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09. August 2010
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Markus Rinderspacher: Seehofer täuscht in der Umfragen-Affäre die Öffentlichkeit

44 Seiten der 48-seitigen Umfrage sind erkennbar parteipolitisch von Nutzen für die CSU. Die Studie dient nicht, wie von der Staatsregierung fälschlich behauptet, zur Planung der Regierungsarbeit. Der Ministerpräsidentz hat eingeräumt, die Fragen vor Auftragsvergabe gelesen zu haben.

Ministerpräsident Seehofer und seine Staatskanzlei haben die Öffentlichkeit bewusst getäuscht. Das hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher dem Regierungschef in der Affäre um die ganz offensichtlich im CSU-Parrteiinteresse in Auftrag gegeben Meinungsumfragen vorgeworfen, die die Staatskanzlei mit Steuergeldern bezahlt hatte.

Scharf kritisierte Rinderspacher die Rechtfertigungsversuche Seehofers, der für die Strategietipps in den Studien das Meinungsumfrageinstitut verantwortlich machen wolle. Seehofer hatte eingeräumt, dass er die Fragen in der umstrittenen Resonanzstudie gekannt habe und eine solche Umfrage wieder in Auftrag geben würde. Der CSU-Chef habe sich damit in den vergangenen Tagen "um Kopf und Kragen geredet", sagte Rinderspacher.
Er erinnerte daran, dass die Staatskanzlei 15 Monate lang die Herausgabe der Umfragen mit dem Hinweis verweigert hatte, diese sogenannten „Resonanzstudien“ dienten der „Willensbildung der Staatsregierung“ sowohl für die Diskussion im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Entscheidungen (siehe Zitate unten). Eine Vorspiegelung falscher Tatsachen: denn die jüngste Studie, in der der CSU ein aggressiver Umgang mit ihrem Koalitionspartner FDP angeraten worden war, wurde im Kabinett überhaupt nicht besprochen, den FDP-Ministern wurde sie auch nicht vorgelegt. Rinderspacher bezeichnete dieses Vorgehen der CSU als "Geheimkommando, basierend auf Lug und Trug".
Er verweist darauf, dass 44 Seiten der 48-seitigen Umfrage für die CSU erkennbar parteipolitisch von Nutzen sind. Denn nicht Regierungspolitik ist Thema zahlreicher Tabellen und Darstellungen der Meinungsforscher, sondern beispielsweise Wahlabsichten der Bürger sowie Wahlprognosen, die Beliebtheit von Ministerpräsident Seehofer im Vergleich zu Bundeskanzlerin Merkel und die Lösungskompetenz der einzelnen Parteien bei Familien- oder Schulpolitik. Selbst die Auswertung nicht primär parteipolitisch motivierter Fragen – etwa Auswirkungen der Finanzkrise, der Einfluss Bayerns im Bund – wurde oft nach der parteipolitischen Orientierung der befragten Bürger vorgenommen.

Die CSU bezeichnete Rinderspacher als „doppelten Nutznießer“ der Umfragen. Sie hatte sich wertvolle Tipps zum Machterhalt geholt, ohne die Parteikasse zu belasten. Deshalb hätte die CSU die Studie in ihrem Rechenschaftsbericht als geldwerten Vorteil angeben müssen. Die Kosten der Umfragen zu Lasten der Steuerzahler baelaufens sich 108.000 Euro. Inhalt einer aktuellen Parlamentsanfrage Marus Rinderspachers: Hat der CSU-Parteivorstand über die Resonanzstudie diskutiert, die dem Kabinett vorenthalten worden war?

Zur Dokumentation:

Antworten der Staatsregierung am 07.04.2009 und 25.06.2009 auf Schriftliche Parlamentsanfragen von Markus Rinderspacher zum Zweck der Resonanzstudien:

„Die Resonanzuntersuchungen liefern wichtige Aufschlüsse für die Resonanz der Bevölkerung auf von der Bayerischen Staatsregierung aufzugreifende Themen und Probleme sowie geplante Projekte. Sie dienen der längerfristig angelegten Vorbereitung von Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung.
Demoskopische Untersuchungen sollen die Willensbildung der Bayerischen Staatsregierung, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht, vorbereiten und unterstützen. Damit betrifft die Frage den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich mit einschließt.“

Die tatsächlichen Themen der Seehofer-Studie vom 26. Januar 2009:

