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Hohlmeier: SPD fordert staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Niklas und Junker - Missachtung des Parlaments durch CSU-MdL Haedke

Nach Gegenüberstellung bleibt Widerspruch der Aussagen der beiden Hauptzeugen zu Geldübergaben - Haedke-Schreiben als Beweismaterial

Die SPD-Mitglieder im Untersuchungsausschuss Hohlmeier des Bayerischen Landtags, Karin Radermacher und Hans-Ulrich Pfaffmann, verlangen nach der heutigen Gegenüberstellung der beiden Hauptzeugen Curt Niklas und Maximilian Junker angesichts der völlig gegensätzlichen Aussagen zur Frage von Geldübergaben in der Münchner CSU-Wahlfälscheraffäre nun die Einschaltung des Staatsanwalts. "Wir fordern staatsanwaltschaftliche Ermittlungen", erklärten Radermacher und Pfaffmann am Donnerstabend nach Abschluss der Sitzung, in der Niklas wie Junker bei ihren konträren Aussagen blieben.

Nachdem Niklas dem Ausschuss überraschend ein Entlastungsschreiben des Münchner CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Haedke an das CSU-Bezirksschiedsgericht vorlegte, in dem er bestreitet, dass es jemals eine Geldübergabe von Niklas an Junker gegeben habe, spricht die SPD von einer "Missachtung des Parlaments durch Haedke". Für Radermacher und Pfaffmann ist es nicht hinnehmbar, dass Haedke noch kürzlich im Untersuchungsausschuss jede Aussage verweigerte und nun über den Zeugen Niklas im Ausschuss dieses Schreiben an die CSU verlesen lässt. "Deswegen fordern wir diesen Schriftsatz Haedkes als weiteres Beweismaterial."

 

(07.07.2005)