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Haedke bleibt Belastung für CSU

Abgeordnete2005/Pfaffmann_Hans_Ulrich.jpg An die anstehende Entscheidung des Münchener CSU-Bezirksvorstands, ob er durch Berufung beim Bezirksschiedsgericht weitere Schritte gegen Joachim Haedke vornehmen will, knüpft der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann keine allzu großen Erwartungen: "Die CSU ist allem Anschein nach wohl nicht in Lage, die Affäre aufzuarbeiten."

"Herr Haedke bleibt eine Belastung für CSU", stellt Pfaffmann fest, "Doch die Partei kann sich nicht zu konkreten Maßnahmen durchringen, die jetzt notwendig wären, um klare Zeichen zu setzten. Die CSU müsste klar machen, dass sie Vorgehensweisen, wie die von Joachim Haedke missbilligt. Dazu müsste sie gegen den Entscheid des Bezirksschiedsgerichts Berufung einlegen, mit dem Ziel, einen Parteiausschluss Haedkes zu erwirken."

Nach Presseberichten hat das Bezirksschiedsgericht entschieden, Haedke trotz seiner umstrittenen Mitgliederkäufe in der Partei zu belassen und lediglich ein fünfjähriges Amtsverbot auszusprechen. Pfaffmann: "Parteichef Ottmar Bernhard hat dazu nur zu sagen, dass er die Sache politisch bewerten wolle. Jetzt muss er klar machen, was er mit dieser ominösen Aussage meint. Eigentlich könnte das nur der Ausschluss von Haedke sein, doch die CSU ist da für manche Überraschung gut!"

Die Haltung der CSU in dieser Frage passe auch gut mit der Weigerung der Gegenüberstellung Podiuks mit Monika Hohlmeier im Untersuchungsausschuss des Landtags zusammen, meint Pfaffmann: "Offensichtlich vermeidet die CSU, das Ausmaß der Affäre in letzter Konsequenz zu klären."

(11.12.2005)