  • Seite. 5-19 Politische Stimmung (allgemeine Stimmungsindikatoren, Zufriedenheit mit Regierung und Politikern, Wahlabsichten, Projektion Landtagswahl)
  • Seite 22-25 Lösungskompetenzen im Parteienvergleich
  • Seite 26-30 Bewertung der Landtagswahl vom 28. September 2008-
  • Seite 31-33 Einstellungen von Parteianhängern zu Finanzkrise
  • Seite 36-39 Einstellungen von Parteianhängern zur Landesbank
  • Seite 40-48 Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

Die Seehofer-Studie zum Download:

Resonanzuntersuchung Bayern Ende 2008
http://www.bayernspd-landtag.de/downl/PK10/100804Resonanz2008.pdf

Es fand keine „Erörterung im Kabinett“ und keine „ressortübergreifenden und – internen Abstimmungsprozesse“ statt, zumindest nicht mit den FDP-Ministerien. Von einem Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich kann keine Rede sein.

Was Seehofer behauptet:

SZ vom 7./8. August 2010

„Ja, ich kannte sie (die Fragen)….. Es geht um Kernfragen der bayerischen Landespolitik, nicht der Parteipolitik. Ich würde das jederzeit wieder tun.“„Wenn die FDP personelle Konsequenzen will, dann soll sie sich an mich wenden. Was in der Staatskanzlei stattfindet, das findet in meiner Verantwortung statt.“

RTL-Sommerinterview vom 6. August

„Sondern es sind ganz natürliche Fragen gestellt worden, die man in der Beantwortung wissen muss, um von Zeit zu Zeit alle zwei, drei Jahre zu wissen, wo steht man eigentlich mit der Politik.”“Ich wusste um diesen Auftrag, ich kannte die Fragen. Die Frage, welche Kompetenz hat die bayerische Staatsregierung, nicht die CSU, im Feld zum Beispiel der Wirtschaft, der Bildungspolitik; oder was halten sie von dem neuen bayerischen Ministerpräsidenten, der damals gerade fünf Wochen im Amt war, was halten sie von der bayerischen Staatsregierung, wie beurteilen sie das Krisenmanagement zur bayerischen Landesbank, welche Fragen beantworten Sie wie zu Wirtschafts- und Finanzkrise? Wenn man diese Frage nicht mehr stellen darf, und das vielleicht alle zwei, drei Jahre, um sich vom Standort verorten zu können, dann würde ich das nicht verstehen. Es hat sich keine Frage gegen unseren Koalitionspartner gerichtet.“

ZDF-Sommerinterview vom 08. August

Warum die FDP als Koalitionspartner bisher nichts von der Studie erfahren hat: „Weil aus meiner Sicht überhaupt nichts Bedeutsames dabei war, was man jetzt in der Koalition hätte austauschen müssen.“Den Vorwurf, die Umfragen seien CSU-Wahlkampfhilfe auf Kosten der bayerischen Steuerzahler, wies Seehofer zurück, räumte aber ein: „Es gab Fragen, die mit uns abgestimmt waren.“ Nicht aber mit der FDP. Er könne doch als Chef eine Umfrage über die Arbeit der Staatsregierung in Auftrag geben, „ohne dass ich das mit irgendjemandem abstimmen muss“. (Quelle: ddp)

Links zum Thema:

Verdeckte Parteienfinanzierung: Markus Rinderspacher
zeigt CSU beim Bundestagspräsidenten an
Bayerische Staatskanzlei hat Meinungsumfragen mit dem Interesse an Wahlkampfempfehlungen in Auftrag gegeben. SPD-Fraktionschef erzwingt Herausgabe der Studien mit Verfassungsklage

Das Geheimnis der FDP-Gurkentruppe
CSU holte sich in Resonanzstudie Tipps gegen den Koalitionspartner – SPD-Fraktionschef Rinderspacher fragt, ob die Umfrage auch dem Kabinett vorlag

Die ursprünglichen Antworten der Staatsregierung auf die
schriftlichen Anfragen von Markus Rinderspacher:

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 18.05.2010
Rinderspacher will Abgeordnetenrechte durchsetzen
und Staatsregierung zur Freigabe von Meinungsumfragen zwingen

Knapp zwei Monate nach Einreichung einer Verfassungsklage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hat die Staatsregierung reagiert - und "unabhängig von einer rechtlichen Bewertung" dem Abgeordneten den Inhalt strittiger Meinungsumfragen der Jahre 2006 bis 2008 offen gelegt:


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