Auf Intitiative von SPD und Grünen hat der Landtag den Untersuchungsauftrag erweitert. Karin Radermacher: Die Öffentlichkeit hat ein Recht, dass die politische Verantwortung für das angerichtete Chaos erforscht wird. 1.6 Mio. Euro in den Sand gesetzt.

Das von der so genannten "WM-Task-Force" des Bayerischen Kultusministeriums angerichtete Chaos bei der Vorbereitung des bayerischen Rahmenprogramm zur Fußball-WM kann künftig im "Hohlmeier-Untersuchungsausschuss" des Landtags aufgeklärt. Auf Antrag von SPD-Fraktion und Grünen hat der bayerische Landtag einstimmig eine Erweiterung des Fragenkatalogs beschlossen.  

Der Task Force wurden vom Obersten Rechnungshof  massive Organisationsmängel bis hin zu Verstößen gegen die Vergabevorschriften bescheinigt, ca. 1,6 Mio. Euro wurden in den Sand gesetzt.

"Auch wenn die damalige Ministerin Hohlmeier heute nicht mehr im Amt ist, muss untersucht werden, wo und bei wem die politische Verantwortung für das katastrophale Missmanagement liegt. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, auch nach einem Rücktritt", erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Karin Radermacher, im Plenum des Landtags, zur Begründung des erweiterten Untersuchungsauftrags. "Es gibt eine politische Verantwortung für dieses Desaster. Es war die Staatsregierung, die die Task Force im März 2003 beschlossen und die Leitung dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus übertragen hat. Es gab also einen Ministerratsbeschluss und es gab eine Ministerin, die  die Aufgabe gehabt hätte, die Task Force zu kontrollieren. Es gab eine Ministerin, die das Personal für die Task Force ausgewählt hat. Es gab eine Ministerin, die rechtzeitig hätte eingreifen müssen."

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Rede von Karin Radermacher zur Erweiterung des Untersuchungsauftrags im Hohlmeier-Ausschuss.

Erweiterter Fragenkatalog zur Aufklärung des Missmanagements im Kultusministerium beid der Vorbereitung der Fußball-WM

Im Wortlaut:
Die Rede von Karin Radermacher,
Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion
und Stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Hohlmeier
im Bayerischen Landtag, 1. Februar 2006

"Die Fraktionen haben sich auf die Erweiterung des Untersuchungsausschusses Hohlmeier geeinigt, um die unglaublichen Vorgänge zur Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft aufzuklären.  Sie, die Kolleginnen und Kollegen der CSU, waren zunächst der Meinung, dass durch den Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) bereits alles geklärt sei. Richtig ist, dass durch diesen Bericht das absolute Chaos rund um die Task Force deutlich geworden ist. Der Task Force wurden vom ORH massive Organisationsmängel bis hin zu Verstößen gegen die Vergabevorschriften trotz Rechtsberatung von außen bescheinigt.

Einige Zitate aus dem Bericht:

• "Es ist nicht gelungen, ein professionelles Management aufzubauen."
• "Die Geschäftsstelle der Task Force stand außerhalb des üblichen Geschäftsgangs."
• "Die ministeriale Verwaltungsebene war nur teilweise und verspätet eingebunden."
• "Haushaltsreferat wurde nicht beteiligt."
• "Chaotische Aktenführung."
• "9.000 E-Mails auf den PCs ungeordnet."

Ca. 1,6 Mio. Euro wurden in den Sand gesetzt. Dies alles kann nicht damit erledigt sein, dass  der Bericht des ORH zur Kenntnis genommen und ein Beamter versetzt wird.

Nein, es gibt eine politische Verantwortung für dieses Desaster. Es war die Staatsregierung, die die Task Force im März 2003 beschlossen und die Leitung dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus übertragen hat. Es gab also einen Ministerratsbeschluss und es gab eine Ministerin, die  die Aufgabe gehabt hätte, die Task Force zu kontrollieren. Es gab eine Ministerin, die das Personal für die Task Force ausgewählt hat. Es gab eine Ministerin, die rechtzeitig hätte eingreifen müssen.

Auch wenn die damalige Ministerin Hohlmeier heute nicht mehr im Amt ist, muss untersucht werden, wo und bei wem die politische Verantwortung für das katastrophale Missmanagement liegt. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, auch nach einem Rücktritt.

Es bleiben weitere Fragen offen:

Wer hat die "geschönten"  Berichte, die dem Kabinett vorgelegt wurden, zu verantworten? Und wie naiv oder blauäugig ist dieses Kabinett eigentlich, um nicht zu merken, dass da nichts richtig läuft?

Oder war der Ministerpräsident vielleicht zu sehr von der Vorstellung geblendet, Berlin bei der WM-Eröffnung den Rang ablaufen zu können.  Nicht umsonst sagte der ehemalige Leiter der Task Force über das geplante Großprojekt "Die drei Orchester": ... das Konzert bilde "einen Kontrapunkt zur Veranstaltung am 08. Juni in Berlin".

Gerade die Frage, welche Informationen und Berichte erhielten das Kabinett von Frau Hohlmeier, wollten sie, die CSU verhindern und nicht zulassen. Wen soll ihre Aussage, alles was im Ministerrat passiert ist Kernbereich der Exekutive und geht dem UA nichts an, eigentlich nützen oder gar schützen?

Mit wortreichen Klimmzügen wollten sie erreichen, dass dem Parlament Unterlagen vorenthalten werden, die aber dem ORH vorgelegen haben: nämlich die Berichte der damaligen Ministerin Hohlmeier an das Kabinett und den Ministerpräsidenten.

Dies zeigt wieder einmal, welches Selbstverständnis sie als Parlamentarier haben.

Für uns ist es zwingend notwendig, dass wir als UA die Berichte, die im Ministerrat zur Task Force gegeben wurden, einsehen, um den Sachverhalt und politische Verantwortung für das Task Force Desaster  aufklären zu können.  Es kann nicht sein, dass mit der Begründung "das Handeln im Ministerrat ist immer und zu jeder Zeit jeglicher parlamentarischen Prüfung entzogen" dem UA verwehrt wird, was dem ORH möglich ist.

Sie liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU sind auch sehr besorgt darüber, dass Bayern möglicherweise zu Beginn der WM negativ in die Schlagzeilen gerät. Das sind wir auch, aber deshalb kann das Debakel um die Task Force doch nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es liegt jetzt an der Mehrheit im UA unsere Beweisanträge in Bezug auf Unterlagen und Zeugen nicht zu blockieren und zu verzögern.

Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal daran, dass wir ohnehin in der Sache einer Gegenüberstellung Podiuk-Hohlmeier zum Verfassungssgerichtshof (VGH) gehen, somit könnten wir gerne weitere Fragen mitklären lassen.

Wir erwarten von den Kolleginnen und Kollegen im UA keine Blockadepolitik, sondern vorbehaltlose Bereitschaft die politische Verantwortung aufzudecken.

Da wir heute am Abend die erste Sitzung haben, können wir sofort damit beginnen.