Franz Maget, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag weist im Rahmen eines Fachgesprächs (3. Juni 2005) auf die unverantwortlichen finanziellen Einschnitte der Staatsregierung beim Hochwasserschutz hin. Die Hochwassergefahr sei allgegenwärtig, so Maget, doch die betroffenen bayerischen Gemeinden sind beim Schutz auf sich allein gestellt.

"Natürlich geht es um Geld," betonte Oppositionschef Maget vor den versammelten Gemeindevertretern, "aber die Tatsache, dass wir jetzt fast drei Jahre von großen Hochwassern verschont geblieben sind, kann kein Grund sein, die Mittel so drastisch zusammenzustreichen. Doch genau das ist passiert: Von 2003 auf 2004 ging ein Drittel der Hochwassermittel verloren, im besonders sensiblen Bereich der Gewässer erster Ordnung sogar die Hälfte. Wir haben versucht, dies mit Dringlichkeitsanträgen und Haushaltsanträgen aufzuhalten - leider vergeblich."

"Doch neben Geld und Rahmenregelungen geht es bei den betroffenen Gemeinden und Städten auch um die fehlende Transparenz, um Ungerechtigkeiten bei den Zuschüssen, um nicht nachvollziehbare Finanzierungspläne der Staatsregierung und um die Zuverlässigkeit von staatlichen Zuschüssen, die ein realistisches Planen unmöglich machen." so Maget.

Im Wortlaut zum Download (PDF):
Zur Sache: Hochwasser und Kommunen:
Die finanzielle Dimension
Argrumente der SPD-Landtagsfraktion

Dokumentation:
CSU-Kahlschlag bei den Hochwassermitteln
Seit dem Jahr 2002 sind die Mittel in den einschlägigen Haushaltstiteln des Umweltministeriums um ein Drittel gesunken.

Die Gemeinden und Städte, werden für den Hochwasserschutz höchst unterschiedlich zur Kasse gebeten - manche müssen nichts zahlen, manchen 25, 30 und 40 Prozent. Maget: "Das halten wir für ungerecht. Ein System haben wir bisher nicht erkennen können. Das Thema beschäftigt also ganz sicher alle Bürgermeister und wir möchten da Klarheit hineinbringen."

Das bestätigten auch die anwesenden Vertreter der betroffenen Gemeinden, die beklagten, dass sie aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht in der Lage seien, die geforderte Eigenbeteiligung  40 Prozent aufzubringen.

Johanna Werner-Muggendorfer,  Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion wies in ihrer Einführung darauf hin, dass die Staatsregierung bei den Mitteln für den Hochwasserschutz Kahlschlag betrieben habe: "Innerhalb von vier Jahren fiel ein Drittel der Hochwassermittel des Landes dem Rotstift zum Opfer."

Seit dem Jahr 2002 sind die Mittel in den einschlägigen Haushaltstiteln des Umweltministeriums um ein Drittel gesunken. Die große Zäsur fand zwischen dem Haushaltsanschlag 2004 und dem folgenden Nachtragshaushalt 2004 statt. In den Jahren 2005 und 2006 stagnieren die Haushaltsmittel dann auf gleich bleibend niedrigem Niveau bei etwa 58 Millionen Euro.

Besonders brutal waren die Einschnitte bei den Maßnahmen an Gewässern erster Ordnung. Hier steht mit knapp 30 Millionen Euro nicht einmal mehr die Hälfte der Mittel des Jahres 2003 (67,4 Millionen Euro) zur Verfügung. Genau dies aber sind vor allem die Maßnahmen, die den unmittelbaren Schutz der Gemeinden betreffen.

Auch große Maßnahmen von über 10 Millionen Euro werden nur mit jährlichen Beträgen von 100 000 Euro bedient, so dass bei diesem Finanzierungstempo mehr als 100 Jahre vergehen werden, bis die Gemeinden über einen wirksamen Hochwasserschutz verfügen.

Wenig Verständnis hatten hier auch die anwesenden Bürgermeister, da sie bei den Gewässern erster Ordnung mit Millionenbeträgen zur Kasse gebeten würden, obwohl für den Hochwasserschutz dieser Gewässer der Freistaat zuständig sei.

Werner-Muggendorfer: "Setzt man die veranschlagten 29,8 Millionen Euro pro Jahr in Beziehung zu den im Haushaltsplan noch bezifferten Restmitteln ab 2007 in Höhe von 976,3 Millionen Euro für die bereits begonnenen Maßnahmen, so dauern die Abfinanzierung allein dieser Maßnahmen durchschnittlich 33 Jahre. Und selbst dies setzt voraus, dass die Haushaltsmittel nicht noch weiter abgesenkt werden und keine neuen Maßnahmen hinzukommen." Viele Maßnahmen stehen bereits seit 2001 im Haushaltsplan, doch es ist bislang – bis auf Planungskosten – kein Euro geflossen und wird auch bis zum Jahr 2007 nicht fließen.

Aus den schlechten Erfahrungen der achtziger Jahre hat die Staatsregierung offenbar nichts gelernt. Damals hatte sich gezeigt, dass viele Schutzmassnahmen nicht hinreichend gepflegt und saniert wurden, so dass später teure Instandsetzungen notwendig waren. Trotzdem wurden die Ausgaben für Sanierungsmaßnahmen auf 60 Prozent des Niveaus vom 2002 zurückgefahren. Ihr Anteil an den gesamten Hochwasserausgaben beträgt nur nun nur noch 17,3 Prozent. Bei jährlich 5,2 Millionen Euro wird es bis zum Jahre 2020 dauern, bis die bereits jetzt festgestellten Sanierungsbedürfnisse erfüllt sind und auch hier immer vorausgesetzt, das keine weiteren Sanierungsfälle dazu kommen.

Auch die dringend nötigen ökologischen Maßnahmen, wie die Aufforstungen und Schutz der Auenwälder werden aus Finanznot auf Null gestellt. Grund:  Die Mittel wurden von 2003 auf 2004 um 74,5 Prozent gekürzt. Damit haben ökologische Maßnahmen nur noch einen Anteil von 17,3 Prozent der Gesamtausgaben.

"Die großen Pläne und Versprechungen der Staatsregierung nach den Hochwässern von 1999 und 2002 sind nur noch Makulatur." so Werner-Muggendorfer, "Die CSU-Staatsregierung bleibt immer weiter hinter ihren Plänen zurück. Sie erreicht nicht einmal die Hälfte des Solls aus ihrem Aktionsprogramm."

Die Vertreter der betroffenen Kommunen machten deutlich, dass es für sie ohne einheitliche Regelung praktisch unmöglich ist, sich die Beteiligtenbeträge von den Anwohnern zurückzuholen. Die Bürgermeister forderten, ebenso wie der Bayerische Gemeindetag, die Rechtssituation der Umlegung gemeindlicher Aufwendungen für den Hochwasseraufbau auf Beteiligte zu klären. Sowohl das derzeitige zweistufige Verfahren als auch das Fehlen einer Ermächtigung für eine gemeindliche Kostensatzung lasse Gemeinden beim hochwasserbedingten Ausbau zögern.

Werner Muggendorfer: "Am liebsten wäre es der Staatsregierung, wenn die Gemeinde die Maßnahmen komplett vorfinanzieren würde. Dann könnte sich die Staatsregierung damit schmücken, ohne aktuell einen Euro auszahlen zu müssen."