Als weiterer Schritt dann Klage vor dem Verfassungsgerichtshof möglich

Zum zweiten Mal hat die CSU am Freitag im Untersuchungsausschuss "Hohlmeier" des Bayerischen Landtags den aus Sicht der SPD berechtigten Antrag auf gegenüberstellende Vernehmung von Ex-Kultusministerin Monika Hohlmeier und dem Münchner CSU-Rathausfraktionschef Hans Podiuk abgelehnt. Diese Gegenüberstellung hält die SPD für dringend geboten, da Hohlmeier und Podiuk vor dem Untersuchungsausschuss diametral widersprüchliche Aussagen zu der Frage machten, ab wann Monika Hohlmeier als damalige Münchner CSU-Chefin von den gefälschten CSU-Mitgliedsanträgen wusste.

"Zum zweiten Mal lehnte die CSU eine Gegenüberstellung Hohlmeier-Podiuk mit selbst gebastelten Argumenten ab - offensichtlich hat die CSU panische Angst vor dem, was durch die Vernehmung der beiden Münchner CSU-Spitzenleute zu Tage kommen könnte", meinte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Karin Radermacher. "Die Praxis der CSU, mit zum Teil rechtlich fehlerhaften Argumenten wesentliche Anträge der Opposition zu boykottieren, ist unerträglich und kann nicht mehr hingenommen werden. Wir sind bereit, diese Frage nun dem Landtagsplenum vorzulegen und die Voraussetzungen für eine Klage zum Verfassungsgerichtshof zu schaffen. Dies möge dann zu einer endgültigen Klärung beitragen."