SPD nimmt Stoiber in Staatskanzlei-Umfragen-Affäre ins Visier

Fraktionschef Markus Rinderspacher schreibt offenen Brief an den früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher legt in der Staatskanzlei-Umfragen-Affäre nach: In einem offenen Brief an den früheren Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber will der Oppositionsführer wissen, wie die Umfragen-Praxis in der Staatskanzlei zu seiner Zeit als Ministerpräsident gehandhabt wurde:

Sehr geehrter Herr Dr. Stoiber,

eine Affäre in der Bayerischen Staatskanzlei erschüttert den Freistaat Bayern. Der Vorwurf: Die Staatskanzlei hat streng am Parteiinteresse der CSU orientierte Umfragen in Auftrag gegeben, auf Kosten der Allgemeinheit. Renommierte Staatsrechtler sprechen von „Untreue", der Bayerische Oberste Rechnungshof ermittelt, der Bundestagspräsident prüft eine verdeckte Parteienfinanzierung. Auch die Staatsanwaltschaft München hat Vorermittlungen aufgenommen.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat als Auftraggeber die volle inhaltliche und politische Verantwortung für die jüngste Umfrage 2008/2009 übernommen – mit allen daraus resultierenden Konsequenzen. Die Resonanzstudie stößt auch in der bayerischen Bevölkerung auf Empörung. Sie wurde über Monate hinweg gegenüber der bayerischen Öffentlichkeit unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und sogar gegenüber dem Koalitionspartner FDP verheimlicht.

Angesichts der bislang veröffentlichten Resonanzstudien drängt sich der Verdacht auf, dass über Jahre hinweg in der Staatskanzlei Umfragen mit CSU-Parteiorientierung in Auftrag gegeben wurden. Es stellt sich die Frage, wie die Umfragepraxis in Ihrer Amtszeit gehandhabt wurde.

Die in Ihrer Verantwortung liegende Resonanzstudie aus dem Jahr 2006 liegt bereits vor. Auch in ihr wurden Parteipräferenzen abgefragt – und im familienpolitischen Kontext eine vom bayerischen Steuerzahler finanzierte Kernzielgruppenmatrix der CSU-Wählerschaft erstellt. Dies ist eindeutig unzulässig. Wieso wurde dies in Ihrer Verantwortung damals so gehandhabt?

Es wäre sehr zu begrüßen, wenn Sie Ihren Teil zu einer schnellen und umfassenden Aufklärung der Vorgänge beisteuern könnten, um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden. Daher bitte ich Sie mitzuteilen, ob auch in Ihrer Amtszeit bis 2006 Resonanzstudien in Auftrag gegeben und erörtert wurden, in denen z.B.

- die Sonntagsfrage gestellt,
- die politische Stimmung und Sympathiewerte von Politikern abgefragt,
- Analysen von Wahlergebnissen durchgeführt,
- Lösungs- und Themenkompetenzen von Parteien abgefragt,
- die CSU-Wählerschaft als komparative Referenzgruppe für alle Befragten analysiert
- sowie Schlussfolgerungen und Empfehlungen abgegeben wurden, die sich beispielsweise auf die fokussierte Auseinandersetzung mit anderen Parteien beziehen.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie zur Klarheit und Transparenz der Vorgänge beitragen würden.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Rinderspacher, MdL,
Fraktionsvorsitzender