Nach heutiger Aussage vor dem Untersuchungsausschuss stellt sich die Frage nach Gegenüberstellung der Ex-Ministerin mit anderen CSU-Funktionären. Das dürfte auch die Staatsanwaltschaft interessieren!

Nach der heutigen Aussage von Monika Hohlmeier vor dem nach ihr benannten Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags ergibt sich für die stellvertretende Ausschussvorsitzende Karin Radermacher und ihren SPD-Ausschusskollegen Hans-Ulrich Pfaffmann als einzig logische Schlussfolgerung: "Entweder Frau Hohlmeier hat falsch ausgesagt beziehungsweise erinnert sich falsch oder die CSU-Funktionäre Podiuk, Quaas, Wolf und Junker haben den Untersuchungsausschuss massiv belogen."

"Die Art und Weise, in der Frau Hohlmeier sich heute negativ über den Münchner CSU-Rathausfraktionschef geäußert hat, macht deutlich, dass sie sich gegen Hans Podiuk stellt und weiterhin Joachim Haedke stützt", resumieren Radermacher und Pfaffmann. Zur Frage einer frühzeitigen Information von Frau Hohlmeier durch Herrn Podiuk besteht weiterhin eine Diskrepanz: Podiuk - bestätigt durch den damaligen CSU-Bezirksgeschäftsführer Quaas - hat Frau Hohlmeier laut eigener Aussage am 11. Dezember 2002 zum ersten Mal von Manipulationen informiert. Frau Hohlmeier behauptet, diese Information erst im Februar 2003 (nach dem 5. Februar 2003) erhalten zu haben. Die Glaubwürdigkeit von Frau Hohlmeier in den entscheidenden Kernfragen ist für uns nicht sehr hoch."

"Insgesamt hat Frau Hohlmeiers Aussage eindrucksvoll deutlich gemacht, dass sie sich als Opfer und als zur Vermittlung gedrängtes Unschuldslamm sieht - ein Unrechtsbewusstsein über ihre (von der Staatsanwaltschaft München und von mehreren CSU-Funktionären bestätigte) Mitwirkung an der Münchner Stimmenkaufaffäre scheint bei ihr nach wie vor nicht zu bestehen", stellen die beiden SPD-Vertreter im Untersuchungsausschuss fest. "Von einer neutralen Vermittlung kann keine Rede sein, da sie in ihrer Mitwirkung zur Vorbereitung und Durchführung der Perlach-Wahl am 5. Februar 2003 eindeutig Partei zugunsten der Wahlfälscher ergriff."

"Zu der entscheidenden Frage 'Einer/eine sagt die Unwahrheit" wird eine Gegenüberstellung von Frau Hohlmeier mit den anderen beteiligten Personen aus der CSU diskutiert werden müssen", erklären Radermacher und Pfaffmann. "Dann stellt sich die Frage nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wie bei den Aussagen Niklas/Junker nach deren Gegenüberstellung kürzlich vor dem Untersuchungsausschuss." Eines steht für Radermacher und Pfaffmann schon jetzt fest: "Es geht auf jeden Fall nach der Sommerpause mit Frau Hohlmeier weiter. Für sie ist es mit dem heutigen Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss nicht vorbei. Der Ausschuss hat seine Aufklärungarbeit längst noch nicht abgeschlossen."