Widerstand aus der CSU der Ausschuss nun doch alle Informationen erhalten soll, die Ex-Ministerin Hohlmeier zur WM-Task force dem Kabinett Stoiber gegeben hat. Radermacher: "Was der ORH bekommt, muss ja wohl auch der vom Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss erhalten." Ebenso sollen auf Betreiben der SPD dem Untersuchungsausschuss nun alle Protokolle, die es bei der Task force gegeben hat, zur Verfügung gestellt werden.

Zum weiteren Zeitplan erläutert die Vizeauschussvorsitzende, dass die Ausschussmitglieder innerhalb einer Woche das Material bekommen sollen. Bis Mitte Februar will die SPD dann die Zeugen benennen, die dazu vor dem Ausschuss aussagen sollen. Radermacher: "Damit könnten wir noch im Februar beginnen. Auf jeden Fall werden mehrere Sitzungestermine nötig sein."

In jedem Fall muss auch Ministerpräsident Stoiber noch als Zeuge vor dem Ausschuss auftreten, nachdem sein ursprünglich noch Ende vergangenen Jahres angesetzter Zeugentermin wegen des neu zum Hohlmeier-Ausschuss hinzugekommenen ganzen WM-Task force-Desasters (das sonst wohl einen eigenen wieteren Untersuchungsausschuss beschäftigt hätte) verschoben wurde.

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