SPD und Grüne einigen sich mit CSU auf Ausweitung des Fragenkatalogs

München (27.1.2006). Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich in internen Verhandlungen mit der CSU darauf geeinigt, den Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des Landtags auf die Vorgänge um die "Task force" auszuweiten. Ein entsprechender Antrag von SPD und Grünen wird am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung des Rechts- und Verfassungsausschuss abgestimmt.

Die "Task force" wurde von der Staatsregierung eingerichtet, um das kulturelle Rahmenprogramm des Freistaats Bayern für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zu organisieren. Der Oberste Rechnungshof hat allerdings massive Organisationsmängel sowie Verstöße gegen Vergabevorschriften festgestellt, die erhebliche Belastungen für den Staatshaushalt befürchten lassen. Die "Task force" wurde vom früheren Büroleiter der damaligen Kultusminister Monika Hohlmeier geleitet.

"Das Chaos rund um die Task force ist ein weiterer Beleg für die fragwürdige Amtsführung der früheren Kultusministerin Monika Hohlmeier", begründete die stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Karin Radermacher (SPD), die Ausweitung des Untersuchungsauftrags. Der Ausschuss habe die Aufgabe, die politische Verantwortung über die Unregelmäßigkeiten bei der Task force zu untersuchen. Der Ausschuss müsse daher klären, ob und ab wann die frühere Kultusministerin Kenntnis von den Unregelmäßigkeiten innerhalb der Task force hatte und ob sie ihrer Aufsichtspflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Margarete Bause, zielt mit dem erweiterten Fragenkatalog insbesondere auf die Frage nach der Verantwortung für das WM-Debakel: "Nach bisherigem Kenntnisstand wurden durch die Task force 1,6 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wer letztlich für das katastrophale Missmanagement bei der WM-Vorbereitung im Kultusministerium gerade stehen muss." Über die Zuständigkeit der Ressortchefin Hohlmeier hinaus müsse dabei auch die Rolle der Staatsregierung und des Ministerpräsidenten selbst geklärt werden, auf dessen Drängen hin die umstrittene "Task force" auf die Beine gestellt wurde.

Nach dem Rechts- und Verfassungsausschuss wird das Landtagsplenum in der kommenden Woche abschließend über die Erweiterung des Untersuchungsauftrags abstimmen. Der Untersuchungsausschuss kann daraufhin seine Zeugenbefragungen, die wegen der Klärung des neuen Sachverhalts "Task force" unterbrochen worden waren, fortsetzen.